Nr. 3, 28. Januar 2000

Arbeitslosigkeit in der EU
Beschäftigungspakt gescheitert

Den Bemühungen der EU, mittels eines sogenannten «Beschäftigungspakts» die Arbeitslosig- keit zu senken, war bislang kein Erfolg beschieden.

Keine Chance gibt die Deutsche Bundesbank dem hauptsächlich auf Drängen der Franzosen im Juni in Köln geschmiedeten Europäischen Beschäftigungspakt. In ihrem jüngsten Monatsbericht erklären die Frankfurter Währungshüter mit ungewöhnlich deutlichen Worten ein einheitliches Konzept auf EU-Ebene für einen Irrweg, der die Beschäftigungsprobleme nicht lösen könne, lediglich viel (deutsches) Geld koste und «alsbald zum Scheitern verurteilt» sei, weil die Ausgangslagen in den Mitgliedstaaten zu stark voneinander abwichen. Als grösste Barrieren werden die jeweils unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmendaten, sprachliche und kulturelle Hindernisse sowie die verschiedenartigsten Sozialsysteme angeführt, die ein gemeinsames Vorgehen ausschlössen.

Die volle Breitseite der Ökonomen ist als Mahnung an die Adresse der Bundesregierung zu werten, das Projekt schnellstens zu beerdigen, zumal es den Politikern lediglich «als Alibi diene, um von den eigenen Problemen abzulenken». Statt dessen empfehlen die Volkswirte den deutschen Politikern, sich national an den Beispielen Österreichs oder Irlands zu orientieren, wo die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft wurde. Während die Arbeitslosenquote in den elf Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU) im Schnitt derzeit bei zehn Prozent liegt, sind es in der Schweiz nicht einmal 2,4 Prozent. Geschafft haben das «Beschäftigungswunder» andere Länder mit einer sozialpartnerschaftlich angelegten Beschäftigungs- und Tarifpolitik sowie einer hohen Elastizität zwi- schen Reallöhnen und Arbeitslosigkeit. Mit anderen Worten: Lohnzurückhaltung, deutliche Einschnitte im sozialen Bereich, dezentrale Lohnverhandlungen, flexible Arbeitsverträge, neue Möglichkeiten für Teilzeitjobs und Senkung der Abgaben- und Steuerlast sind auch in Deutschland vonnöten, um das grösste soziale Problem hier zu lösen.

Die Bundesbank hat Ross und Reiter genannt. Das Kehren vor der eigenen Tür bleibt den Sozialpartnern - Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern - nicht erspart. Und niemand wird sie aus der Verantwortung entlassen, den von ihnen selbst aus den Fugen gebrachten Arbeitsmarkt wieder ins richtige Lot zu bringen, auch wenn das mit dem Abschied von Illusionen verbunden ist. Das gilt insbe- sondere für die Gewerkschaften, denen der Kölner Sozialwissenschaftler und Vordenker für das «Bünd- nis für Arbeit», Wolfgang Streeck, die Hauptverantwortung für die malade Situation zuweist. Entweder sind die Gewerkschaften, so Streeck, zu einer «Generalrevision» bereit, indem sie daran mitwirken, die Arbeitskosten zu senken, die Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken, oder sie blockieren weiterhin derartige Bestrebungen als «neoliberales Teufelszeug» und nehmen in Kauf, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt noch verschlimmere. Letzteres wäre der sichere Weg zur Selbstentmachtung.

NID