Nr. 2, 25. Januar 2008

Akzent
Strippenzieher, Legendendichter, Politlügner
Von Ulrich Schlüer

Zweites Kapitel

Die Erfindung von Geschichten zur Vertuschung des Komplotts hinter der Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat geht munter weiter.

Wenn wir hier drei weitere erfundene, krampfhaft konstruierte oder glatt erlogene Legenden widerlegen, dann nicht, weil wir über den Parlamentsentscheid vom 12. Dezember nicht hinwegkommen. Vielmehr gilt es, politische Lügengebilde über angebliche Abwahlgründe zu entlarven, solange die grossen Medien dazu bloss betretenes Schweigen verbreiten - weil sie als Mitträger des Komplotts vom 12. Dezember nicht sich selbst blossstellen wollen. Demokratie ist der Wahrheit verpflichtet. Wer sich vor politischer Lüge duckt, wird Komplize solcher Lüge, wird damit auch Komplize der Unterhöhlung der Demokratie.

Gewaltentrennung

Blocher wurde wiederholt und massiv beschuldigt, als Bundesrat die Gewaltentrennung mit Füssen getreten zu haben. Die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde aus diesem Vorwurf heraus gar mit einer parlamentarischen Untersuchung beauftragt, basierend auf Behauptungen, wonach das Ausscheiden von Bundesanwalt Roschacher aus seiner Position eine Folge Blocher'scher Missachtung der Gewaltentrennung gewesen sei.

Inzwischen ist - das Bundesstrafgericht hat dies festgestellt - klar: Die schwerwiegende Verletzung der Gewaltentrennung im sogenannten "Fall Roschacher" ging von der Bundesanwaltschaft selber aus. Die Übermittlung von Untersuchungsakten in Form von persönlichen Notizen des von Roschacher beruflich ruinierten Bankiers Oskar Holenweger an die GPK, aus welchen dann das missglückte Meier-Schatz-Komplott gegen Christoph Blocher konstruiert wurde, geschah klar widerrechtlich. Blochers Vorgehen war korrekt, dasjenige der Bundesanwaltschaft (Vize-Bundesanwalt Michel-André Fels musste deswegen inzwischen seinen Hut nehmen) war widerrechtlich.

Ein schwerwiegender Tatbestand in diesem Fall GPK/Bundesanwaltschaft ist heute noch ungeklärt. Die "Weltwoche" hat seinerzeit berichtet, die Sekretärin der GPK, Irene Moser, habe eine verdeckte Mail-Korrespondenz mit der Bundesanwaltschaft geführt. Was - wenn es nachgewiesen werden kann - bedeutet, dass die Sekretärin der parlamentarischen Untersuchungskommission ausgerechnet jener Behörde, über welche die parlamentarische Untersuchung hätte geführt werden müssen, eine Möglichkeit geöffnet hat, den über sie zu erstellenden Untersuchungsbericht direkt zu manipulieren. Ein weiss Gott happiger Vorwurf. Besagte Sekretärin wurde, als solches Vorgehen ruchbar wurde, unverzüglich in einen mehrmonatigen "Krankheitsurlaub" entlassen. Die Urlaubszeit ist inzwischen abgelaufen, die Antwort auf die Beschuldigung an die Adresse von Irene Moser ist weiterhin ausstehend. Diese Antwort muss um jeden Preis noch eingefordert werden, damit Umfang und Urheberschaft der tatsächlich eingetretenen, allerdings nicht von Blocher ausgegangenen Verletzung der Gewaltentrennung endlich ans Licht kommt.

Das CVP-Kalkül

Unermüdlich wird behauptet, ein für viele Zuschauer zwiespältiger Fernseh-Auftritt des Bruders von Christoph Blocher wenige Tage vor der Bundesratswahl habe die Wende zu Ungunsten Christoph Blochers ausgelöst. Mag dieser TV-Auftritt Gerhard Blochers auch viele Zuschauer befremdet haben, so werden Bundesräte nicht von Fernsehzuschauern, sondern von Parlamentsmitgliedern gewählt. Und deren Wahlentscheid wird gewiss nicht von medial hochgeschaukelten Tages-Eindrücken bestimmt. Bestimmend ist bei ihnen vielmehr das Parteien-Kalkül. Besonders am 12. Dezember 2007, als das Machtkalkül der CVP für das Wahlergebnis den Ausschlag gab.

Die CVP will ihren zweiten Bundesratssitz zurück. Dazu sondierte sie die Stimmung bei den andern Parteien. Und die CVP-Führung erkannte: Nur mithilfe der Linken, insbesondere der SP, kann sie ihr Ziel - sobald die nächste Vakanz in der Landesregierung eintritt - erreichen. Die Unterstützung der SP konnte die CVP freilich nicht gratis erhalten. Als Preis für die SP-Unterstützung bei einer späteren Bundesratswahl verlangten die Genossen das Mitmachen der CVP beim Versuch, Blocher am 12. Dezember zu stürzen. Die CVP ging darauf ein. Damit wurde dem linken Komplott der Durchbruch gesichert.

Als Folge ihrer Mittäterschaft bleibt die CVP für die kommenden Jahre allerdings in Geiselhaft der SP - das macht der aufgehende Stern der SP, Bald-Parteipräsident Christian Levrat, fast täglich deutlich: Nur wenn die CVP auch in wichtigen Sachfragen nach der SP-Geige zu tanzen bereit sei, bleibe der CVP die in jeder Beziehung ausschlaggebende Hilfe der Linken im Blick auf eine nächste Bundesratswahl gesichert.

Zur Tarnung dieser schlechterdings jämmerlichen, wenn auch selbst gewählten Situation der CVP in linker Geiselhaft überschlägt sich CVP-Präsident Christophe Darbellay gegenwärtig geradezu in bombastischen Ankündigungen nach der Art, die CVP werde ab sofort markante SVP-Politik betreiben, ja die SVP noch rechts überholen. Hohle Worte, allein für die Galerie (und für naive oder parteiische Medienleute) aus der Posaune gestossen. Dem Würgegriff der SP entwindet sich die CVP, den zweiten Bundesratssitz als höchstes Ziel vor Augen, damit gewiss nicht. Darbellay wird fortan für Galerie und Medien markig rechts daherschwadronieren, während die CVP im Parlament stramm links stimmen wird. Und der Walliser Windbeutel hofft, mithilfe aufgeblasener Hohlsprüche die Öffentlichkeit über diese tiefe Zweideutigkeit hinwegtäuschen zu können. Ob Bürgerinnen und Bürger darauf hereinfallen werden?

Zur Erinnerung: In den Nationalratswahlen vom 21. Oktober hat das Schweizervolk, der Souverän, der SVP den grössten Wahlsieg aller Zeiten gesichert. Die CVP bietet jetzt Hand dafür, dass der Volkswille vom 21. Oktober in sein Gegenteil verkehrt wird, dass also im Parlament Mitte-Links eine Mehrheit gesichert wird gegenüber den Bürgerlichen. Eine Tatsache, die nicht zu übersehen dem Bürger nachhaltigst zu raten ist.

Sieg der Bundesfunktionäre

Nicht verwirrende Aussagen von Christoph Blochers Bruder haben die Abwahl Bundesrat Blochers bewirkt. Eine andere, in jeder Beziehung wahrheitsgetreue, in unmittelbarem Vorfeld der Bundesratswahl verbreitete Aussage hat dagegen den Ausgang dieser Bundesratswahl um so stärker beeinflusst: Die tatsachengerechte Aussage sowohl Bundesrat Blochers als auch der SVP-Spitze, dass Blocher durch Straffung seiner Departementsverwaltung zum Wohle der Steuerzahler nicht weniger als 250 Millionen Franken jährlich eingespart hat - ohne dass bei den Leistungen des Departements der geringste Abstrich habe vorgenommen werden müssen. Eine Feststellung, die bei jedem Bundesfunktionär als glatte Kriegserklärung ankommt. Heisst sie doch, dass der gesamte Funktionärsapparat zu Bern dauerhaft um Hunderte von Millionen gestrafft werden könnte, ohne dass der Bürger irgend einen Abstrich an Bundesleistungen zu befürchten hätte. Solches schluckt, so wahr es auch sein mag, kein Bundesfunktionär. Und weil jeder, zumindest jeder höhere Bundesfunktionär in eine Bundesratspartei eingebettet ist und die sich daraus ergebenden Fäden zur Beeinflussung von Parlamentariern sorgfältig pflegt, wurde dieses Feld der Einflussnahme von den Erbosten auch wacker beackert - beharrlich und zielbewusst, und schliesslich erfolgreich.

Die Abwahl Blochers ist ein Sieg der Funktionäre über kostenbewusste Politik. Es ist höchst bezeichnend, dass die ersten Massnahmen der Nachfolgerin Blochers, von Eveline Widmer-Schlumpf, darin bestanden, jene wichtigen personellen und Sachentscheide, die Blochers markanten Sparkurs eingeleitet hatten, sofort und rigoros zu widerrufen, teilweise gar in ihr Gegenteil zu verkehren. Die ohne jeden Verzug verfügte Entlassung von Walter Eberle als Generalsekretär des EJPD und dessen Ersetzung durch eine zwar durchaus liebenswürdige, aber bezüglich Kompetenz in effizienter Verwaltungsführung ihrem Vorgänger nicht im entferntesten das Wasser reichende Dame spricht da wahre Bände.

Tatsachen, welche die in Bern akkreditierten Medienschaffenden zwar nahezu ausnahmslos wissen, aber auch gemeinsam und beharrlich vertuschen. Die Zeche für das durchsichtige Techtelmechtel dieser Komplotteure haben die Steuerzahler zu berappen. Es könnte eine äusserst nahrhafte Zeche werden.

Ulrich Schlüer

Klimawandel

Es geschah nach meinem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Einzelne Beamte des Bundes, die ich aufgrund ausgewiesener Fachkompetenz sowie spürbaren Engagements zugunsten der Schweiz zu schätzen gelernt und zuweilen zu Einzelfragen um ihre Meinung befragt hatte, sandten mir persönliche Zeilen des Bedauerns über mein Ausscheiden zu.

Ich antwortete mit einer Weihnachtskarte, begleitet von handschriftlich angefügten Worten des Dankes und der Wertschätzung. Von den meisten kannte ich lediglich die Büro-Adresse, so dass ich besagte Briefe, handschriftlich adressiert, dorthin sandte.

Einem der Empfänger eines derart persönlichen Briefes bin ich wenig später - inzwischen war auch im Bundesrat eine markante personelle Änderung eingetreten, welche das Innenleben des gesamten Berner Funktionärapparats offensichtlich nicht unwesentlich beeinflusst hat - zufällig begegnet. Wir wechselten einige Worte und bedankten uns beiderseitig für die brieflich übermittelten guten Wünsche und Gedanken. Unvermittelt ergänzte der Gegenüber seinen Dank mit der Bemerkung, ich solle ihm bitte nie mehr einen persönlich adressierten Brief mit meinem Absenderstempel auf dem Umschlag an seine Büro-Adresse senden. Denn einen Brief mit dem Absenderstempel "Schlüer" erhalte man in der Bundesverwaltung gewiss nicht ungeöffnet…

Neu-alter Wind in altem Verwaltungsgemäuer.

Nebenbei: Würde zum Beispiel der Leiter einer Asylanten-Aufnahmestelle einen persönlich an einen "seiner" Asylanten gerichteten Brief aus was für Gründen auch immer öffnen, er hätte mit Gewissheit ein Strafverfahren am Hals. In der Bundesverwaltung gelten offensichtlich andere Regeln. Zumindest dann, wenn schon der Absenderstempel als Provokation empfunden wird…

Ulrich Schlüer