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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 23.
Januar 2009
Zu schwach?
Abend für Abend finden Sie derzeit dutzendfach statt, die Streitgespräche zur Personenfreizügigkeit. Mit zumeist sehr ähnlichen Argumenten: Wenn, beschwören die Befürworter, die für uns alles andere als vorteilhafte Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien von der Schweiz nicht vorbehaltlos geschluckt werde, dann – ja dann werde ein von Brüssel entfesseltes Hagelwetter über unserem Land niedergehen, neben dem selbst der Einfall Napoleons vor zweihundert Jahren ein Zuckerschlecken gewesen sei. Dann werde Brüssel unser Bankkundengeheimnis schleifen, den Gratis-Strassentransit durch die Alpen erzwingen, dem Flughafen Zürich den Garaus machen…
Was für ein Unsinn! Merkwürdig auch: Einerseits diabolisieren die Befürworter die Brüssel-Skeptiker fortlaufend, anderseits trauen sie Brüssels Funktionären jeden Vertragsbruch zu. Ist denn das Bankkundengeheimnis, auf Wunsch Brüssels übrigens, nicht im Zinsbesteuerungsvertrag abgesichert – allen peitschenschwingend untermalten Unflätigkeiten des Berliner Finanzministers zum Trotz? Abgesichert wie der kostenpflichtige Strassentransit, wie vieles andere dazu. Und niemand in der Schweiz hat bisher dazu aufgefordert, gültige Verträge mit Brüssel zu brechen.
Warum also das Knieschlottern vor Brüssel? Warum glauben die hiesigen Brüssel-Verehrer, sich sofort devot in den Staub werfen zu müssen, wenn Brüssels hier residierender Botschafter nur arrogant mit der Wimper zuckt? Sind wir denn bloss armselige, schwache Bittsteller, die für jeden Brosamen, der von Brüssels reicher Tafel fällt, dankbar in die Knie zu sinken haben?
Die Schweiz ist – nach den USA – der zweitbeste Kunde der EU. Der Schweiz muss Brüssel nicht zuerst Milliarden-«Kohäsionszahlungen» à la Osthilfe überweisen, damit Schweizer Unternehmen offene Rechnungen auch bezahlen können. Ist die Schweiz auch kleiner als die EU, so ist sie wirtschaftlich gewiss kein Zwerg. Und ihrer direkten Demokratie braucht sie sich, liebe brüsselsüchtige Linke und Grüne, liebe kriecherische Mitte-Politiker, angesichts der notorischen Demokratie-Feindlichkeit des Brüsseler Apparats gewiss nicht zu schämen.
Wer sich zu schwach fühlt, soll auch nicht verhandeln. Und wer den geleisteten Eid, sich für die Schweiz und ihre Interessen mit Kopf, Leib und Seele bis zum äussersten einzusetzen, vor Brüssel einfach vergisst, der kann Schweizer Interessen vor Brüssels Funktionären auch nicht vertreten. Wer sich zu schwach fühlt, soll zuhause bleiben und das Verhandeln Stärkeren überlassen.Ulrich Schlüer
