Nr. 4, 9. Februar 2001

Unrealistische EU-Reformideen von Schweizer Politikern
Die Schweiz geriete unter die Räder
Von Beat Kappeler

Unmögliches hat Bundespräsident Adolf Ogi bei seinem Abschied von der EU-Bühne den in Nizza uneinig versammelten europäischen Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Das schweizerische Modell des Bundesstaates sei die angemessene Lösung, welche die EU bei ihrer Reform anstreben müsse, behauptete er. Dabei wird ausgerechnet die Schweiz nie einer Union beitreten, die sich als «Bundesstaat» versteht.

Ogi ist mit seinen Vorstellungen nicht allein: In einer Stellungnahme zum Reformgipfel von Nizza äusserte sich Carlo Schmid, Innerrhoder Standesherr und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, ähnlich wie der Bundespräsident: Nach ihm wären die Grundlagen für einen Beitritt der Schweiz erst gegeben, wenn sich die EU zu einem europäischen Bundesstaat mit einem Zweikam- mersystem entwickelt hätte.

Ogi und Schmid haben eine einfache Grundregel bundesstaatlicher Verfassung nicht begriffen. Ein Bundesstaat hat die Kompetenz der Kompetenz. Das heisst, dass eines seiner Organe mit Mehrheits- beschluss festlegen kann, was der Bundesstaat alles tun darf. In der Schweiz braucht es dafür das doppelte Mehr von Volk und Kantonen. In der Bundesrepublik und in Frankreich beispielsweise können jedoch die Parlamentskammern allein schon die Kompetenzordnung des Nationalstaates bestimmen. In der Schweiz hat man 1847 den Staatenbündlern, die sich gegen die Zentralisierung wehrten, den Bundesstaat mit seinen Mehrheitsentscheiden im Sonderbundskrieg mit Kanonen aufgezwungen.

Weitgehende Vollmachten
Wenn nun die EU ein Bundesstaat wird, können entweder der Gipfel der Staatschefs oder Ministerrat und EU-Parlament oder eine europäische Volksabstimmung verbindlich und mit Mehrheit festlegen, was Brüssel alles regeln darf. Eine unglaubliche Vorstellung, dass diese vollständige EU-Integrationsstufe dem schweizerischen Bundespräsidenten und einem wichtigen Aussenpolitiker im Parlament vor- schwebt. In einer solcherart verfassten Union wäre es jederzeit möglich - wie die kürzlich durchgeführten Sitzungen des Rats gezeigt haben -, die Steuern hinaufzusetzen, das Bankgeheimnis abzuschaffen und militärische Einsatztruppen aufzustellen.

Eine solche bundesstaatliche Zwangsordnung liesse den kleinen Staaten noch weniger Raum als heute. Auch wenn der europäische Bundesstaat zu seiner Legitimation schliesslich Volksabstimmungen einführte, würde das kontinentale Bundesvolk ähnliche Maximalwünsche verwirklichen. Ein Beispiel: Die Mehrheit der Europäer bezieht mehr Subventionen aus der EU-Kasse, als sie Beiträge leistet. Was hindert sie also daran, die Schweiz und Deutschland als Netto-Zahler mit wechselnden Mehrheiten zu Milchkühen zu machen? Der Politologe Larry Siedentop zeichnet in seinem spannenden Werk «Demo- cracy in Europa» nach, dass in allen Bundesstaaten die Politiker heikle Entscheide immer auf die nächsthöhere Ebene weiterreichten, um sich durchzusetzen. Auch dies kann in der Schweiz selbst seit 1848 in allen Politbereichen festgestellt werden - noch fast jeder Problemstau wurde durch eine neu eingerichtete Bundeskompetenz angegangen.

Konzeptlos
Die beiden Schweizer Spitzenpolitiker verkennen also nicht nur die Grundregeln der Verfassungs- gebung, sie belegen auch einmal mehr, wie konzeptlos die höchsten Gremien unseres Staates agieren. Wie kann der Bundespräsident den Europäern eine Maximallösung empfehlen, während Aussenminister Joseph Deiss, der sachte auf eine Annäherung der Schweiz an die EU hinarbeitet, nach der Konferenz von Nizza sich befriedigt über die nur langsamen Integrationsfortschritte zeigt? Die Nizza-Rede des Bundespräsidenten wurde denn auch keineswegs von der zuständigen Regierung in Bern beschlossen, wie es einer derart wichtigen Gelegenheit entsprochen hätte. Immerhin war die Schweiz erstmals als «designiertes Mitglied» eingeladen. Es war, wie es im Departement Ogi heisst, «eine Rede des Bundespräsidenten».

Das diplomatische Feingefühl hat der Schweizer Vertreter in Nizza ebenfalls vergessen, wenn er ein Land vertritt, das zwar nicht beitreten will, das aber den ratlosen und leicht zerstrittenen europäischen Spitzen schlankweg den Bundesstaat andreht.

Beat Kappeler