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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 11. Februar 2000
Strafaktion
der EU gegen Österreich
Breschnew-Doktrin
Es ist die renommierte «Frankfurter Allgemeine Zeitung», die das Vorgehen Brüssels gegen Österreich mit der «Breschnew-Doktrin», also mit den seit zehn Jahren totgeglaubten Behand- lungsmethoden vergleicht, welche die totalitäre Kreml-Herrschaft zur Sowjetzeit ihren «sozia- listischen Brüdern» angedeihen liess - mitunter auch unter Einsatz schwerer Waffen. Stimmt der beklemmende Vergleich?
Zunächst: EU-Mitgliedsländer geniessen tatsächlich nicht mehr uneingeschränkte Souveränität. Im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben sie sich auf bestimmte Prinzipien verpflichtet. Nichteinhaltung kann Sanktionen auslösen. Nur: Willkürlich können Sanktionen nicht verhängt werden. Das mit Anschuldigungen der Nichteinhaltung grundlegender Prinzipien konfrontierte Land ist anzuhören. Sein Verstoss muss einstimmig als solcher anerkannt werden. Nebst dem einstimmigen Ministerrat müsste auch das EU-Parlament «mit qualifizierter Mehrheit» Sanktionen zustimmen.
Nichts davon galt, als die EU in Österreich-Hysterie verfiel. Ja, es war nicht einmal ein EU-Gremium, das den Startschuss gab. An einer Holocaust-Gedenkkonferenz wurde - nachdem Bundespräsident Thomas Klestil und der um sein Amt bangende damalige Noch-Bundeskanzler Viktor Klima nach «Massnahmen» gerufen hatten - die Kampagne eingeleitet. Vom portugiesischen Regierungschef, in Personalunion EU-Vorsitzender und Oberhaupt der Sozialistischen Internationalen. Als Sozialisten-Chef wusste er seine Genossen sofort in Trab zu setzen.
Von den bei Sanktionsandrohung einzuhaltenden, in EU-Verträgen feierlich beschworenen Regeln und Rechtsgrundsätzen keine Rede mehr! Die von den Genossen Staats- und Regierungschefs in Gang gesetzte Sanktionsmaschinerie wird zum Selbstläufer. Weil man Österreich vorwerfen zu können glaubt, eine «antieuropäische» - weil bisweilen die EU kritisierende - Partei in den Sattel gehoben zu haben, nimmt das Inquisitions-Verfahren seinen Lauf. Wie zu der Zeit, da Kreml-Boss Leonid Bresch- new seine sozialistischen Brüder mittels Breschnew-Doktrin von der «beschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten» disziplinierte.
Recht bleibt auf der Strecke, Willkür dominiert: Wer sich Brüssel nicht vorbehaltlos unterzieht, wird zum Anti-Demokraten gestempelt. Als Breschnew gegen seine sozialistischen Brüder vorging, nannte der Westen sein Vorgehen «totalitär». Was immer aus der EU-Kampagne gegen Österreich wird, die vor allem den Kleinstaaten erteilte Lektion könnte klarer nicht sein: Kleinstaaten Europas, hütet euch vor einem Machtapparat, der Recht durch Willkür - einmal mehr sozialistisch verbrämte Willkür - ersetzt!
Ulrich Schlüer
