Nr. 03, 06. Februar 2004
Sträflich vernachlässigtes
Grenzwachtkorps
Sicherheit an der Landesgrenze gefährdet
Von
Ulrich Schlüer
Das Schweizer Grenzwachtkorps steht jährlich während
365 Tagen für die Sicherheit des Landes im Einsatz. Täglich während
24 Stunden. Aber trotz eindrücklichem Leistungsausweis wird das Grenzwachtkorps
vom Bund sträflich vernachlässigt seit Jahren!
Die Erfolgsbilanz des Grenzwachtkorps ist eindrücklich: Tag für
Tag werden an der Grenze Kriminelle enttarnt und gefasst, werden Scheinasylanten
mit gefälschten oder trotz vernichteten Grenzpapieren identifiziert.
Doch trotz überzeugender Erfolgsbilanz wird der Kontrollnotstand an der
Grenze immer
dramatischer eine Folge skandalöser politischer Fehlentscheide.
Notlösungen
Zwar trifft der Bundesrat Notlösungen: Er verstärkt das Grenzwachtkorps
durch Festungswächter. Diese sichern die im Einsatz stehenden Grenzwächter
ab. Die persönliche Sicherheit der Grenzwächter im Einsatz, bei
der Erfüllung des Auftrags, ist von höchster Bedeutung. Der Auftrag
der Grenzwächter aber ist, möglichst viele Personen aus dem Verkehr
zu ziehen, die mit böswilliger oder betrügerischer Absicht die Grenze
überschreiten wollen. Dazu ist umfassendes Know-how notwendig, über
das zwar die Grenzwächter, nicht aber die Festungswächter verfügen.
Je «dicker ein Hund» ist, desto besser vorbereitet riskiert er
einen Grenzübertritt. In diesem Fall muss die Ausbildung des Grenzwächters
zum
Tragen kommen. Know-how der Gangster gegen Know-how der Grenzwächter:
Das ist der Kampf, den es für die Sicherheit des Landes zu gewinnen gilt.
Dafür müsste die Eidgenossenschaft in mehr Grenzwächter und
in umfassende Ausbildung dieser Grenzwächter investieren. Festungswächter
helfen «nur» den Bereich der persönlichen Sicherheit des
Grenzwächters abzudecken. Sie kosten mindestens gleichviel wie Grenzwächter.
Die Verstärkung des Grenzwachtkorps durch Festungswächter sichert
aber noch nicht die umfassende Auftragserfüllung, weil die Festungswächter
für den Grenzwächterauftrag nicht ausgebildet sind. Mit Rücksicht
auf ihre Wirkung ist der Einsatz der
Festungswächter nicht wirtschaftlich.
Schusswaffen-Einsatz
Dort, wo es meist bewaffnete Berufsverbrecher zu stellen gilt,
können allein sorgfältigst trainierte Profis vom Grenzwachtkorps
eingesetzt werden. Seit vermehrt Osteuropäer an der Grenze gestellt werden
müssen, sind Waffen weit häufiger im Spiel als früher. Und
so lehrt die Erfahrung osteuropäische Profi-Kriminelle greifen
sehr rasch zur Waffe und schiessen direkt auf den Mann. Täglich kommt
es so zu gefährlichen Zwischenfällen. Wer für solch brisante
Situationen nicht sorgfältigst ausgebildet ist, ist chancenlos. Es geht
nicht nur darum, die eigene Waffe im Notfall schneller
zu ziehen und damit treffsicherer zu schiessen als das kriminelle, skrupellose
Gegenüber. Man muss auch blitzschnell erkennen und entscheiden können,
wann die Waffe nicht eingesetzt werden darf weil sonst ein aller Voraussicht
nach Harmloser getötet oder verletzt würde. Und diese Entscheidung
«Waffeneinsatz ja oder nein» muss gegebenenfalls innert Sekundenbruchteilen
getroffen und umgesetzt werden. Es geht um Leben und Tod. Ohne sorgfältigste
Ausbildung können derart gefährliche Situationen nicht bewältigt
werden.
Wie lange noch unterdotiert?
Das führt zur Frage: Wenn der Bundesrat schon seit Jahren die notorische
Unterdotierung des Grenzwachtkorps eingesteht, warum trifft er nur Notlösungen?
Warum werden die längst festgestellten, gravierenden personellen Lücken
nicht mit sorgfältig ausgebildeten Grenzwächtern gefüllt? Das
Dauerprovisorium Festungswächter, die für den Grundauftrag an der
Grenze nicht wirklich ausgebildet sind, ist gewiss nicht kostengünstiger
als es die überfällige Schliessung der gravierenden Bestandeslücke
im Grenzwachtkorps wäre.
Brüssel-orientierte Funktionäre zu Bern pflegen gerne darauf hinzuweisen,
dass die Grenzwächter ja nur etwa drei Prozent aller Grenzpassanten zu
kontrollieren vermöchten. Dies trifft zu. Doch kontrollieren die
Grenzwächter nicht wahllos oder stur bürokratisch jeden dreissigsten
Passanten. Sie verlassen sich auf ihr geübtes Auge, auf Informationen,
auf ihre Erfahrung sie arbeiten mit Rastern (gewonnen aus sorgfältiger
Auswertung erfolgreicher Aufgriffe) und gelangen damit zu einer erstaunlichen
Erfolgsbilanz (siehe Kästchen): Von den rund hunderttausend an der Grenze
An- und Festgehaltenen erwiesen sich letztes Jahr 34 000 als schwere Fälle,
die der Polizei übergeben wurden. Leute, die wenn die
Schweiz Schengen-Mitglied wäre und damit die Grenzkontrollen abgeschafft
hätte ohne Grenzwächterkontrolle mit böswilliger Absicht
in unser Land gelangt wären. Zum Beispiel ein Kriminaltourist mit falscher
Identität, der, an der Grenze als Lette identifiziert, mit 352 gefälschten
Checks im Nennwert von je 100 Dollar entlarvt werden kann. Täglich werden
Rauschgift-Grosslieferanten, Einbrecher, Gewalttäter, Kriminaltouristen
manchmal mit, manchmal ohne Werkzeug, manchmal mit, manchmal ohne Beute
gefasst. Oder es werden Beiträge zum «Bewegungsbild»
von Verdächtigen geliefert, die früher oder später zur Ergreifung
und Verurteilung von
Verbrechern führen.
Hochmotivierte Diener am Staat
Wer Grenzwächter je während einiger Stunden auf ihrem Posten bei
der Arbeit beobachten konnte, wer je mit ihnen einen mobilen Einsatz absolvieren
konnte, ist immer wieder beeindruckt: Grenzwächter sind hochmotivierte
Kontroll-Spezialisten, deren Einsatz für die Schweiz und ihre Bewohner
vorbildlich ist.
Dies, obwohl vor allem die jungen Grenzwächter geradezu beschämend
unterbezahlt sind. Im November 2003 erhielten im Grenzwachtkreis II (Koblenz
AG bis Splügenpass) 27 neu ausgebildete Grenzwächter ihren Arbeitsvertrag.
Vierzehn dieser Grenzwächterinnen und Grenzwächter verdienen netto
weniger als viertausend Franken im Monat. Die jüngsten acht netto gar
nur wenig über dreitausend Franken. Alle hatten sie sich, bevor sie die
Grenzwächter-Zweitausbildung aufnehmen konnten, über eine abgeschlossene
Berufslehre auszuweisen. Die mickrige Entlöhnung erschwert die Rekrutierung
neuer Grenzwächter erheblich. Allzuoft scheiden Grenzwächter, etwa
wenn sie eine Familie gründen, trotz
hoher Motivation aus rein wirtschaftlichen Gründen vorzeitig aus dem
Grenzwachtkorps aus. Weil sie, zum Beispiel in einem Kantonspolizei-Korps,
in vergleichbarer Position monatlich ohne weiteres sechshundert bis tausend
Franken mehr verdienen können. Da sind Korrekturen überfällig
wozu dem anforderungsreichen und gefährlichen Dienst für die
Sicherheit von Land und Leuten endlich höhere
Priorität eingeräumt werden muss als den Hunderten von Bürokraten
in Gleichstellungs-Büros, Antirassismus-Kommissionen, Bauverhinderungs-Bürokratien
usw,. usw.
Die Funktionärshätschelung zu Bern auf Kosten der Kontrolldichte
an der Grenze wird Konsequenzen zeitigen: Die Lücken im Grenzwachtkorps
werden spürbarer, sobald die EU-Osterweiterung am 1. Mai Tatsache wird.
Nicht nur Touristen, nicht nur Geschäftsleute, auch Kriminelle haben
dann «freie
Fahrt» in Europa, völlig ungehindert von Grenzkontrollen. Die Schweiz
wird die Auswirkungen zu spüren bekommen. Der Bundesrat, auch in neuer
Zusammensetzung offensichtlich unschlüssig über die gegenüber
der Europäischen Union einzuschlagende Politik, nährt weiterhin
die Illusion, wonach ein Europa ohne Grenzkontrollen die Sicherheitsprobleme
im Griff habe. Weil Brüssel dies so behauptet. Die negativen Auswirkungen
dieser haltlosen Illusion wird die Bevölkerung zu tragen haben.
Ulrich Schlüer
(Alle Zahlen im heutigen
Beitrag zum Grenzwachtkorps verdanken wir Oberst Toni Grab, bis
31. Dezember 2003 Kommandant des Grenzwachtkreises II)
