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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 1. Februar 2002
Finanzreform soll Abhängigkeit
von Mitgliedländern aufheben
Die
Uno-Steuer
Aus Steuergeldern und aus Wirtschaftsgeldern werfen die Befürworter des Uno-Beitritts weit über zehn Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Trotzdem reicht es nicht, die Stimm- bürger wenigstens mit den elementarsten Fakten als Grundlage für die Entscheidfindung zu versehen.
Die Uno-Charta, die für die Schweiz im Falle eines Beitritts als über unserer Bundesverfassung stehendes Völkerrecht vollumfänglich verbindlich wird, sucht man in den Abstimmungsunterlagen vergeblich. Und auch über die finanziellen Folgen des Uno-Beitritts unterschlägt Bern elementare Information.
Zum Beispiel, dass die Uno-Vollversammlung im vergangenen Sommer die Zielsetzung, wonach jedes Industrieland 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe aufzubringen hat, als aus- nahmslos verbindlich erklärt hat. Der Bundesrat behauptet dazu einfach, er bleibe bei seiner Zielsetzung von 0,4 Prozent. Die Differenz zum verbindlichen Uno-Ziel beträgt, notabene, über eine Milliarde Franken!
Auch sagt der Bundesrat kein Wort darüber, dass von der Uno 1999 ein Bericht verabschiedet worden ist, der Wege zeigt, wie die Uno ihren Finanzhaushalt langfristig sichern könne. Kein Wort erfährt der Schweizer Stimmbürger darüber, dass dieser Bericht konkrete Folgen zeitigt: Vom 18. bis 22. März dieses Jahres findet im mexikanischen Monterrey eine Uno-Konferenz statt. Auf der Traktandenliste dieser Konferenz steht die Einführung einer Uno-Steuer, welche die Uno direkt bei den Einwohnern aller Uno-Mitglieder erheben kann (im englischen Originaltext lautet das Traktandum: «Global-level innovative instruments: global taxes, levies, tax exemptions, tax incentives»). Das heisst nicht, dass diese Steuer bereits ab kommendem April gültig wird. Aber sie ist auf dem Weg! Die Uno öffnet sich Wege, vorbei an den nationalen Regierungen, die Uno-Beschlüsse nicht als verbindlich vollziehen wollen, direkt bei den Bürgern Steuern einzuziehen.
Das sind Tatsachen. Sie liegen auch in Bern schwarz auf weiss auf dem Tisch. Der Bundesrat zieht es indessen vor, die Stimmbürger über solche und auch noch andere Uno-Vorhaben im Dunkeln zu lassen. Er soll unwissend abstimmen um von der Kostenlawine, die aus einem Ja zum Uno-Beitritt resultieren würde, überrascht zu werden. Dies allerdings zu einem Zeitpunkt, wo der Steuerzahler nur noch seine Machtlosigkeit registrieren kann.
So geht unsere Regierung mit dem Souverän um, wenn sie um jeden Preis, buchstäblich um jeden Preis in die Uno will.
Ulrich Schlüer
