Nr. 3, 3. Februar 2006

Migrantenforum FIMM wird vom Bund unterstützt
Ausländerverhätschelung
Von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal BE

Besonders verhinderungsfreudig ist das Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz (FIMM Schweiz). Das FIMM ist der Dachverband der Migrantenorganisationen in der Schweiz und hat ein entsprechend grosses Interesse an einer gut geölten Gutmenschenindustrie. Das FIMM ist kein unbekanntes Gremium. Bereits für die Masseneinbürgerungsvorlagen vom September 2004 kämpfte es an vorderster Front. Massgeblich beteiligt war das FIMM auch an der gut organisierten - allerdings chancenlosen - Klage gegen ein Inserat, das auf die steigende Anzahl an Muslimen in der Schweiz aufmerksam gemacht hat. Weiter fordert das FIMM etwa ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Sogar die Verwendung von allseits geläufigen Bezeichnungen wie "Balkan" oder "Ex-Jugoslawen" ist gemäss FIMM problematisch.

Problem Familiennachzug
Explizit stellt sich das FIMM weiter gegen jede Beschränkung des Familiennachzugs. Dabei ist der Familiennachzug heute eine der gewichtigsten Ursachen der Probleme in der Ausländerpolitik. Der Anteil der erwerbstätigen Ausländer an der Bruttoeinwanderung beträgt gerade noch 30,2 Prozent. Vor allem kinderreiche Familien aus kulturfremden Regionen überlasten auf Dauer die Integrationsfähigkeit. Ein verbreitetes, leider noch weithin unbekanntes Problem sind auch die Scheinehen: Ehen z. B. zwischen einem Ausländer und einer Schweizerin werden einzig zum Zweck der erleichterten Einbürgerung geschlossen. Ist der Ausländer erst einmal eingebürgert, lässt er sich wieder scheiden und heiratet eine Ausländerin. Per Familiennachzug kommt diese mit Kindern in die Schweiz und kann ebenfalls erleichtert eingebürgert werden. Die geschlossenen Scheinehen in der Schweiz nehmen stark zu. 500 - 1000 Verdachtsfälle pro Jahr werden als plausibel erachtet.

Beschränkung des Familiennachzugs und Bekämpfung der Scheinehen sind Problemfelder, bei denen das revidierte Ausländergesetz ansetzt. Das FIMM dagegen sieht darin ein diskriminierendes Handeln. Offenbar bedeutet für das FIMM Ausländerpolitik in erster Linie Ausländerverhätschelung.

Ein besonders penetranter Akt des FIMM war der Boykottaufruf gegen die Versicherungsgesellschaft "Die Mobiliar". Diese hatte, was als privater Anbieter ihr gutes Recht ist, aufgrund der hohen Anzahl an Rasern aus dem Balkan beschlossen, mit Leuten aus Ländern dieser Region keine Autoversicherung mehr abzuschliessen. Wie lange geht es wohl noch, bis es für Balkan-Raser einen Rechtsanspruch auf Autoversicherungen geben wird?

Finanziert werden die Aktivitäten des FIMM übrigens zu einem guten Teil von der öffentlichen Hand: Gemäss Jahresbericht 2004 hat das FIMM in den letzten Jahren Fr. 300 000.- bzw. sogar Fr. 410 000.- (im Jahr 2002) vom Bundesamt für Ausländerfragen (heute: Bundesamt für Migration) erhalten. Der Steuerzahler leistet also einen aktiven Beitrag, damit sich Missbrauch für Ausländer auch morgen noch lohnt und irgendwelche Schreibtischtäter ungestört zu Boykotten von Unternehmen aufrufen können.

Eine Politik gemäss FIMM, die von den Ausländern kaum Integrationsleistungen fordert, ist letztlich verheerend für das Land. Aktuellstes Beispiel ist die ebenfalls zu liberale Ausländerpolitik in Holland. Gerade gegenüber radikalen Muslimen übte man grosszügig Toleranz, anstatt eine Anpassung an die Werte der freien Gesellschaft zu fordern. Filmemacher Theo van Gogh musste für diese verfehlte Ausländerpolitik mit seinem Leben bezahlen.

Forum für Multi-Kulti
Integration ist primär eine Aufgabe der Ausländer. Integration bedeutet Leistung: Einer Arbeit nachkommen, eine Landessprache sprechen, die hiesigen Werte leben und sich vielleicht sogar noch gemäss gutschweizerischer Manier ehrenamtlich in einem Verein engagieren. Wer etwas leistet, dem gelingt die Integration in aller Regel auch. Eine Ausländerverhätschelung aber, wie sie das FIMM betreibt, integriert niemanden. Um dem Bürger über die tatsächlichen Aktivitäten des FIMM mehr Transparenz zu vermitteln, schlage ich deshalb eine Namensänderung des FIMM vor: Forum für Islamisierung, Multi-Kulti und Masseneinwanderung.

Patrick Freudiger