Nr. 3, 1. Februar 2002

Offene Fragen
Die Uno und ihre Charta

Ursprünglich trat die Uno mit der Zielsetzung an, den Ruf «Nie wieder Krieg» in die Realität umzusetzen. Neuerdings ­ seit Vorliegen des sog. Brahimi-Berichts ­ will sie dieses Ziel mit «robusten Einsätzen», also eigentlichen Kriegseinsätzen erreichen.

An dieses Einsatz-Konzept sind alle Uno-Mitglieder gebunden. Einsatz-Entscheide trifft aber allein der Sicherheitsrat, wo die fünf Grossmächte USA, Russland, China, Frankreich und England mit ihrem Veto-Recht ein klares, machtpolitisch begründetes Übergewicht haben. Das bedeutet, dass «robuste Einsätze» sicher nie gegen eine der fünf Grossmächte geführt werden (die anvisierte Grossmacht müsste diesem Einsatz ja selber zustimmen, damit er gestartet werden könnte). Mag China Tibet noch so unterdrücken, mögen die Menschenrechte in Tschetschenien noch so gravierend verletzt werden ­ Russland und China haben nie Massnahmen der Uno zu befürchten, weil sie solche mit ihrem Veto verhindern können.

Massnahmen zu befürchten haben allein kleinere, nicht vom Veto-Recht geschützte Staaten, die beim Sicherheitsrat aus was für Gründen auch immer in Ungnade fallen können. Dann müssten «Mitglieder der Staatengemeinschaft» gegen ein anderes oder mehrere andere «Mitglieder der Staatengemein- schaft» antreten, wobei die Uno-Generalversammlung, wo alle Uno-Mitglieder eine Stimme haben, für die allein dem Sicherheitsrat vorbehaltenen Einsatz-Entscheide keinerlei Mitsprache, geschweige denn Mitbestimmung besässe. Weil ein Sicherheitsrats-Entscheid alle Uno-Mitglieder uneingeschränkt bindet, könnte sich kein einziges Mitglied auf «Neutralität» berufen und sich dem Einsatz-Entscheid entziehen.

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