Nr. 4, 11. Februar 2000

Kein Ende des Parteispendenskandals in Deutschland in Sicht
CDU in der Sackgasse
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Die Auswirkungen des Parteispendenskandals auf die CDU sind katastrophal. Die Partei dürfte auf unabsehbare Zeit als politischer Faktor praktisch ausgeschaltet sein.

Die Berichte der unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu den Finanzen sowohl der Bundes-CDU wie zu denen der Bundestagsfraktion und des hessischen Landesverbandes liegen vor, der frühere Partei- vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl, der langjährige Finanzberater Weyrauch und Kohls Finanzbearbeiter aus der CDU-Parteizentrale wurden in stundenlangen Sitzungen des Parteipräsidiums angehört.

Präsidium und Bundesvorstand haben ausgiebig den Sachstand beraten - doch alles hat weder der Partei noch der Öffentlichkeit wesentlich neue Erkenntnisse und schon gar keine Entlastung gebracht. Im Gegenteil: sowohl der Bundesvorsitzende Schäuble als auch der hessische Vorsitzende und Ministerpräsident Koch mussten gegenüber früheren Äusserungen eingestehen, dass die nach ihrer Herkunft unbekannten Beträge sogar höher sind, als bisher angenommen und zugegeben worden war.

Gefährdeter Fortbestand
Alles zusammen beläuft sich auf mehr als zwanzig Millionen Mark, es können aber auch durchaus dreissig Millionen werden. Bliebe es dabei, würden die Rückzahlungen nach dem Parteienfinanzie- rungsgesetz die CDU schon in die finanzielle Existenzkrise treiben, weshalb bereits an das Bundes- tagspräsidium appelliert wird, dies im Interesse des Fortbestandes und der Arbeitsfähigkeit des deut- schen parlamentarischen Systems zu verhindern. Also Gnade vor Recht?

Auch der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder plädiert dafür. Man darf seine Argu- mente als durchaus ehrlich nehmen, sieht er doch auch die aussenpolitischen Wirkungen, die es für Deutschland als Staat ohne nennenswerte parlamentarische Opposition hätte. Doch nicht minder dürfte sein Interesse daran sein, dass die CDU sich noch solange wie möglich in der Sünder- und Büsserrolle hält, weil ja nicht von der Hand zu weisen ist, dass die CDU-Skandale der Regierung - und insbesondere der bei den Wahlen des vergangenen Jahres so überdeutlich abgestraften SPD - wieder Rückenwind verschafft haben.

Daraus wird das Dilemma der CDU deutlich. Sie dreht sich im Kreise, weil sie derzeit nichts anderes fordern kann, als dass die Hauptverantwortlichen Kohl, Kanther, die jeweiligen Schatzmeister und insbesondere der Treuhänder und Finanzberater Weyrauch «Aufklärung» dergestalt geben sollen, dass sie die Spender nennen. Dem aber stehen neben persönlichen, wie der «Ehrenwortzusage» Kohls, auch sachliche und rechtliche Gründe entgegen.

Im Falle von Helmut Kohl darf man ziemlich sicher sein, dass er gar nicht alle Spender kennt, obwohl von ihm immer gesagt wurde, dass er nicht nur die Statur, sondern auch das Gedächtnis eines Elefan- ten habe. Dennoch: Die Vorsitzenden aller Parteien - und vor allem die Kanzler - wurden und werden permanent von ihren Schatzmeistern und Generalsekretären gedrängt, sich mit potentiellen Spendern zu treffen, sie zu empfangen, mit ihnen zu essen und zu plaudern und sie dann wieder in die Obhut der Spendensammler in den Schatzmeistereien zu entlassen. Doch nicht alle lassen auch gleich Geld in der Parteikasse zurück. Wenn Kohl in seinen alten Terminkalendern blättern und all die Namen nennen würde (so er sie denn selber noch parat hätte) mit denen er derartige «Treffs» hatte, liefe er Gefahr, Leute in Schwierigkeiten zu bringen, die der CDU gar kein Geld gegeben oder auch völlig korrekt gespendet haben. Was es mit alten Terminkalendern und Notizbüchern so auf sich hat, musste ja gleich mehrfach Wolfgang Schäuble hinsichtlich seiner Eintragungen mit dem zwielichtigen Herrn Schreiber erleben!

Das wissen natürlich auch die Genossen aus SPD und DGB-Gewerkschaften, denn bei ihnen ging es nicht anders zu, und vor allem deshalb drängen sie die CDU nach «Aufklärung». Und insofern arbeiten ihnen auch Leute wie Heiner Geissler zu, der als langjähriger Generalsekretär der CDU selbstverständ- lich weiss, wie das Geschäft mit den Spenden in allen Parteien läuft.

Hinzu kommen die rechtlichen Gründe. Da inzwischen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, haben die Beteiligten ihre Aussageverweigerungsrechte. Und Artikel 47 des Grundgesetzes schützt das Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten, ein zusätzlicher Grund, weshalb Kohl sein Bundestags- mandat wohl behalten wird. Über «Aufklärung» hinsichtlich von Spenden und Spendern wird die CDU daher kaum aus der Sackgasse herauskommen.

Problematische Auslandskonten
Weitaus prekärer ist das Problem der Auslandskonten. In ihm vor allem mischen sich Verdächtigungen, die von Geldschiebereien aus der sogenannten Flick-Affäre aus den siebziger und achtziger Jahren reichen, über solche von Schmiergeldern aus Grossgeschäften im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und dem Aufbau Ost, bis hin zu internationaler Geldwäsche. Dies vor allem ist das Thema, dem sich die Massenpresse - wie inzwischen bekannt, auch mit höchst zweifelhaftem Material von nationa- len wie internationalen Geheimdiensten - mit dem anrüchigen Sensationstremolo widmet. Aber gerade zu diesem Punkt hat die Pressekonferenz nach der erneuten langen Präsidiumssitzung vom 4. Februar weitere Verwirrung gestiftet. Und da sich nun das Schwergewicht der «Aufklärung» auf Staatsanwalt- schaften und den Untersuchungsausschuss des Bundestags verlagern, darf man voraussagen, dass die CDU auf unabsehbare Zeit als aktiver politischer Faktor in Deutschland praktisch ausgeschaltet bleibt.

Fritz Schenk