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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer |
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| Am 22. Januar 1999 zum Thema: | ||
| Aussenminister Flavio Cotti verlässt sein Amt unmittelbar
bevor die Eidg. Räte die bilateralen Verhandlungen in Angriff nehmen. Und ab und weg...! Dies sei - wurde in diesem Land nun während etwa fünf Jahren gepredigt - das allerwichtigste Geschäft überhaupt, prioritär zu verfolgen, alles habe sich diesem für unser Land angeblich zentralen Anliegen unterzuordnen! Die Rede ist von den bilateralen Verhandlungen mit der EU. Mitte Februar werden die Mitglieder der eidgenössischen Räte das kurz vor Jahresende unterzeichnete Verhandlungspaket mit all seinen untereinander verflochtenen Details erhalten. Im Mai - wenn zuvor das EU-Parlament mittels Akklamation Brüssel gegenüber das ganze Paket abgesegnet hat - sollen die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte die Verträge mit all ihren Einzelheiten durchberaten, damit diese National- und Ständerat bereits im Juni zur Beschlussfassung unterbreitet werden können. So lautet der offizielle Fahrplan. Zuvor geschieht allerdings noch etwas anderes: Unser Aussenminister, Bundesrat Cotti, verschwindet kurzerhand von der Bildfläche. Das Krisenmanagement der CVP, die aus dem für Herbst zu erwartenden Wahl-Waterloo wenigstens noch ihre beiden Bundesratssitze retten will, schickt ihn Ende April vorzeitig in die Wüste. Mit der Folge, dass der Koordinator und Gesamtverantwortliche für diese bilateralen Verhandlungen genau dann ausser Dienst gezogen wird, wenn dieses aus Sicht des Bundesrats wichtigste Geschäft vor den Kommissionen, vor dem Parlament und vor dem Volk zu vertreten ist. Darf sich Cotti also rühmen, sich noch genau im richtigen Moment dem Herrn Schüssel, dem Aussenminister unseres östlichen Nachbarn, an den Hals geworfen zu haben, so haben Parlament und Souverän bei der Diskussion der Folgen dieser Umarmung mit irgendeiner Ersatzlösung vorliebzunehmen. So wird in der Schweiz von heute das wichtigste Geschäft der laufenden Legislaturperiode vor Parlament und Volk abgefertigt. Die Parteifunktionäre der nur noch auf Bundesratssitze versessenen, von Wahlniederlage zu Wahlniederlage taumelnden CVP haben die Weichen so gestellt - und die Medien spenden den Applaus dazu und Cotti kuscht. Was gilt bei diesem Wahlkalkül denn noch das Landesinteresse, was gilt angesichts des komplizierten, folgenreichen Vertragswerks noch Verantwortung vor Volk und Parlament, wenn die CVP-Parteileitung nach Strohhalmen des Überlebens zu fischen sucht. Mag doch irgendeine Neue, wenn auch nur halbbatzig im Bild, dem Parlament und dem Souverän in dieser Sache vorgeführt werden. Die Medien werden's - wenn es nur eine Frau ist - schon zurechtbiegen. Oder sind diese Verträge - die bis heute noch kein Parlamentarier im Wortlaut gesehen hat - etwa derart schlecht, dass Cotti heilfroh ist, vor deren parlamentarischer Beratung abtauchen zu können? Ob es in diesem Land noch eine einzige ernsthafte Bürgerin, noch einen einzigen ernsthaften Bürger gibt, die solches, von einer angeblich staatstragenden Partei namens CVP inszeniertes Possenspiel noch ernst zu nehmen vermag? Ulrich Schlüer Ihre Meinung interessiert uns! Sie erreichen uns unter: Zur persönlichen Homepage von Ulrich Schlüer |
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