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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 11.
Februar 2005
Die EU wird die Bilateralen I nicht kündigen
Brüssels Lakai?
Schon
vor mehr als einem Jahr hat Bundesrat Joseph Deiss sie erstmals aufgetischt:
Die Behauptung, die Europäische Union würde die bereits vor Jahren
vereinbarten Bilateralen I gesamthaft aufkündigen, wenn die Schweiz die
Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder in
Osteuropa nicht vorbehaltlos übernehmen werde.
Deiss' Androhung liess die Idee aufkommen, sich persönlich in Hauptstädten von EU-Ländern über die Echtheit dieser Kündigungsdrohung ins Bild zu setzen. Wer diese Mühe auf sich nahm, wurde rasch fündig: Von keinem einzigen EU-Land wurde eine so begründete Kündigung je ernsthaft erwogen. Als zu gross werden die Vorteile der Bilateralen I von allen EU-Ländern eingeschätzt. Kein Spediteur wolle doch je wieder auf die Gotthard-Route verzichten, um zu viel höheren Kosten den Umweg über den meist verstopften Brenner wieder unter die Räder nehmen zu müssen. Klar wurde: Der Deiss'schen Androhung fehlt jedes Fundament in der EU.
In der März-Session des letzten Jahres (die "Schweizerzeit" berichtete darüber am 26. März 2004) musste Bundesrat Deiss, von gezielten Fragen in die Enge getrieben, schliesslich einräumen: Von keinem EU-Staat, von keinem EU-Offiziellen wurde der Schweiz je die Kündigung der Bilateralen I angedroht für den Fall, dass die Schweizer Stimmbürger die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ablehnen.
Doch dieses Departement Deiss besitzt die Arroganz, diese haltlose Kündigungs-Drohung erneut aufzutischen. Jean-Daniel Gerber (früher als "rechte Hand" von Bundesrätin Metzler Hauptverantwortlicher ihrer gescheiterten Asylpolitik) reist als heute höchster Funktionär im Departement Deiss damit durch die Lande. Um den Leuten Angst einzujagen. Mit Erfundenem und Unwahrem. Denn niemand in der EU hat eine solche Kündigungs-Drohung je ernsthaft erwogen. Sie wurde allein im Departement Deiss erfunden. Zwecks Einschüchterung des eigenen Volkes. Um sich dieses Volk an der Urne gefügig zu machen.
Hat dieser Bundesrat Deiss
anlässlich seiner Wahl nicht einen Eid geschworen? Er werde sich vorbehaltlos
für das Wohl des eigenen Landes und des eigenen Volkes einsetzen? Gehören
haltlose, erfundene, auf Unwahrheit fussende Drohungen zwecks Einschüchterung
des eigenen Stimmvolkes zum Einsatz für das Land? Oder wähnt sich
Deiss bereits als Lakai Brüssels?
Ulrich Schlüer
