Schweizerfranken oder Euro

Drei Standpunkte von Prof. Dr. Bruno S. Frey, Zürich
Prof. Dr. Richard Senti, Zürich und
Prof. Dr. Kurt Schiltknecht, Wilen/SZ

Auszüge aus einem bei Schulthess Polygraphischer Verlag
erschienen neuen Buch.

Weil die Börse am Tag der Einführung des Euro nicht eingebrochen ist,
entschieden sich unzählige Medien hierzulande für Schlagzeilen, wonach die
Europäische Währungsunion «ein Erfolg» sei. Eine Kurzschluss-Folgerung, die
«Schweizerzeit»- und andere Leserinnen und Leser, die etwas höhere
Ansprüche an sachgerechte Information stellen, kaum befriedigen dürfte.
Als Antwort auf derart sträfliche Oberflächlichkeit erscheint in diesen
Tagen ein Buch mit dem Titel «Schweizerfranken oder Euro». Es ist ein
hervorragendes, wohltuend sachliches Buch, das die wichtigen mit der
Euro-Einführung verbundenen Problemkreise prägnant und kompetent anspricht.
Sieben Persönlichkeiten, allesamt Spezialisten in Währungsfragen, äussern
sich aus unterschiedlicher Warte zu den von der neuen europäischen
Einheitswährung ausgehenden Problemen - zu Problemen, die sich für die EU
ergeben, aber auch zu solchen, die besonders das Nicht-EU-Mitglied Schweiz
betreffen. Drei in sich geschlossene Auszüge aus dieser aktuellen
Neuerscheinung sind auf dieser Seite festgehalten.

Euro, Demokratie und Föderalismus

Die Idee Europa

Von Prof. Dr. Bruno S. Frey, Zürich

Die Einführung des Euro wird von vielen Personen als ein entscheidender
Schritt in der europäischen Integration angesehen. Manche halten ihn für
fast ebenso wichtig wie die Römer Verträge, die die heutige Europäische
Union begründeten. Die gemeinsame Währung soll die Trennung zwischen den Nationalstaaten überwinden und die Einigung Europas unterstreichen.

In diesem Beitrag werden zwei Fragen behandelt:
Erstens: Wünschen die Bürger Europas eine Währungsvereinheitlichung?
Zweitens: Entspricht eine Währungsvereinheitlichung der Idee Europas?
Es wird argumentiert und gezeigt:
Erstens: Der Euro liegt vor allem im eigennützigen Interesse der Politiker,
nicht aber der Bürger Europas, und
zweitens: Die Europäische Union hat weit wichtigere Aufgaben zu erfüllen,
insbesondere den Föderalismus und die Demokratie - als wesentliche Konzepte
der Zukunft - weiterzuentwickeln.
Die Schweiz kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten, weil sie in
dieser Hinsicht eine fortschrittliche Verfassung aufweist und über
vielfältige Erfahrungen verfügt. Angesichts der Konstruktionsmängel der
Europäischen Verfassung können die Schweizer einen positiven Beitrag zur
Diskussion leisten. Sie sollten sich nicht zurückziehen, sondern vielmehr
offensiv zu einem föderativen und demokratischen Europa beitragen.
Bürger und Politiker
In der Bevölkerung der Europäischen Union herrscht keineswegs Begeisterung
für die gemeinsame Währung. Gemäss der Europäischen Kommission war vor den
politischen Beschlüssen in zahlreichen Mitgliedländern der EU eine Mehrheit
der Befragten dagegen. So lehnte beispielsweise im November 1995 in nicht
weniger als sechs Ländern mehr als die Hälfte der Bürger den Euro ab.
Während in Ländern mit traditionell schwachen Währungen und hohem
Verschuldungsgrad wie Italien, Spanien oder Belgien die Zustimmung
überwältigend war, waren die Bürger in Ländern mit harten Währungen und
hoher Budgetdisziplin wie Österreich und Grossbritannien weit weniger
positiv eingestellt. In Finnland und Dänemark überwogen die Ablehnenden
sogar um rund 40 Prozentpunkte. Dies gilt gerade auch für die «Lokomotive»
der Einführung des Euro, Deutschland, wo nur 37 Prozent zustimmten, aber 58
Prozent ablehnten. Diese Befragungsergebnisse mögen die tatsächliche
Akzeptanz des Euro sogar noch überschätzen. Manche Befragte stimmten wohl
nur deshalb der gemeinsamen Währung zu, weil sie die Entwicklung für
unausweichlich hielten. Eine Alternative wurde ihnen zu keinem Zeitpunkt
vorgelegt.
Die Politiker in den Regierungen und Parlamenten haben trotz dieses
Widerstandes in der Bevölkerung die Einführung des Euro unwiderruflich
beschlossen. Wie lässt sich dies erklären?
Naheliegend wäre, den Politikern tiefere Einsichten, überlegenes
Urteilsvermögen und weniger Eigennutz als den Bürgern zuzugestehen.
Allerdings lehrt uns die Geschichte anderes. Viele schwerwiegende
wirtschaftspolitische Fehler ebenso wie zwei verheerende Weltkriege und
unzählige weitere Konflikte in diesem Jahrhundert gehen wesentlich auf
Entscheidungen von Politikern zurück. Von der Vorstellung vom Politiker als
«besserem Menschen» sollte deshalb Abschied genommen werden. Sie sind nicht
besser, aber auch nicht schlechter als andere Menschen. Ihre Urteilskraft
ist ebenso beschränkt wie diejenige anderer Personen.
Die Einführung des Euro lässt sich hingegen gut mit den eigennützigen
Zielen der Politiker erklären. Eine gemeinsame Währung ist für europäische
Politiker aus zwei wesentlichen Gründen vorteilhaft:
1. Politiker müssen für verfehlte Politiken weniger Verantwortung
übernehmen, können aber nach wie vor Erfolge für sich beanspruchen. Eine
inflationäre Politik äussert sich nicht mehr, wie bisher, in einer
Verschlechterung des Wechselkurses der eigenen Währung, sondern belastet
alle anderen Mitgliedstaaten. Die Konsequenzen einer schwachen
Budgetdisziplin lassen sich zumindest teilweise auf andere Länder
überwälzen, das heisst: Es kann auf Kosten anderer Länder Trittbrett
gefahren werden. Schlechte wirtschaftliche Ergebnisse können der
gemeinsamen Währung angelastet werden, insbesondere eine hohe
Arbeitslosigkeit.
Diese Anreize wurden - nicht überraschend - insbesondere in Deutschland
erkannt. Der von diesem Land erzwungene «Stabilitätspakt» dürfte jedoch
kaum wirksam sein, wenn sich ein Land tatsächlich in eine schwierige
wirtschaftliche Situation hineinmanövriert hat. Der Euro schränkt die
nationalen Politiker somit weniger ein, als dies auf den ersten Blick
erscheinen mag. Es sind vor allem die nationalen Notenbanken, die
wesentliche Kompetenzen verlieren. Die definitorische Blockierung des
Wechselkurses mittels einer gemeinsamen Währung verstärkt darüber hinaus
die Interventionsmöglichkeiten der Politiker auf der europäischen Ebene.
Ungleiche wirtschaftliche Entwicklungen und asymmetrische
Konjunktureinflüsse werden nunmehr hauptsächlich durch Einkommenstransfers
ausgeglichen - und diese sind das klassische Feld für politische Eingriffe
und die Bevorzugung mächtiger Interessengruppen.
2. Eine gemeinsame Währung verschiebt die politischen Entscheidungen auf
die europäische Ebene, wo die Kontrolle durch die Bürger weniger intensiv
ist. Damit steigt der Entscheidungsspielraum der Politiker auf Kosten der
Bürger. Das «Demokratiedefizit» auf der Ebene der EU ist unbestritten. Eine
Verschiebung der Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene
wird deshalb von den Politikern gern gesehen und aktiv betrieben. Dies
erklärt, warum in manchen Ländern - insbesondere auch in Deutschland -
nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition für den Euro eintritt.
Auch in der Schweiz haben Politiker mehr Sympathie für den Euro (und für
einen Beitritt zur heutigen EU) als die Bürger. Gerade in unserem Land
würden die Politiker deutlich an Macht gewinnen, wenn sie sich von den
stark bindenden Einschränkungen durch die direkte Demokratie auf nationaler
(und lokaler) Ebene lösen und vermehrt Politik auf europäischer Ebene
treiben könnten.

Demokratie und Föderalismus
Das wesentliche Problem des Euro liegt weniger in den aufgezeigten
Nachteilen für die Bürger, sondern in der Absorption von Aufmerksamkeit und
Energie für den falschen Zweck. Der Euro gaukelt eine tragfähige Lösung für
die Zukunft Europas vor, was jedoch nicht der Fall ist. Die wesentlichen
Zukunftsaufgaben werden nicht angegangen, sondern vielmehr übertüncht.
Die Idee Europas liegt in dessen Vielfalt und Bürgerbeteiligung. Die
heutige EU weist in dieser Hinsicht gravierende Konstruktionsmängel auf.
Neben dem bereits erwähnten «Demokratiedefizit» ist die Verfassung der EU
auch durch ein «Föderalismusdefizit» geprägt. Diese beiden Mängel sind von
überragender Bedeutung, weil Dezentralisierung und eine effektive
Bürgerbeteiligung die für das 21. Jahrhundert wegleitenden Konzepte sind.
Die heutige Konstruktion der EU ist für diese Herausforderungen der Zukunft
in keiner Weise gerüstet. Dies wird sich bereits bei der beabsichtigten
Aufnahme der verschiedenen Länder Osteuropas zeigen. Anstelle einer
einheitlichen Währung hätten sich die europäischen Politiker mit den
Demokratie- und Föderalismus-Mängeln der EU auseinandersetzen und
zukunftsorientierte Lösungen vorschlagen sollen. Diese Aufgabe wurde
vernachlässigt.
Hier liegt die Chance der Schweiz. Ihr Beitrag zu Europa kann darin
bestehen, ihre Erfahrungen mit einem weit entwickelten Föderalismus und
stark ausgebauten direkten Mitwirkungsrechten der Bürger in Form
direktdemokratischer Elemente weiterzugeben. Selbstverständlich können
diese beiden Institutionen nicht unmittelbar auf die EU angewandt werden.
Das Beispiel der Schweiz kann aber zeigen, dass bei einer Vielfalt von
Kulturen, Sprachen, wirtschaftlichen Schwerpunkten und Lebensverhältnissen
- also unter den genau gleichen Voraussetzungen wie bei der europäischen
Integration - sowohl dezentrale Entscheidungen als auch direkte Beteiligung
der Bürger möglich und produktiv sind.

Der politische Wettbewerb
Die Idee Europas beruht auf Vielfalt und Demokratie. Die wichtigste
Zukunftsaufgabe der EU besteht deshalb in der Schaffung von politischer
Konkurrenz zwischen staatlichen Einheiten. Damit wird die Vielfalt gewahrt,
gleichzeitig werden aber diejenigen Institutionen gefördert, die besonders
effizient sind und am besten dem Wählerwillen entsprechen.
Die europäische Integration hat einen grossen Erfolg zu verzeichnen, die
Öffnung der wirtschaftlichen Märkte. Die Freiheit der Mobilität von Gütern
und Dienstleistungen, von Arbeit und Kapital hat das Wirtschaftswachstum
gesteigert und die wirtschaftliche Wohlfahrt erhöht. Der politische
Wettbewerb wurde hingegen völlig vernachlässigt, ja sogar durch Einführung
einer gemeinsamen Währung geschwächt. Konkurrenz auf politischer Ebene
braucht sich nicht auf die Beziehung zwischen bereits bestehenden
Gebietskörperschaften zu beschränken, etwa zwischen Städten (Gemeinden),
Provinzen oder Regionen. Es kann auch an die Schaffung neuer politischer
Einheiten gedacht werden, die
> gemäss funktionalen Bedürfnissen, das heisst Aufgaben wie Ausbildung,
Sicherheit, Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder Kulturangebot, bestimmt
sind;
> sich überlappen, weil die geografische Ausdehnung dieser Einheiten völlig
unterschiedlich ist;
> wettbewerblich in zweifachem Sinne sind. Zum einen können die einzelnen
Mitglieder (entweder Bürger oder Gemeinden) nach eigenem Belieben derartige
Einheiten gründen, verlassen und sich neuen anschliessen. Zum anderen sind
diese Einheiten - ungleich den heute bestehenden Zweckverbänden und
interkantonalen Konkordaten - direktdemokratisch organisiert.
> Steuerhoheit besitzen und deshalb mit Hilfe eigener Steuereinnahmen ihre
Aufgaben wahrnehmen können.

Die Rolle der Schweiz
Unser Land ist unbestreitbar ein Teil Europas. Weil sich in den Grenzen der
Schweiz unterschiedliche Religionen, Sprachen, Kulturen sowie
wirtschaftliche, politische und soziale Verhältnisse begegnen, kann sie
sogar als ein Europa im kleinen angesehen werden. Ein wichtiger Beitrag der
Schweiz zu einem vielfältigen, zugleich aber wirtschaftlich erfolgreichen
und demokratischen Europa liegt auf der Ebene von Ideen und Erfahrungen.
Die Schweiz kann zur Weiterentwicklung Europas zu einem stärker
dezentralisierten und die Mitbestimmung der Bürger ernstnehmenden Einheit
beitragen, weil sie demonstrieren kann, dass diese Konzepte in der
Wirklichkeit funktionieren und zu Wohlstand führen. Wenn die EU einige
dieser Elemente aufnimmt und sie in ihrer Art fruchtbar macht, dann
entfallen wichtige Gründe gegen den Eintritt der Schweiz in die Europäische
Union.

Prof. Dr. Bruno S. Frey

Prof. Dr. Richard Senti
Das Gewicht der Schweiz

Solange die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, steht auch die
Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Währungsunion nicht zur
Diskussion. Trotzdem soll im folgenden der Frage nachgegangen werden,
welche Konsequenzen ein Beitritt der Schweiz zur EU und eine Teilnahme der
Schweiz an der Euro-Währung für die schweizerische Geld- und
Währungspolitik in institutioneller Hinsicht hätte.

In Frankfurt
Eine erste Frage bezieht sich auf die Höhe des schweizerischen Anteils am
Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) und die von der Schweiz an die
EZB zu übertragenden Währungsreserven. Aufgrund des schweizerischen
Bevölkerungs- und Bruttoinlandproduktanteils am Total der Bevölkerung und
des Bruttoinlandprodukts der EU entfiele auf die Schweiz ein
EZB-Kapitalanteil von knapp 3 Prozent, was einem absoluten Betrag von rund
150 Mio. Euro entspräche.
Der für die Kapitalbeteiligung berechnete Anteil gilt auch für die
Währungsreserven. Bei einem Anteil von 3 Prozent hätte die Schweiz
Währungsreserven im Betrag von 1,5 Mrd. Euro an die EZB zu übertragen, etwa
2,5 Mrd. SFR, wobei die bereitzustellenden Währungsreserven nicht aus
Währungen der Mitgliedstaaten der EU, aus Reservepositionen des
Internationalen Währungsfonds und Sonderziehungsrechten stammen dürften.
Die der Schweiz verbleibenden Währungsreserven wären bei der
Schweizerischen Nationalbank zu verwalten und stünden für Verpflichtungen
gegenüber internationalen Organisationen zur Verfügung. Alle übrigen
Geschäfte mit den Währungsreserven unterlägen dem Erlaubnisvorbehalt durch
die EZB.
Mit dem Kapitalanteil des einzelnen Landes ist auch dessen Stimmengewicht
im EZB-Rat gegeben. Die Schweiz würde mit 3 Prozent in die Grössenordnung
Belgiens fallen. In bezug auf das im Europäischen System der Zentralbanken
(ESZB) gewährte Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht ist jedoch zu
berücksichtigen, dass das länderweise Stimmengewicht allein bei der
Festlegung der Kapitalhöhe und deren Veränderung, der Schlüsselung der
Kapitalzeichnungen, der Übertragung der nationalen Währungsreserven auf die
EZB, der Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
und der Verteilung der Nettogewinne und der Verluste der EZB von Bedeutung
ist. In allen anderen Bereichen der Geld- und Währungspolitik wie zum
Beispiel bei der Festlegung von Leitzinsen, Mindestreservevorschriften usw.
spielen die länderweisen Anteilsgewichte keine Rolle. Art. 10.2 der Satzung
hält fest, dass jedes Mitglied des EZB-Rats eine Stimme hat und dass der
EZB-Rat, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfachem Mehr
beschliesst. Die Bestimmung «one member one vote» ist vor allem für kleine
Mitgliedstaaten von Bedeutung und stärkt (wenigstens theoretisch) ihre
Position im EZB-Rat.

Kompetenzordnung
In der Schweiz liegen die gesetzgeberischen Kompetenzen der Geld- und
Währungspolitik beim Parlament sowie beim Volk und bei den Ständen. Im
Gegensatz dazu entscheidet in der EU der Rat der Europäischen Union (in der
Regel die Finanz- und Wirtschaftsminister) über die Rechtsgrundlagen der
Geld- und Währungspolitik. Ein Beitritt der Schweiz hätte somit eine
Verlagerung der Entscheidungskompetenzen von der Legislative zur Exekutive,
das heisst von Volk und Parlament zum Bundesrat (Finanz- und/oder
Wirtschaftsminister), zur Folge.
Die Ausgestaltung der Währungs- und Wechselkurspolitik gegenüber
Drittstaaten obliegt in der Schweiz der Schweizerischen Nationalbank in
Koordination mit dem Bundesrat. In der EU ist die Ausgestaltung der
Drittlandbeziehungen Aufgabe des Rats der Europäischen Union. Auch in
diesem Bereich ergäbe sich somit eine Kompetenzverlagerung zugunsten des
Bundesrats.
Mit der internen Geld- und Währungspolitik befasst sich in der Schweiz die
Schweizerische Nationalbank. In der Europäischen Währungsunion kommt diese
Aufgabe dem EZB-Rat und dem Direktorium der EZB zu, wobei festzuhalten ist,
dass im EZB-Rat die Repräsentanten der nationalen Zentralbanken vertreten
sind. Das gleiche gilt für die Verwaltung der Währungsreserven. In der
Schweiz ist die Schweizerische Nationalbank für die Verwaltung der
Währungsreserven verantwortlich, im Euro-Währungsraum der EZB-Rat und das
Direktorium.
Die Ausgabe der Noten erfolgt in der Schweiz durch die Schweizerische
Nationalbank, die Ausgabe der Münzen besorgt der Bund. In der Europäischen
Währungsunion ist die Notenausgabe Sache des EZB-Rats, die Ausgabe der
Münzen verbleibt bei den nationalen Zentralbanken.
Die Schweizerische Nationalbank unterliegt der Kontrolle durch den
Bundesrat. Die EZB ist dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union
und dem Europäischen Parlament Rechenschaft schuldig.

Autonomieverlust
Mit einem Beitritt zur Europäischen Union und zur Europäischen
Währungsunion würde die Schweiz ihre Autonomie in der Geld- und
Währungspolitik verlieren. Zum einen gingen die legislativen Befugnisse des
schweizerischen Parlaments, des Volks und der Stände an den Rat der
Europäischen Union (Ecofin-Rat) über. In diesem Rat wäre zwar der Bundesrat
(als Mitglied der Exekutive) vertreten, hätte aber in
Abstimmungen, die das qualifizierte Mehr erfordern, einen Stimmenanteil von
bloss 3 Prozent. Zum anderen hätte auch die Schweizerische Nationalbank ihre
Selbständigkeit und Unabhängigkeit in bezug auf die interne Geld- und
Währungspolitik aufzugeben. Wohl nähme der Präsident der Nationalbank im
EZB-Rat Einsitz, aber auch nur mit einem Stimmengewicht von knapp 3
Prozent. Der Hinweis, dass viele Entscheide sowohl im Rat der EU als auch
im EZB-Rat einstimmig zu fällen sind und dass dieses
Einstimmigkeitserfordernis die Stellung der kleinen Staaten stimmenmässig
stärkt, trifft nach den geltenden Vorschriften zu. Die Entscheidfindung und
Entscheidfällung in internationalen Gremien und Organisationen verdeutlicht
indessen immer wieder von neuem, dass kleine Staaten aus Gründen der
Opportunität gebundene Hände haben und es sich nicht leisten können, einen
Entscheid der grossen Partner in Frage zu stellen oder zu vereiteln. Die
Gefahr von direkten oder indirekten Retorsionsmassnahmen ist für kleine und
stark auf den Aussenhandel ausgerichtete Länder zu gross, um in wichtigen
Fragen ihre eigenen Interessen gegen jene der starken Handelspartner
durchsetzen zu wollen.

Prof. Richard Senti

Beitritt zur Währungsunion?

Keine Alternative!
Ein Beitritt zum Euro würde in der schweizerischen Wirtschaft einen
Anpassungsschock auslösen. Die Hauptursache für den erwarteten Schock ist
in der Differenz der langfristigen in- und ausländischen Realzinsen zu
suchen. Seit vielen Jahren liegen die schweizerischen Realzinsen um rund
1,5, manchmal sogar bis 2 Prozent unter denjenigen der
kontinentaleuropäischen Länder. Bei einem Beitritt zum Euro geht der
Zinsvorteil der schweizerischen Wirtschaft ersatzlos verloren.
Ein deutlicher Anstieg der Realzinsen würde kurzfristig eine Rezession
auslösen und langfristig zu tiefgreifenden Strukturverschiebungen in der
schweizerischen Wirtschaft führen. Eine permanente Verteuerung des Kapitals
hat eine Neubewertung sämtlicher Kapitalgüter und finanziellen Aktiven zur
Folge. Die meisten Aktiven (Obligationen, Immobilien, Land,
Anlageinvestitionen) werden bei einem Beitritt zum Euro eine Werteinbusse
erleiden. Das schweizerische Bankwesen würde durch die zu erwartenden
Verluste geschwächt, und der schweizerische Finanzplatz würde ohne
Schweizerfranken viel von seiner Attraktivität verlieren. Eine Abwanderung
eines Teils des Finanzplatzes auf andere Finanzplätze wäre die Folge.
Von grosser Bedeutung für den Finanzplatz wären auch die
realwirtschaftlichen Wirkungen. Eine permanente Realzinserhöhung würde das
Kapital im Vergleich zu den Arbeitskräften wesentlich verteuern. Als Folge
davon würde weniger kapitalintensiv produziert werden. Diese
Strukturveränderung würde noch zusätzlich begünstigt, wenn uneingeschränkt
auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgegriffen werden könnte.
Es steht ausser Zweifel, dass ein Beitritt der Schweiz zum Euro unter den
heutigen Verhältnissen die schweizerische Wirtschaft schwächen würde. Ein
starker Finanzplatz erfordert aber eine starke Wirtschaft mit einem hohen
Sparaufkommen und einer grossen Stabilität. Mit einer Preisgabe der
einheimischen Währung würde die Schweiz ihre über viele Jahre hinweg
erworbenen Stabilitätsvorteile verschenken. Ein Beitritt zum Euro stellt
daher für die Schweiz keine valable Alternative dar. Die Vorteile, die ein
Ausschalten des Wechselkurses im Handel der Schweiz mit den Euroländern mit
sich bringen würde, vermag die Nachteile eines Beitritts zum Euro nicht
wettzumachen.

Prof. Dr. Kurt Schiltknecht

**Zurück zum Inhaltsverzeichnis der Ausgabe Nr. 2 vom 22. Januar 1999**