Von Richard Anderegg, Washington

Das dreimonatige «Moratorium», der verbale und juristische Waffenstillstand, den die führenden amerikanischen Organisatoren der antischweizerischen Kampagne bis Ende März durchzuführen versuchen, ist einen Monat alt.

Für einen Beobachter, der in den USA die Entwicklung aufmerksam verfolgt, ist aber eins schon klar: Falls aus der Schweiz - von den Banken, von der Regierung oder von irgendjemanden - bis Ende Moratorium nicht bindend aussehende Zusagen für Leistungen in der Höhe von Hunderten von Millionen oder gar Milliarden kommen, geht der Tanz wieder los.

Ungebändigter Geldhunger

Und wenn solche Zusagen - oder Zahlungen - kommen, geht der Tanz auch wieder los. Denn die plötzliche Bereitschaft des in Panik geratenen Bundesrates, sieben Milliarden Franken unter anderer Leute Matratzen zu finden, stimmt frappant mit dem Gerücht von den sieben Milliarden (unklar, ob Franken oder Dollar, unklar, ob Valuta 1945 oder 1995) überein, auf denen die Schweizer Banken angeblich sitzen sollen. Und diese sieben Milliarden sind bei den durch Politiker und Anwälte zusammengetrommelten Tausenden individueller Forderer und Kläger durchaus lebendig. Das sei, was die Schweiz nach ihrer «Kollaboration» mit den Nazis im Krieg schulde, punktum.

Wer das nicht glaubt, soll sich bei irgendeiner Zusammenkunft über dieses Thema, veranstaltet vom Jüdischen Weltkongress (WJC), von einem Sammelklageanwalts oder von Senator D´Amato, unter die Teilnehmer mischen. Der Zorn, dass die Schweizer sieben Milliarden versprachen und jetzt nur den Ertrag dieser Summe, die sie für sich behalten wollen, zahlen wollen, ist echt und wird von Leuten wie Edward Fagan, dem New Yorker Anwalt, Senator D´Amato und seinem Stab oder Leuten des Washingtoner Anwaltsbüros Cohen Milstein Hausfeld Toll unterhalten. Es geht den Fordernden um Geld und nochmals Geld, das wiederum Einfluss und Ansehen in ihren Kreisen bringen muss.

Summen in dieser Höhe sind aber nur möglich, wenn der Solidaritätsfonds zustande kommt. Es ist nun in Amerika bekannt, dass dazu eine Abstimmung nötig und deren Datum noch nicht bestimmt ist. Bis dann aber wird es keine Ruhe geben und auch nachher nicht, wie auch der Entscheid fallen möge. Denn selbst bei einer Annahme und Auszahlungen von 200 bis 300 Millionen im Jahr werden die Sieben-Milliarden-Hoffnungen nicht erfüllt. Das hat der Schweiz aber nicht die Kampagne des WJC eingebrockt, sondern der eigene Bundesrat mit seinem panikgetrübten Vorschlag, dessen Formulierung und Timing einen kaum wiedergutzumachenden Schaden angerichtet hat.

Aus den Schlagzeilen?

Hier erschwert eine andere Fehlinformation das Verständnis in der Schweiz: Wohl ist das Thema aus den Schlagzeilen verschwunden. Die grösste Zahl der Amerikaner, die sich letztes Jahr mit dem Thema befassten, haben es jetzt mit dem Reissverschluss des Präsidenten und werden wohl bald ein Mittelost-Thema faszinierend finden. Das Thema Holocaust und Schweiz hat sich auf eine kleine Zahl verhärtet - einige Zehntausende von Anwälten zusammengetrommelte Forderer nach Geld und einige Hunderte notabler Mitglieder von Organisationen, deren Ruf jetzt davon abhängt, ob sie im Streit um das Schweizergeld liefern können, nicht nur lafern. Und sie haben Einfluss auf eine finanziell

leistungsfähige Gruppe amerikanischer Wähler.

Ausserdem werden die Anklagen gegen die Schweiz - wiederum: dank der Unterwürfigkeit, mit der sie in Bern akzeptiert wurden - geglaubt. Das äussert sich auf den Innenseiten der Zeitungen, in Begleitsätzen in den Medien, in Bildlegenden. Es regt hier niemanden mehr gross auf. Es ist einfach so. Und in dieser Atmosphäre treibt die harte Gruppe der Fordernden ihre Kampagne weiter.

Eizenstats Rolle

Die Regierung mit ihrem nun einmal offiziell damit beauftragten Staatssekretär Eizenstat, Nummer vier im Aussenministerium, hat sich verpflichtet, die Ernte einzubringen. Solange sich die Schweiz melken lässt, wird die Zahl der Fordernden und die Höhe der erhofften Summen nur steigen.

Zusätzlich ist die Schweiz so deutlich als beispielhaft für weitere Forderungen an andere Europäer hingestellt worden, dass der Angriff auf weitere «Wiedergutmacher» automatisch durch die Schweizer Bresche erfolgt, solange diese Bresche offen ist.

Gerade jetzt, und zwar in der Schweiz, in Davos, hat sich eins sonnenklar gezeigt: Der Mann in der amerikanischen Regierung, auf dessen Vermittlung und mässigenden Einfluss die Verantwortlichen der schweizerischen Aussenpolitik blauäugig hofften, Stuart Eizenstat, ist nicht in der Lage, weitere Angriffe der antischweizerischen Aktivisten durch ein «Machtwort aus Washington» zu unterbinden, selbst wenn er wollte. Und es ist höchst unklar, ob er will.

Der Jüdische Weltkongress (WJC), das Wiesenthal-Center an der Westküste, einzelne Eiferer unter den Rabbinern und die Anwälte, die erst noch persönliche Bereicherung suchen, scheren sich wenig um Washingtons Meinung. Im Gegenteil, es ist Eizenstat, der auf die Meinung der jüdischen Meinungsführer achten muss.

Seine in Davos abgegebene Erklärung gibt einen Schlüssel dazu, wenn man sie in Kenntnis der politischen Verhältnisse in den USA liest.

Es ist eine erstklassige Leistung versöhnlicher Sprache, in der er nochmals jede Einzelheit der Vorwürfe gegen die Schweiz wiederholt, als ob es erwiesene Sünden wären. Selbst eine vor Jahren spontan abgegebene Entschuldigung der Regierung dient dazu, sie nochmals zu unterstreichen.

Eizenstat distanzierte sich nur von zwei Thesen. Der Bericht, der die Schweiz beschuldigte, praktisch Sklavenarbeit in den Arbeitslagern praktiziert zu haben, «scheine unausgeglichen». Er ist es nicht, er scheint nur, «appears to be imbalanced». Der «Sklavenarbeit»-Bericht wurde in der amerikanischen Presse selbst als Übertreibung beurteilt. Er musste davon Abstand nehmen, natürlich unter Wiederholung aller Vorwürfe, die er anbringen kann.

Abhängigkeiten

Auch der Boykott von Schweizer Banken wird in der amerikanischen Finanzwelt als eine Dummheit gesehen und Eizenstat musste dagegen sein.

Eizenstat musste sich gegen Vorwürfe zu Hause abdecken, und zwar weniger im Aussenministerium als von den jüdischen Organisationen, die ihn als «ihren Mann in Washington» sehen. Seine Formulierung mit dem Wiederaufwärmen aller Vorwürfe an die Schweiz illustriert seine Abhängigkeit von der Lobby, die im Raum zwischen Wahlgeldern und jüdischer Diaspora-Politik operiert.

Zur Kasse, bitte!

Er zeigte auch das Ziel: Die Schweiz «tut das Richtige - und damit dient sie als Beispiel für andere Nationen.» An die Kasse, Ihr anderen!

Hat man aber Eizenstats Erklärung durchgelesen, dann wird etwas eigentlich Erschreckendes klar. Es geht gar nicht mehr um die Banken. Die muss man jetzt schonen, nachdem sie nun doch Bedingungen gestellt haben. Der Angriff und der Druck, unterschwellig die ganze Erklärung durchziehend, geht allein noch gegen die Schweiz als solche, gegen ihre Haltung im Krieg, gegen ihre Flüchtlingspolitik, gegen den Widerstand der Schweizer, den die Masslosigkeit der Angriffe provoziert hat.

Das hat aber auch eine Schwäche der amerikanischen Position zur Folge. Die erwähnte er, wie es gute Diplomatie erheischt, in zwei Nebensätzen: Der Dialog, der jetzt zwischen Bern und Washington geführt werde, spiegle «nicht nur Nazigold wider ..., sondern das viel breitere Thema amerikanisch-schweizerischer Beziehungen». Die masslosen Beschimpfungen (ausgerechnet durch Stuart Eizenstat in seinem Vorwort zum Eizenstat-Bericht offiziell besiegelt) haben den gegenseitigen Beziehungen geschadet, weil die Schweizer Regierung so schwach und nachgiebig reagierte, dass schliesslich das Volk verärgert wurde. Und jetzt muss Washington doch aufpassen, dass nicht mehr Geschirr zerschlagen wird. Wobei Eizenstat doch alle Bosheiten irgendwie unterbringen muss, weil er zweien Herren dient: Der Regierung, die nicht zu weit gehen möchte, und den vom WJC angeführten Kreisen. Diese wiederum haben ein Problem: Die Kontrolle über ihre eigenen Freischaren nicht zu verlieren.

Dann, zweiter Nebensatz, habe die Clinton-Regierung wiederholt die «ausserordentlichen Massnahmen» der Schweiz unterstützt, und «ihr Vertrauen ausgedrückt, dass wichtige, schon abgegebene Verpflichtungen voll eingehalten werden». Lies: dass der Solidaritätsfonds von sieben Milliarden Franken zustande kommt.

Die Schwäche der Schweiz

Dort drückt der Schuh. Washington ist in seinem «freundlichen Druck» auf die Schweiz für Reparationen, die nach dem Krieg nicht einmal in dieser Form von den Besiegten gefordert wurden, zu weit gegangen und sucht, etwas Druck wegzunehmen, aber das Geld doch herauszupressen. Es ist in Anbetracht der politischen Sitten der USA, die gerade jetzt wieder in vollen Farben vorgeführt werden, für einen Beobachter in Washington unbegreiflich, dass sich eine Regierung derart kielholen und schurigeln lässt, ohne sich anders als mit Liebsein und höflich Seufzen zu wehren.

Wobei es mehr als nur Hinweise gibt, dass Botschafter Thomas Borer, dem an der Front langsam der kalte Kaffee hochgestiegen ist, im Departement für Auswärtige Angelegenheiten in Schwierigkeiten gerät, weil er «zu hart» sei.

Die Davoser Erklärung Eizenstats ist allerdings für die Schweizer Botschaft in Washington nützlich. Sie kann bei weiteren Angriffen lokaler Scharfmacher als Gegenargument hingehalten werden. Und solche Angriffe gibt es, abseits der Schlagzeilen, ständig wieder. Irgendein Rabbiner an der Westküste, ein Autor, der seinen Beitrag zur «Swissbashing»-Kampagne liefert, Mitglieder der Organisationen, die das Moratorium vorschlugen, die in krankhafter Empfindlichkeit auf alles reagieren, was ihnen nicht gefällt, lassen ständig Funken springen. Niemand mehr kann diese Stimmung unter den jüdischen Aktivisten Amerikas lenken. Jedenfalls nicht, solange in Amerika die Überzeugung herrscht, dass die Schweizer Regierung sich, leise weinend, letztlich eben doch fügt.

Richard Anderegg