Nr. 3, 1. Februar 2002

Weltoffen sein, ohne Einbindung durch fremde Mächte
Wir Schweizer und die Schweiz
Auszüge aus der Albisgüetli-Ansprache von Nationalrat Christoph Blocher

«Chumm Bueb und lueg dis Ländli aa!» ­ So heisst es froh und zuversichtlich im einst viel gesungenen Volkslied. Wenn heute die Buben, Mädchen, aber auch wir erwachsenen Frauen und Männer unser Ländchen anschauen, sehen wir viel Schönes und Gefreutes, ein land- schaftlich überaus reizvolles Ländchen, das auf der Weltkarte kaum fünflibergross ist.

Und in diesem Ländchen lebt ein viersprachiges Völklein, das sich bis heute beharrlich dafür wehrt, sein Schicksal auch in Zukunft selbst bestimmen zu können. Es weiss um die Interessen und Machtbestre- bungen der Grossen in der Welt, und es weiss um die Grenzen des Kleinstaates. Weltoffen ist es zwar ­ dieses Völklein ­, aber einbinden lassen in internationale Organisationen? ­ Nein, das will es niemals ­ auch dann nicht, wenn es alle andern täten. Wie riefen doch die Hallauer im nördlichsten Schaffhauser Zipfel im Schwabenkrieg von 1499, als die Feinde sie aufforderten, sich zu ergeben, weil Widerstand sinnlos sei: «Ond mir tond¹s nid, ond mir tond¹s nid ­ ond wenn miir¹s tätid, tätid¹s üseri Wiiber nid!»

Klein, aber frei
Dieses Völklein und dieses Land ­ das weiss der Bub aus dem Lied vielleicht nicht (darum versucht man ihm das Gegenteil einzuhämmern mit schönen und farbigen Inseraten) ­ wird auf der ganzen Welt bewundert für seine freiheitliche Staatsordnung, für die Tatsache, dass die Bürger an der Urne nicht nur wählen, sondern auch abstimmen können. Die Bürger können sogar als einziges Volk der Erde selbst entscheiden, ob ihr Ländchen zum Beispiel der Organisation im Glaspalast in New York beitreten möchte oder nicht. Der Bub sieht sein Ländchen, das dank einer klug bewahrten ­ umfassenden ­ Neu- tralität 200 Jahre lang keinen Krieg führen musste. Er sieht viele einfache Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben in Selbstverantwortung bewältigen.

Die dunklen Seiten
Doch leider sieht der Bub auch viel anderes: Einstmals blühende Unternehmungen, die den Ruf schwei- zerischer Tüchtigkeit und Zuverlässigkeit weit in die Welt hinaus getragen haben, sind heruntergewirt- schaftet worden und stecken in grössten Schwierigkeiten. Die einst so stolze Swissair humpelt an den Krücken von zweieinhalb Staatsmilliarden, die Expo.02 verschlingt schon heute statt der versprochenen 130 Millionen eine glatte Milliarde. Obwohl die Regierung beim neuen Krankenversicherungsgesetz versprochen hatte, dass die Prämien sinken würden, steigen die Prämien jedes Jahr, bald ins Uner- messliche. Manager bedienen sich schamlos aus den Kassen von Unternehmen, die ihnen gar nicht gehören. Die ehemals glaubwürdigen Wirtschaftsverbände fordern vom Bundesrat Geld für serbelnde Unternehmen und geben diesem dafür Geld für seine Abstimmungspropaganda und lassen immer höhere Steuern zu. Ja, vieles sieht der Bub, der dieses Ländchen anschaut.

Ein Medien-Eintopf sorgt für die bengalische Beleuchtung und das laute Bejubeln des Versagens. Die Politiker haben die Schuldenlast der öffentlichen Hand auf 210 Milliarden anwachsen lassen und die Steuern in den letzten zehn Jahren mehr als alle andern Industriestaaten erhöht. Die Politiker sehen für dieses Ländchen anscheinend lieber ein Wachstum der Staatsquote statt ein Wachstum der allgemei- nen Wohlfahrt. 40-Tönner und Schwerverkehrsabgabe ­ so versprach man den Stimmbürgern vor der Abstimmung ­ würden dem Land weniger Lastwagen auf der Strasse bringen. Heute ist das Tessin bald ein einziger Parkplatz für Camions, und die Urner können nur froh sein, dass sie so viele Berge haben, sonst ginge es ihnen gleich. «Chumm Bueb und lueg dis Ländli aa!» Oder ­ wie es am Schwabentor in Schaffhausen heisst: «Lappi tue d¹Augen uf». Es ist kein durchwegs schönes Bild mehr, das der Bub heute sieht. Aber es könnte anders sein. Denn die Grundlagen stimmen. Hier hat an vielen Orten die Führung versagt. Oben steckt das Problem, nicht unten!

Wer schämt sich?
Der Aussenminister findet es unwürdig, und der letztjährige Bundespräsident «schämt» sich nach eigenen Worten, dass die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist. Wofür schämen die sich eigentlich? Finden sie es etwa beschämend, dass wir Schweizer 470 Millionen an die Uno und ihre Hilfsorganisa- tionen zahlen? Finden sie es beschämend, dass sich die Schweiz bis heute nicht freiwillig den fünf Grossmächten mit ihrem höchst undemokratischen Vetorecht unterwerfen will? Soll sich die Schweiz etwa schämen, weil sie seit fünfhundert Jahren ein friedfertiger, neutraler Staat ist, oder schämen sich unsere Landesväter vielleicht, dass Volk und Stände den Uno-Beitritt 1986 mit 75,7% verworfen haben? Schämt sich unser Bundesrat für sein eigenes Volk?

Vielleicht sieht dieses Volk die Sache aber etwas anders. Vielleicht findet es das Schweizervolk beschämend, dass ein Regierungsmitglied sich fürs eigene Land und seine Bevölkerung schämt, welches ihn ­ wenigstens durch das Parlament ­ in die Regierung gewählt hat? Kann ein Bundesrat, der sich für sein Land und seine Leute schämt, mit diesem Minderwertigkeitsgefühl überhaupt noch für eine unabhängige und selbstbewusste Schweiz einstehen? Wie will man mit diesem Schamgefühl im Inter- esse des Landes mit andern Ländern schwierige Vertragsverhandlungen führen und dort die Interessen der Schweiz vertreten?

Grössenwahn oder Selbstbeschränkung
Was ich nicht weiss, ist, wie man als Bundesrat mit dem Uno-Beitritt und dem Schwur zum verfas- sungsmässigen Grundsatz der souveränen und neutralen Schweiz zurechtkommt. Angesichts des weltweiten Versagens der grössenwahnsinnigen Konzepte in Wirtschaft und Politik, angesichts der Zusammenbrüche allergrösster Firmen, angesichts der vierzig Kriege auf dieser Welt müsste doch gerade die Gegenwart und die Zukunft dem Kleinstaat eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegen. Und eben diese Selbstbeschränkung verlangt die immerwährende bewaffnete Neutralität. Die Neutralität ist ein modernes Schutz- und Selbstbehauptungsmittel für den Kleinstaat. Die Neutralität schützt unser Land dreifach: Erstens hindert sie unsere Regierenden, ihr Volk in Konflikte hineinzuziehen. Zweitens hindert sie jeden von uns vor unkontrollierten Emotionen, vor Gewalt- und Kriegsbereitschaft.

Drittens verhindert die Neutralität, dass unser mehrsprachiges Land mit vier Kulturen wegen einer Parteinahme in fremden Händeln auseinanderfällt. Wieviel wäre gewonnen, wenn die Verantwortlichen in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft diese einfachen, geschichtlich so bewährten Wahrheiten endlich begreifen würden!

Der Drang
Woher kommt eigentlich der Drang von Bundesrat und Parlament in all diese internationalen Organisa- tionen? Der Hintergrund ist einfach: Man hat die Kraft nicht mehr, die nötig ist, um zur freien, unabhän- gigen und neutralen Schweiz zu stehen. Es braucht Mut, Weitblick, Kraft und Hintanstellung der eige- nen Machtansprüche, wenn man im Interesse der Bürger nicht gleich sein will wie alle andern, sondern anders und womöglich besser. Doch das Mittun in internationalen Organisationen ist für Regierung, Parlament, Diplomatie und Verwaltung verlockend.

Die Unübersichtlichkeit und die Distanz zu den Bürgern schützen vor Kontrolle und Kritik. Es vermischt die Verantwortung. Der Missbrauch der Macht kann länger und besser unter dem Deckel gehalten werden. Es ist für unsere Repräsentanten leichter, im Uno-Glaspalast Reden über die Welt zu halten, als im eigenen Land für eine geordnete Pensionskasse des Bundes, für tiefere Krankenkassenprämien, für tiefere Steuern, für weniger Staatsausgaben, weniger Schulden und für eine kleinere Arbeitslosigkeit zu sorgen.

Wurzeln des Friedens
Unsere aussenpolitische Elite müsste vorerst einmal eines erkennen: Eine dauerhafte, friedliche Orga- nisation der Welt ist nur auf der Grundlage von Freiheit und Marktwirtschaft möglich. Wer Handel mit dem andern treibt, wird vernünftigerweise gegen ihn keinen Krieg führen. Dazu braucht es keine Geset- zesflut, keine Weltbürokratie und keine gläsernen Uno-Amtspaläste ­ genau so wenig wie der Welt- handel eines «Welthandelszentrums» bedarf. Wenn also alle Staaten liberal wären, brauchte es zur Erhaltung des Friedens keinen solchen Pakt und erst recht keine Weltregierung. Für die Schweiz heisst darum die Devise: «Weltoffen sein, ohne sich einbinden zu lassen von fremden Mächten.» Immer wieder müssen wir für diesen Grundsatz eintreten. Einmal geht es um den EWR, dann um die EU, jetzt gerade wieder einmal um die Uno, dann um Schengen und bald schon um die Nato. Je unübersichtlicher und verworrener solche internationalen Grossgebilde sind, je mehr die Verantwortung verwischt ist und das Versagen nicht geahndet werden kann, desto mehr faszinieren sie unsere politischen Eliten, die Politi- ker, Diplomaten und Funktionäre. Darum stimmen wir nein zum Beitritt der Schweiz in die politische Uno!

Christoph Blocher