Nr. 3, 28. Januar 2000

Undemokratischer Machtwechsel in Russland
Operation Putin
Von Hans Graf Huyn

Der Rücktritt Jelzins am Silvestertag war keine spontane Entscheidung, sondern von langer Hand vorbereitet. Ziel der «Operation Putin» war es, den korrupten und angeschlagenen Jelzin aus der Schusslinie zu nehmen, ihm und der «Familie» einen Lebensabend ohne Strafverfolgung sicherzustellen und die Herrschaft des KGB durch die Installation Putins als Nachfolger weiterhin für die Zukunft zu sichern.

Nach den Jahren zunehmender Senilität und Unberechenbarkeit Jelzins ist in Russland die gefährliche Sehnsucht nach dem starken Mann mehr und mehr gewachsen. Bei den Duma-Wahlen sind - entgegen den falschen Meldungen vieler Medien unmittelbar nach der Wahl - die Kommunisten mit 113 Sitzen gegenüber 72 der Putin-Partei wieder stärkste Partei geworden. Gleich nach der Wahl hat Kommu- nistenführer Sjuganow einen Kranz am Grab Stalins niedergelegt, denn Stalin sei der grösste Staats- mann «nicht nur des 20. Jahrhunderts, sondern auch der ganzen russischen Geschichte». Daneben legte er noch einen Kranz am Grabe des 15 Jahre lang amtierenden KGB-Chefs Andropow nieder. Von der russischen Sehnsucht nach dem starken Mann profitiert jedoch der KGB-Mann Putin.

«Antidemokratische Kräfte»
Angesicht des absehbaren politischen Endes Jelzins musste die Kontinuität der KGB-Herrschaft gesichert werden. Die «Operation Putin» lief an: Im August vorigen Jahres präsentierte Jelzin daher überraschenderweise mit Putin den vierten Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres und proklamierte ihn zugleich zu seinem Nachfolger. Damit begann der schleichende Putsch. Keiner der politischen Kommentatoren gab Putin damals eine Chance; diese musste also künstlich geschaffen werden. Treffend urteilt der langjährige amerikanische Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski: «Putins Aufstieg spiegelt das durch Manipulation der Verfassung entstandene Durchsetzungsvermögen der antidemo- kratischen Kräfte Russlands wider: der kleptokratischen Oligarchen des alten KGB-Apparats und der Befehlshaber der Armee.» Fast gleichzeitig mit der Ernennung Putins folgen die Bombenanschläge in Moskau und Wolgodonsk. Sofort kursieren in Moskau Gerüchte, der KGB sei der wirkliche Urheber der Anschläge, deren angebliche tschetschenische Verursacher bis heute nicht benannt werden konnten.

Inzwischen hat ein russischer GRU-Mann des Militärgeheimdienstes in einem Interview mit einem türkischen Journalisten zugegeben, der KGB-Nachfolger FSB und der GRU seien für die Anschläge verantwortlich, wie der britische «Independent» meldet. Nun kann der Kreml (beziehungsweise die KGB- Clique) die angeblich tschetschenischen Anschläge zum Vorwand nehmen, um am 23. September in Tschetschenien einzufallen, obwohl Jelzin erst am 27. Mai 1997 einen feierlichen «Vertrag über Frieden und die Prinzipien der wechselseitigen Beziehungen zwischen der Russländischen Föderation und der Tschetschenischen Republik» zur Schaffung «gleichberechtigter Beziehungen» mit dem frei gewählten tschetschenischen Präsidenten Maschadow feierlich unterzeichnet und darin «für alle Zeiten auf die Anwendung von Gewalt» verzichtet hatte.

Völkermord an Tschetschenen
Durch die inszenierte Provokation (die an die Hitlersche Inszenierung des angeblich polnischen Überfalls auf den schlesischen Sender Gleiwitz vor dem 1. September 1939 erinnert) und den anschliessenden russischen Vertragsbruch ist der Weg frei nicht nur für den zweiten russischen Völkermord in Tsche- tschenien, sondern auch für ein vom Kreml und dem Jelzin-Intimus Beresowski organisiertes Propa- ganda-Trommelfeuer aller russischen Medien, das den bisher nahezu unbekannten und blassen KGB- Mann Putin zum Kriegshelden heraufstilisiert, der verhindert, dass das heilige Mütterchen Russland zerfällt. «Es ist bemerkenswert, aber bestürzend», schreibt Brzezinski, «dass Putins Popularität hauptsächlich auf dem Angriff gegen das kleine Volk der Tschetschenen gründet, der einem Völkermord gleichkommt.» Was für eine «Demokratie» ist das, in der dann wenige Wochen später die Jelzin/ Putinsche Partei Jedinstwo bei den Duma-Wahlen zweitstärkste Kraft wird, eine «Partei», die gerade erst aus dem Boden gestampft wurde und die weder Mitglieder noch eine Organisation oder ein Programm hat.

Damit ist zum Jahreswechsel der Weg für die Machtergreifung des KGB-Manns Putin und für die Sicherung der Kontinuität der KGB-Herrschaft in Russland frei. Bereits unmittelbar nach den Duma- Wahlen meldet die Agentur Interfax am 24. Dezember, dass der Duma-Abgeordnete Alexander Schochin päzise für den 31. Dezember den Rücktritt Jelzins zugunsten Putins voraussagt, da «auf der Welle des Erfolges der Duma-Wahlen bei Nichtvorhandensein sichtbarer Niederlagen in Tschetschenien mit 120prozentiger Wahrscheinlichkeit gesagt werden kann, dass die Übernahme des Amtes des amtierenden Präsidenten durch Putin seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen herbeiführen wird». Die «Neue Zürcher Zeitung» urteilt, dem Machtwechsel hafte «der Makel einer aus ungebrochenem Machtinstinkt geborenen Inszenierung an, deren Ziel nicht ein unbedingt demokratisches ist». In seinem ersten Präsidialdekret sichert Putin Jelzin Schutz vor Strafverfolgung und dessen Familie fürstliche Pensionen zu. Aber unmittelbar nach Neujahr sollen die Oberkommandierenden in Tschetschenien abgelöst werden, die noch kurz zuvor von Jelzin feierlich zu «Helden Russlands» ernannt worden waren.

Ex-KGB-Spion
Putin ist ein Mann mit der eisernen Hand. Der Bürgermeister von St. Petersburg, Sobtschak, dessen Mitarbeiter und KGB-Aufpasser Putin war, urteilt über ihn: «Er ist knochenhart und setzt Entscheidun- gen konsequent und bis zum Ende durch.» Georgij Boos, Führer der «Bewegung Vaterland», warnt, Putins Ansehen bei den Russen beruhe nicht auf der Hoffnung auf die Zukunft, sondern auf der Sehn- sucht nach der Vergangenheit. 15 Jahre war er als KGB-Spion insbesondere in der DDR. Er erhielt von Mielke einen hohen Stasi-Orden, daher sein Spitzname in Russland «Stasi-Putin». Unmittelbar nach seiner Ernennung flog er nach Tschetschenien, verteilte dort sinnigerweise Jagdmesser und erklärte: «Wir knallen die Terroristen ab, und wenn wir ihnen bis auf die Latrine folgen müssen!»

Die russische Politik wird unter Putin noch nationalistischer, militaristischer und antiwestlicher werden. Henry Kissinger fordert vom Westen «weniger furchtsame Reaktionen» gegenüber Russland und warnt, Russlands Nachbarn leben «schon jetzt in der Angst, in ein neues russisches Imperium zurückgezwun- gen zu werden».

Hans Graf Huyn