Bürgerlich-konservative Zeitung für
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Spalte rechts

Kapitulation

Spalte rechts vom 6. Februar 1998

 

 

Als die Schweiz in die Verkehrsverhandlungen mit der EU einstieg, rechneten die Verkehrsfachleute der Bundesverwaltung - absolut glaubhaft - vor, dass kaum ein EU-Lastenzug je auf die Bahn umsteigen würde, wenn die Transitgebühr auf weniger als 600 Franken angesetzt würde. Die EU ihrerseits bot damals im Gegenzug «rund 320 Franken» (genauer wollte sie sich vorerst nicht festlegen) für den Strassentransit eines Vierzigtönners an.

Jetzt, nach monatelangem Feilschen, haben sich die Unterhändler auf eine Mittellösung» von 325 Franken geeinigt. Die EU hat sich also um volle fünf Franken erweichen lassen, die Schweiz streicht sich derweil 275 Franken - fast die Hälfte ihrer ursprünglichen Forderung - ans Bein.

Im Blick auf diesen ausgehandelten «Mittelweg» bewundert man eigentlich nur noch Berns Mut, das Resultat als «Kompromiss» verkaufen zu wollen. In Wahrheit hat Bern kapituliert. Kapituliert vor Brüssel; kapituliert aber auch vor jenen Euro-Turbos im eigenen Land, die seit Monaten kopflos den «sofortigen Abschluss» der bilateralen Verhandlungen verlangen, «koste es, was es wolle». Diesem kurzsichtigen, vor allem auch aus Industriekreisen vorgetragenen Druck «verdankt» die Schweiz das missliche Resultat von 325 Franken! Faktisch muss die Schweiz schlucken, was Brüssel von Anfang an wollte. Sie zahlt überdies den Preis, den ihr Chef-Genosse Peter Bodenmann - Bundesrat Leuenberger begab sich schliesslich in sein Schlepptau - vor Monaten mit seiner ganz auf eigene Faust entfalteten «Telefon-Diplomatie» mit EU-Genossen eingebrockt hat. In diesen Telefonaten wurde der Schweiz der beste Trumpf in den Verkehrsverhandlungen, die 28-Tonnen-Limite nämlich, ohne jede Not aus der Hand geschlagen - nur weil sich die von ideologischen Dogmen verblendeten Genossen der Illusion hingaben, die EU würde im Gegenzug einem Regime allgemein hoher Strassenabgaben zustimmen.

Will der Bundesrat für den von ihm ausgehandelten «Kompromiss» wenigstens minimale Glaubwürdigkeit erreichen, dann müsste er dem Volk jetzt rückhaltlos ehrlich erklären, welches die Folgen der von ihm akzeptierten Transitgebühr von 325 Franken sind. Erstens: Kein EU-Lastwagen wird dieser 325 Franken wegen auf die Bahn umsteigen. Wollte der Bundesrat das Umsteigen mittels massiver Subventionierung erreichen, würde er der Wirtschaft im Hochlohnland Schweiz Belastungen zumuten, die für Zehntausende von Arbeitsplätzen tödlich sein werden. Der Bundesrat müsste dem Schweizervolk also in aller Offenheit mitteilen, dass die Alpeninitiative zu beerdigen sei. Das wenige Geld, das für den Transit erhältlich ist, kann allenfalls für Lärmschutzmassnahmen längs der Gotthard-Autobahn sowie für die jetzt unausweichliche zweite Gotthard-Strassenröhre eingesetzt werden. Die Neat dagegen ist zu vergessen!

Das ist das Resultat, das der Bundesrat aus Brüssel zurückbringt - auch wenn er sich heute noch nicht getraut, die Folgen seiner «Verhandlungskunst» offenzulegen.

Ulrich Schlüer


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