Deutschland: Demokratische Gretchenfrage heisst PDS
SED-Nachfolgepartei gewinnt Oberwasser
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Dass nicht einmal zehn Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR die nur in PDS umbenannte SED von der Mehrheit des deutschen politischen Establishments als «ganz normale Partei» angesehen und entsprechend mit ihr umgegangen wird, muss als Skandal bezeichnet werden.

Immerhin wird sie so von den Parteien der jetzigen Bundesregierung
qualifiziert, som wird sie von der Mehrheit der Massenpresse eingeordnet,
in dieser Richtung (und mit der Empfehlung, sich entsprechend zu verhalten) äusserten sich alt Bundespräsident von Weizsäcker und weithin bekannte Repräsentanten des
öffentlichen und kulturellen Lebens - und umgekehrt ins Abseits gedrängt
und als Ewiggestrige, Reaktionäre und Erzkonservative diffamiert müssen
sich erneut jene fühlen, die schon vor der Wende die SED/PDS als das
bezeichnet haben, was sie nach wie vor ist: die Partei des
Marxismus-Leninismus. Sie lehnt die repräsentative Demokratie des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ab, will statt dessen eine
(schein-)plebiszitäre sozialistische Räterepublik, macht daher den
«ausserparlamentarischen Kampf» zur «Hauptaufgabe» ihres Handelns und ist
insofern eine prinzipiell verfassungsfeindliche Partei. Sie wird deshalb
völlig zu Recht vom Verfassungsschutz auch in sozialdemokratisch regierten
Bundesländern beobachtet.

«Normalisierung»
Das politisch Bedenkliche an dieser Entwicklung ist vor allem, dass in der
Auseinandersetzung um das Thema PDS dieser Wesenskern, nämlich die
programmatische Grundlinie dieser Partei, kaum eine Rolle spielt.
Debattiert wird über ihr Verhalten in der Vergangenheit, gerügt wird, dass
sie sich nicht deutlich genug zu den Verbrechen der SED-Despotie geäussert
und dafür entschuldigt hat - und immer wieder steht die Frage im
Vordergrund, welche ihrer Repräsentanten wie intensiv und zum Nachteil
welcher Personen mit der Staatssicherheit verstrickt gewesen sind. Dass die
SED selber die Staatssicherheit gewesen ist, dass der berüchtigte und
verbrecherische Mielke-Apparat «Schild und Schwert der Partei» gewesen ist
und nur in ihrem Auftrag gehandelt hatte, wird völlig ausgeklammert. Statt
dessen wird das Märchen wieder aufgetischt, das Hauptanliegen des
Sozialismus sei «grundsätzlich» ein ehrenwertes, humanistisches gewesen,
denn es hätte eine «gerechtere, menschenwürdigere» Gesellschaft zum Ziele
gehabt als der «Kapitalismus». Bedauert wird, dass bei der Verwirklichung
dieses vermeintlich edlen Zieles Fehler gemacht worden seien, worunter dann
eben auch unschuldige Menschen zu leiden gehabt hätten. Entschuldigung! Das
war es denn auch schon. Das nächste Mal machen wir's besser!
Von der SPD muss gesagt werden, dass für sie das Thema PDS abgehakt ist.
Schon seit Billigung der «Tolerierung» der Regierung Höppner in
Sachsen-Anhalt durch die PDS, erst recht aber mit Befürwortung der
SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern, ist die SED-Nachfolgerin in
den Kreis der «normalen» (und das heisst, auch für Koalitionen
akzeptablen) Parteien aufgenommen worden. Die SPD-Führung hat nichts gegen
die Unterzeichner der «Erfurter Erklärung» unternommen, die offen für die
Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS eintritt. Das darf nicht verwundern,
denn die deutliche Mehrheit der heute führenden SPD-Mitglieder hatte in den
siebziger und achtziger Jahren zu den lautstarken Unterstützern der Ost-
und Deutschlandpolitik von Brandt und Bahr gehört, hatte die Aufnahme enger
Kontakte zwischen SPD und SED gebilligt, stand auf dem geistigen Boden des
gemeinsamen Papiers zwischen beiden Parteien von 1987, alle suchten damals
den Kontakt zu Honecker und seinen Apparatschiks, fühlten sich geehrt, von
denen empfangen zu werden, und hielten das für «aktive Friedens- und
Entspannungspolitik». Es gehört zur politischen Laschheit der CDU, diese
Kumpanei nicht viel deutlicher angeprangert und der Legende widersprochen
zu haben, es sei diese SPD-Politik gewesen, die den Sturz der SED und die
Wiedervereinigung erst möglich gemacht hätten. Denn tatsächlich waren sich
SED- und SPD-Funktionäre viel einiger in dem Ziel, die DDR nur ein wenig zu
reformieren und innerdeutschen Frieden auf Basis der Zweistaatlichkeit
herzustellen.

«Schlussstrich?»
Die Zwiespältigkeit in der Beurteilung von SED-Diktatur und den
Möglichkeiten einer reformierten DDR reichen im übrigen bis in die CDU. Die
Kritiken des letzten DDR-Ministerpräsidenten de Maizière am
Vereinigungsprozess, seine ebenfalls befürwortende Haltung gegenüber einer
bestimmten Zusammenarbeit mit der PDS und seine grundsätzliche Haltung, die
in Richtung «Schlussstrich» zielt, sind mehr als nur Äusserungen eines
Enttäuschten, der nach anfänglichem Höhenflug dann in der politischen
Versenkung verschwunden ist. Auch Schäubles vorsichtiger Anstoss, die CDU
solle sich für einfache ehemalige SED-Mitglieder öffnen und ihnen
Mitgliedschaft in der CDU ermöglichen, zielt in diese Richtung.
Selbstverständlich darf es gerade für eine christliche Partei nicht
ausgeschlossen sein, politisch interessierten Bürgern, die einmal
Mitglieder der SED gewesen waren, wieder Zugang zum aktiven politischen
Leben zu ermöglichen. Aber die Kriterien dafür müssen klar sein, dürfen
nicht verwässert werden und müssen in der Öffentlichkeit mit deutlichen
programmatischen Grundsätzen vertreten werden. Das kann im konkreten Fall
nur heissen, dass sich der Aufnahmewillige eindeutig vom Marxismus
distanziert (und nicht nur von bestimmten totalitären Entartungen des
SED-Regimes) und sich ebenso eindeutig zum Programm der CDU und vor allem
zur grundgesetzlichen Ordnung Deutschlands bekennt.

Zeitgeist
Damit hat die alte Bundesrepublik im übrigen gute Erfahrungen gemacht.
Adenauer wie Schumacher, die herausragenden Vorsitzenden der wieder- oder
neugegründeten Parteien SPD und CDU nach 1945, hatten keine Bedenken gegen
die Aufnahme ehemaliger NSDAP-Mitglieder, wenn diese nur «Mitläufer»
gewesen waren, sich eindeutig von allen «Errungenschaften» des NS-Systems
distanzierten und ohne Wenn und Aber für die neue deutsche Demokratie
eintraten. Von keinem Karl Carstens oder Kurt Georg Kiesinger (um nur die
beiden bekanntesten ehemaligen NSDAP-Mitglieder zu nennen) hat man jemals
gehört, dass doch nicht alles am Hitler-Regime schlecht gewesen sei und was
man davon vielleicht in das neue Deutschland mit hätte übernehmen sollen.
Im Gegensatz dazu ist das Schönfärben des roten Sozialismus, womit seine
Verbrechen als lässliche Sünden heruntergespielt werden, die Schleuse für
das Einströmen neuer totalitärer Ideologien. Die Auseinandersetzung mit der
PDS muss daher für die CDU gleichzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung
mit dem programmatischen Gedankengut von SPD und Bündnisgrünen sein.
Die nähere Zukunft wird zeigen, dass das für die CDU schwerer wird, als
sich viele heute eingestehen wollen. Einerseits hat die CDU ein Programm,
das sich durchaus auf der Höhe der Zeit befindet und wert ist, offensiv
vertreten zu werden. Doch es läuft dem Zeitgeist zuwider. Der nämlich
propagiert den Verwaltungs- und Versorgungsstaat. Ihm hat sich die Mehrheit
der deutschen Wählerschaft verschrieben, und ihm hängt vor allem die noch
grössere Mehrheit in den neuen Bundesländern an. Die PDS ist die
Hauptvertreterin dieses Denkens. Wo sie mitregiert, läuft nichts ohne
Staat. Ihre Funktionäre sind die professionellsten Staatsbürokraten. Sie
machen den Neudemokraten aus der Wendezeit vor, wie man Anträge stellt, um
an Staatsgelder heranzukommen. Sie wissen, wie und an wen man «Staatsknete»
verteilt, um gewählt zu werden. Und sie haben immer den richtigen
Schuldigen parat, wenn etwas nicht funktioniert oder es irgendwo
«ungerecht» zugeht: die «Reichen», die «Kapitalisten». Abhilfe ist einfach:
regulieren, umverteilen, staatlich ordnen. Mit dieser Praxis sind sie den
neuen Bonner Regierungsparteien der massgeschneiderte Partner. Vor allem
die SPD hält sich mit der PDS einen weiteren möglichen Koalitionspartner in
der Hinterhand, wenn die grünen Chaoten in alte Fahrwasser abgleiten
sollten.
Für die CDU aber heisst das, die grosse programmatische Offensive zu
starten, sich langen Atem zuzulegen und vordergründiges Ausschauhalten,
nach welchen Koalitionspartnern auch immer, erst einmal zurückzustellen.
Auf unabsehbare Zeit sind erst einmal die ganz dicken Bretter zu bohren.

Fritz Schenk

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