Die USA und ihre Aussenpolitik
Policy and Politics
Von Richard Anderegg, Washington

Dem deutschen Wort «Aussenpolitik» entspricht das englische Wort «Foreign
Policy». Dem bei uns gebräuchlichen Wort «Politik» tönt im angelsächsischen
Bereich der Ausdruck «Politics» am ähnlichsten. Unter «Politics» versteht
man dort allerdings das Machtgerangel, das der Politik mitunter üblen
Geruch verleiht.
Der Amerikaner pflegt zu sagen: «Politics is dirty business» - Politik sei ein
schmutziges Geschäft. «Foreign Policy» habe dagegen das Landesinteresse zu
wahren, möglichst frei von «Politics» - zwei Bereiche, die allerdings nicht
immer sauber getrennt werden. Derzeit ist der Einbruch von «Politics» in
die «Foreign Policy» in den USA akut - gefährlich akut. Die «Aussenpolitik»
Amerikas gegenüber der Schweiz in der akuten Periode der
Holocaust-Auseinandersetzung ist dazu ein klassisches Beispiel: Da gewannen
einflussreiche Kreise mit grossem finanziellem Potential - auch zur
Finanzierung von Wahlen - die aktive Unterstützung Washingtons zu Angriffen
auf ein mit den USA befreundetes Land, die freundschaftliche Beziehungen
auf Jahre hinaus belasten werden. Die unheilige Allianz der «Swiss bashers»
(der «auf die Schweiz Einprügler») umfasste die Dachorganisation der
jüdischen Diaspora-Vereine, deren Geldsammlungen für Israel ins Stocken
geraten sind, sowie Regierungsstellen einer Administration, die sich die
Dankbarkeit einer finanzstarken Wählergruppe sichern wollte.

Motive
Washington half den Diaspora-Organisationen nicht aus Gerechtigkeitsgefühl,
die enormen Summen dieser Organisationen lockten. Die Schweiz und Schweden
wurden, wie der Vorsitzende der Bankenkommission im Repräsentantenhaus
James Leach offen zugibt, ins Visier genommen, weil beide Länder reich
sind, während aus Osteuropa, wo mehr jüdische Guthaben und mehr jüdische
Menschenleben geopfert wurden, kein Geld zu erwarten sei. Und ausserdem
repräsentieren die Regierungen Schwedens und der Schweiz als ganz wenige
eine ununterbrochene Rechtsnachfolge seit der Vorkriegszeit.
Zum aussenpolitischen Anliegen Washingtons wurde die Angelegenheit aber,
weil zu erwartende Wahlspenden der wohlorganisierten jüdischen Kreise
lockten: «Politics» lösten die Druckausübung insbesondere gegen kleine
Staaten, wo Geld zu holen ist, aus - Prinzipien langfristiger
«Foreign Policy» hatten dabei in den Hintergrund zu rücken.
Auch Clintons Chinapolitik schielt auf Wahlspenden: Denn dank der neuen
Intimität der Clinton-Regierung mit China konnte der vom Ende des Kalten
Kriegs nachteilig getroffenen Raumfahrts-, Grosscomputer-, Pharma- und
Maschinen-Industrie in den USA der Zugang zu einem vielversprechenden
Wachstumsmarkt gesichert werden. Die früher vor allem die Republikaner mit
Millionenspenden unterstützenden China-Exporteure hat Clinton damit den
Demokraten gesichert. China durchschaut dieses Spiel und versucht ganz
offen, mittels illegaler Spenden seinen Einfluss noch zu vergrössern.
Klassische, üble «Politics».

Folgen
Folge derartiger «Aussenpolitik» ist, dass sich Indien gegenüber der
Grossmacht China stärker zu positionieren beginnt - Ausbau der Beziehungen
mit Russland wie Demonstrationen der «Atombomben-Fähigkeit» hinterlassen in
Asien durchaus Eindruck: Seit Amerika «Politics» höher stellt als «Foreign
Policy», stuft man die USA als zunehmend unzuverlässig ein.
Taiwan fühlt sich verraten. Japan, geschüttelt von seiner Finanzkrise,
scheint seine USA-Politik neu auszurichten. Ob Washingtons Entscheidung,
China als «Partner» im Pazifik neuerdings zu bevorzugen, geschickt ist,
muss bezweifelt werden. Ob China mit seinen Währungs- und
Entstaatlichungsproblemen zu Rande kommt, ob es nicht doch zu
Zwangsmassnahmen greifen könnte, welche die US-Wirtschaft treffen würden,
ist völlig offen. Den USA bliebe dann nichts als die Aussöhnung mit seinen
alten Partnern im Pazifik - aber «Politics», also Rücksicht auf
Wahlfinanzierer bestimmen heute das Geschehen in Washington, nicht
langfristig ausgerichtete «Foreign Policy».
Auch Afrika wird zur Bühne des aussenpolitischen Diletantismus der USA.
Nach dem endgültigen Scheitern früher gerne genutzter «nützlicher Idioten»
vom Schlag Mobutus sollte eine Blitzreise von Aussenministerin Albright von
Lokalmatador zu Lokalmatador - wobei sie vom einstigen Protégé Kabila herbe
Zurechtweisungen entgegennehmen durfte - retten, was noch zu retten ist.

Zurück bleibt Planlosigkeit.
Israel gilt im Nahen Osten ironisch als «51. Staat der USA». Zwar vermied
Washington in einem bemerkenswerten Gleichgewichtsakt den Bruch der
Beziehungen zu den arabischen Staaten. Aber der Preis ist hoch: Milliarden
an Ägypten, damit dieses Land einen relativen Frieden mit Israel hochhält.
Dasselbe mit Jordanien. Den regierenden Fürsten der Öl-Golfstaaten
bezahlen die USA die militärische Sicherung ihrer Dynastien - offiziell
gegen islamische, von Irak oder Iran angezettelte Revolutionen -,
tatsächlich aber zur Stützung dieser Dynastien vor unzufriedenen Elementen
im eigenen Land. Die arabischen Nationalisten verfolgen Washingtons
Pro-Israel-Politik immer skeptischer. Israel tut derweil alles,
arabisch-amerikanische Annäherungen wo immer möglich zu unterbinden. Im
Schatten dieser Spannungen musste Washington seine Pläne, sich an der
Öl-Ausbeutung am Kaspischen Meer zu beteiligen, aufschieben, möglicherweise
gar begraben. Israel will nicht, dass der Wirtschaftsraum Nahost Richtung
Kaukasus erweitert wird, weil seine Rolle als Exklusiv-Freund der USA
dadurch gefährdet werden könnte. Verworren und unklar sind nach wie vor die
Umstände rund um die Terrorakte gegen US-Botschaften in Kenia und Tansania,
aber auch um die US-Vergeltungsschläge im Sudan und in Afghanistan.
Entstanden ist daraus bloss neuer
Anti-Amerikanismus, vor allem im Iran, im Sudan und in Ägypten.
Es ist nur Logik, dass Washington für seine erneuten Schläge gegen den Irak
nicht erneut ein Bündnis in Nahost zustande brachte. Aussenministerin
Albright war zu verlegenem Doppelspiel gezwungen: Nach aussen forderte sie
unmissverständlich scharfe Inspektionen durch die Uno-
Kontrollkommission, hinter vorgehaltener Hand trat sie für Zurückhaltung
ein, genau wissend, dass die USA ausser von England keine Unterstützung
erhalten würden. Zur grossen Verlegenheit der Administration brachte dann
noch einer der im Irak täti-gen amerikanischen Uno-Inspektoren sein
Doppelspiel als Regierungsinformant einer Senatskommission zur Kenntnis.
Washington, um jeden Manövrierraum gebracht, konnte nach weiteren
Provokationen Bagdads nur noch losschlagen.

Konsequenzen
Die USA bringen für Entwicklungen ausserhalb der USA - in der Uno, im Nahen
Osten - immer weniger Verständnis auf. Das Pentagon behauptet heute zwar,
die durch die US-Angriffe angerichteten Schäden seien für Saddam
schmerzlicher als ursprünglich angenommen. Allerdings hat Saddam erreicht,
dass die Unscom Irak verlassen musste, dass das Embargo gegen Irak
bröckelt, dass die Sanktionen abgeschwächt werden...
Die Liste der politischen Pannen wird länger: Eine amerikanische
Russland-Politik gibt es nicht mehr. Selbst in den USA wächst die Kritik an
der amerikanischen Aussenpolitik. Lieferungen von elektronischem Material
an China würden, wird gesagt, die Sicherheit der USA berühren. Die
Rauschgift-Bekämpfungsmethoden in Lateinamerika würden korrupte Regimes
stützen. Amerikanische Truppen würden im Ausland mit immer neuen
Phantasieaufgaben betraut, zu deren Erfüllung sie gar nicht befähigt seien.
Die Öffentlichkeit beginnt sich vermehrt zu fragen, weshalb die USA
zunehmend Probleme mit ihren Alliierten hätten, weshalb es nicht gelinge,
Saddam und Milosevic zu disziplinieren. Selbst Israel höre immer weniger
auf Washington. Überraschung löste der Kommentar eines Fernseh-Moderators
zur Behandlung des Monica-Skandals im amerikanischen Kongress: Das Bild
Clintons, sagte er, würde in zwanzig Jahren am stärksten beeinträchtigt
nicht etwa durch seine Monica-Geschichten, sondern durch seine
katastrophale Aussenpolitik.

Richard Anderegg

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