Nr. 4, 9. Februar 2001

Teures Geschenk des VBS
Hilfsgüter in Russland blockiert

Wegen falscher Deklaration halten russische Behörden zwei Schweizer Transporte mit VBS- Hilfsgütern für Georgien seit Monaten fest. Das Ganze wird die Schweiz teuer zu stehen kommen.

Seit Oktober letzten Jahres sind in Russland zwei Eisenbahnzüge mit für Georgien bestimmten Hilfs- gütern aus der Schweiz blockiert. Die Züge sind gefüllt mit 50 Militärfahrzeugen des Typs Pinzgauer, 27 Tonnen Militärkleidung und Tonnen von Küchenmaterial, Feldflaschen und Treibstoffkanistern aus alten oder überzähligen Schweizer Armee-Beständen. Das VBS hatte die Lieferung im Rahmen der Nato- Partnerschaft für den Frieden (PfP) als Schenkung an georgische Grenztruppen und Gefängnisse vorgesehen. Deklariert hatte das VBS die Hilfsgüter irrtümlich als «diplomatisches Gut». Die russischen Zollbehörden haben die Falschdeklarierung entdeckt und deshalb beide Züge an der Weiterfahrt gehin- dert, einen an der russisch-aserbeidschanischen Grenze, den andern an der Grenze zur Ukraine.

Das EDA und die Schweizer Botschaft in Moskau hatten mit ihren Bemühungen zur Freigabe der Hilfslieferungen keinen Erfolg. Der Sprecher der Schweizer Botschaft in Moskau, Urs Anderegg, geht heute sogar davon aus, dass die Schweiz die Hilfsgüter Russland werde schenken müssen.

Mit der Schenkung der Ausrüstungsgegenstände, deren Wert in die Millionen geht, dürfte es allerdings nicht getan sein. Bereits haben die russischen Behörden durchblicken lassen, dass sie für die mittler- weile mehr als drei Monate auf Abstellgeleisen parkierten Züge Standgebühren verlangen werden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Schweiz zusätzlich zur Schenkung auch noch eine Überweisung von mehreren hunderttausend Franken in die russische Staatskasse wird tätigen müssen.

S