Nr. 4, 7. Februar 2003

Die EU-Osterweiterung aus deutscher Sicht
Grosser Wirtschaftsraum oder Anhäufung neuer Risiken?


Die Erweiterung der EU nach Osten scheint unter Dach und Fach. Ab 2004
wächst die Gemeinschaft auf knapp 450 Millionen Menschen. Der Zuwachs von 70
Millionen Konsumenten macht sie zum weltweit grössten Wirtschaftsraum. Den
Unternehmen in den heutigen EU- Mitgliedsstaaten erschliessen sich damit
neue Märkte.

Damit wird die EU zwar deutlich grösser; gleichzeitig wird sie aber auch
schwächer und ärmer. Pro Kopf gerechnet erwirtschaften die zehn EU-Neulinge
nur etwa 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) der bisherigen
Gemeinschaft.


Erkennbare Vorteile
Die Differenz bedeutet ein Wohlstandsgefälle, das durch schwer zu
kontrollierende Kapital- bzw. Finanzströme ausgeglichen werden muss. Der ­
ähnlich der deutschen Wiedervereinigung ­ von West nach Ost verlaufende
Finanztransfer schafft im Osten jedoch keine neuen Investitionen. Dadurch
wird die Differenz grösser anstatt kleiner und der Transferbedarf noch
umfangreicher. Gleichwohl erwarten Ökonomen für den alten EU-Klub einen
kleinen Wachstumsschub von 0,2 bis einem Prozent. Das ist nicht viel ­ aber
angesichts der extrem schwachen Steigerung des deutschen
Bruttoinlandproduktes von fast null in diesem Jahr ein nicht zu verachtender
Effekt.
Zwar gibt es deutsche Waren in Warschau, Budapest, Prag oder Wilna längst zu
kaufen. Doch die Umsetzung von EU-Recht beschleunigt die wirtschaftliche
Integration weiter. Deutsche Firmen (und Unternehmen anderer EU-Staaten)
können mit EU-Recht im Rücken sicherer und vor allem leichter investieren,
da sie sich gegen unfaire Praktiken und bürokratische Hemmnisse auf der
Grundlage des EU-Rechts wirksamer wehren können. In diesem Fall steht den
westlichen Unternehmen der EU-Wettbewerbskommissar ausnahmsweise einmal
hilfreich zur Seite, der darüber wacht, dass die Neuen die Regeln einhalten
und ihre heimische Industrie nicht bevorzugen. Zudem dürfte der einsetzende
Wettbewerb einen sich allmählich beschleunigenden ökonomischen Aufholprozess
der osteuropäischen Volkswirtschaften begünstigen, der dann auch die
westlichen Wirtschaften beflügelt.


Risiken überwiegen
Wunder sollte man von der EU-Osterweiterung freilich nicht erwarten. Zwar
locken enorme Wachstumspotentiale, sofern es der alten EU gelingt, diese im
Verbund mit den Neulingen zu erschliessen. Das ist eine langfristige
Entwicklung. Kurzfristig überwiegen jedoch die Risiken, von denen es genug
gibt.
So regieren in allen grossen osteuropäischen Beitrittsstaaten inzwischen
wieder Ex-Kommunisten, was dazu führte, dass der von der EU als Vorbedingung
vorgeschriebene marktwirtschaftliche Reformkurs zum Erliegen kam. Die alten
Kader denken in alten Kategorien. So wurde die Privatisierung der
Staatsbetriebe beinahe allerorten eingestellt. Damit verschlechtert sich
nicht nur das Umfeld für Investitionen, was sich am stark nachlassenden
Kapitalzufluss in Sachinvestitionen bereits ablesen lässt.
Schlimmer wirkt sich für die Unternehmerschaft in den westlichen EU-Ländern
die Tatsache aus, dass diese Betriebe fast ausnahmslos und gegen alle
EU-Regeln massiv subventioniert werden, wodurch man die osteuropäischen
Unternehmen mit unzulässigen Mitteln zur Billigkonkurrenz hochpäppelt. Die
Chancen, die derzeitige Absatzschwäche der eigenen Wirtschaft durch
Expansion in die neuen Mitgliedländer zu überwinden, haben sich die
West-Europäer selbst verbaut. Die EU wiederholt alte Fehler. Die Zuschüsse
aus Brüssel (bis 2006 rund 40,3 Milliarden Euro) fliessen überwiegend in die
falschen Kanäle. Anstatt die regionale Wirtschaftsförderung zu forcieren,
werden diese Mittel für die Strukturerhaltung in der Landwirtschaft
eingesetzt, womit die regionale Wirtschaftsförderung auf ein verschwindend
geringes Mass zusammengestrichen werden muss.


Zementierung überlebter Strukturen
So torpedieren die Osteuropäer den Wandel zur Industriegesellschaft, indem
sie mit einem der kommunistischen Planwirtschaft gleichenden System aus
Garantiepreisen, Mengenregulierungen und Staatsintervention die völlig
unrentablen landwirtschaftlichen Strukturen auf Jahre zementieren. Die
Übergewichtung der marktverzerrenden Agrarbeihilfen ist keine Investition in
Wirtschaftswachstum und in ökonomische Stabilität. Sie verhindert bloss den
dringend nötigen Strukturwandel.
Sicher: Für die europäischen Unternehmen ist der freie Zugang für Kapital,
Güter, Dienstleistung und Arbeit sowie grössere politische Sicherheit in
Osteuropa von Nutzen. Alle anderen (politischen) Optionen entspringen aber
reinem Wunschdenken. Die sich abzeichnenden wachsstumschädlichen
wirtschaftspolitischen Fehler werden den Aufholprozess im Osten deutlich
bremsen. Dadurch reduzieren sich die Export- und Investitionsmöglichkeiten
drastisch. Und je ärmer und agrarischer die Neuen bleiben, desto teurer wird
die Osterweiterung für die Nettozahler der Europäischen Union.