Nr. 2, 26. Januar 2007

Die Schweiz vor einem neuen Aufbruch
Zum Wohl von Volk und Land
Aus Bundesrat Christoph Blochers Albisgüetli-Rede 2007

Mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen hiess der Souverän im September 2006 das neue Ausländer- und Asylgesetz gut. Der Widerstand von Links war erbittert: die SP, die Grünen, alle Linksextremen, die Landeskirchen, die Gewerkschaften, die meisten Medien - das staatliche Radio und Fernsehen ohnehin - allerlei Gutmenschen, Bürgerliche, die etwas zu verbergen hatten, die ganze Sozialindustrie und all die Profiteure der Missstände mussten eine unmissverständliche Niederlage einstecken. Das Volk durchschaute das bestehende Missbrauchs-System mit seinen Missständen und stimmte den neuen Vorlagen mit einem Zweidrittel-Mehr zu.

Wichtiger als die Zustimmung war aber die Auseinandersetzung über dieses Thema: Endlich - nach den verlogenen und verlorenen Jahren - wurde über die Probleme und Missstände im Ausländer- und Asylbereich öffentlich gesprochen. Die übliche Vernebelung, Verharmlosung und Augenwischerei der früheren Politik wurde zwar versucht, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Dieses deutliche Votum passt der rotgrünen Linken nicht. Sie möchten zurück zur Misswirtschaft vor 2003. Sie wollen zurück in die neunziger Jahre, wo ihre Politik das Sagen hatte.

• Zurück zur verhängnisvollen Politik der Vernebelungen, der Illusionen, der Fehlbeurteilungen, des Übermutes und des Grössenwahns: Wo man die Transparenz bekämpfte, wo man Missstände leugnete, wo - wer die Ausländerkriminalität beim Namen nannte - entweder des Rassismus oder der Ausländerfeindlichkeit oder beidem bezichtigt wurde. Sie wollen zurück zur Diktatur der "political correctness", wo Meinungsfreiheit und Redefreiheit nichts gelten.
  
  
• Zurück in die Zeit, wo nicht war, was nicht sein durfte.
  
  
• Zurück in die Zeit, wo eine vernebelte Scheinwelt die eigenen, falschen Theorien beschützen muss.

Meine Damen und Herren, 2007 soll entschieden werden, ob man zurück will in jene Zeit, wo mit Heuchelei und Moralismus den Andersdenkenden ein schlechtes Gewissen eingeredet wurde, damit man ihnen dann um so leichter die Taschen leeren konnte. Wo das Geld der anderen zu verteilen dem eigenen Ansehen dient. Davon profitierten SP und Grüne politisch über Jahre hinweg. Nicht nur politisch, auch finanziell. Diese Politik füllte auch ihre eigenen Taschen - auf Kosten der Bürger!

Das Blatt beginnt sich zu wenden

Ein Geflecht von linken Beratern und Expertenbüros hat das Land überzogen. Auch sie wollen zurück! Genossen haben Genossen nicht nur beraten, sondern mit Aufträgen versehen, mit Expertisen unterstützt, mit Pöstchen belohnt. Immer zum Nachteil der Bürger.

Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Die faulen Neunziger werden entzaubert. Deshalb schreit die Linke Zeter und Mordio. Meine Damen und Herren, nicht, dass sich alles zum Besseren gewendet hätte. Aber man beginnt langsam, die Missstände in der Politik, aber auch in Wirtschaft und Gesellschaft - die sich vor 2003 breit machten, zu erkennen und zu benennen. Einzelne Journalisten getrauen sich wieder zu schreiben, was ist und verhelfen dadurch der Freiheit des Denkens und der freien Rede zum Durchbruch.

Wo freie Meinungsäusserung ist, da herrscht bald auch freies Tun. Es beginnt wieder der Tüchtigste und nicht der am besten Verfilzte zu gewinnen.

Pionierhafte Steuersenkungen

Nachdem in den neunziger Jahren die Staatsausgaben zu einer heiligen Kuh erklärt wurden, hat sich nun einiges gewandelt: Einzelne Kantone sind vorangegangen und haben pionierhaft ihre Steuern gesenkt. Daraus hat sich ein gesunder Wettbewerb entwickelt. Jetzt heisst es nicht mehr, hohe Steuern sind sozial, sondern: "Hohe Steuererträge dank niedriger Steuersätze" und man beginnt zu erkennen: "Bürgern, denen man ihr Geld lässt, sorgen für neue Wertschöpfung." Einzelne Kantone gehen mit messbarem Erfolg voran.

Es ist klar, dass dieses Aufbrechen der staatlichen Umverteilungsmaschinerie die Rotgrünen zum Aufschreien bringt. Und schon wollen Sie den Steuerwettbewerb verbieten: Der Bund - so will es die vereinigte Linke - soll den Kantonen den Steuerwettbewerb verbieten. Die Linke ruft das Bundesgericht an. Das Bundesgericht soll in die Steuerhoheit der Kantone eingreifen. Nicht genug damit, eine "Steuerharmonisierung" soll die ganze Umverteilung in Gang halten. Man schämt sich nicht einmal, den steuerpolitischen Druckversuchen der Europäischen Union Nachschub zu leisten.

Aber auch im Sozialbereich bricht die Wahrheit hervor: Es ist erfreulich, dass die fünfte IV-Revision gerade dort ansetzt, wo die Linke nie ansetzen wollte. Allein dadurch, dass die Missstände geregelt werden, gibt es eine geringere Zunahme der IV-Fälle. Wurde vor 2003 noch gesagt, es gebe höchstens Einzelfälle von Leuten, die zu Unrecht eine Invalidenversicherungsrente beziehen, so glaubt dies heute niemand mehr. Trotzdem unterstützen SP und Grüne das Referendum zur fünften IV-Revision. Sie wollen zurück zum IV-Missbrauch. Sie wollen zurück zum Schlamassel der neunziger Jahre, den namhafte Exponenten der Linken selber zu verantworten haben.

Zurück ins Elend?

Meine Damen und Herren, bei den Wahlen 2007 geht es um die entscheidende Frage, ob die Schweiz wieder auf den Elendsweg vor 2003 zurückgeworfen werden soll oder nicht: Soll die Schweiz wieder in eine Zeit zurück, die geprägt war vom Zerfall der Werte? Soll die Schweiz wieder zurück in eine Zeit, wo schweizerische Werte und Tugenden niedergerissen wurden, durch den Dreck gezogen oder lächerlich gemacht wurden?

Nein. Es ist erfreulich: Heute getraut man sich, wieder zur Schweiz zu stehen. Junge Leute tragen Leibchen mit dem Schweizerkreuz auf der Brust. Sogar die sozialdemokratische Bundesrätin tadelt die Franzosen, weil sie sich gegen das schweizerische Steuerregime zur Wehr setzen. (Jetzt muss dies Frau Calmy-Rey nur noch den eigenen Genossen beibringen!).

Die Säulen der Schweiz "Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität" wurden in den neunziger Jahren verspottet und hätten einem läppischen Internationalismus geopfert werden sollen. Standhafte Kreise - vor allem aber die SVP - haben sich dagegen gewehrt, sonst wäre das auch passiert. Selbstverantwortung, Eigeninitiative, Nationalstolz wurde verhöhnt. Doch es ändert sich. Man getraut sich diese Verhöhnung heute in politischen Kreisen nicht mehr zu tun. Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Arbeitswille, Reinlichkeit wurden in Schule, Gesellschaft und Politik als schweizerische Tugenden verachtet. Heute sieht man die Folgen und versucht vielleicht eine Kehrtwendung!

Neuer Aufbruch

Verstehen Sie mich richtig: Nicht, dass sich alles geändert hätte. Aber es bricht auf in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Zaghaft zwar - aber immerhin. Dieser Aufbruch will die Linke (aus SP und Grünen) abwürgen und wieder zurück in Zeiten, wo sich der Sozialismus praktisch ungestört ausbreiten konnte.

Unter dem wohlklingenden Wort "Solidarität" liess sich herrlich Geld verteilen, vor allem das der anderen - und oft in die eigenen Taschen. Als Folge stiegen die Staatsausgaben. Die Schweiz erlebte die höchste Steigerung der Abgaben aller Industrieländer. Das hatte Folgen: Die Wirtschaft stagnierte.

• Die Schulden stiegen von 1990 bis 2003 von über 38,5 Mia. auf über 130 Mia. Franken.
  
  
• Der starke, aber stets beschönigte und verleugnete Asylmissbrauch, der stetige, aber geleugnete Anstieg der Ausländerkriminalität und die bestrittene, stete Zunahme des Sozialmissbrauchs werden uns noch jahrelang beschäftigen. Die Probleme sind alles andere als gelöst. Doch es scheint zu tagen: Hatten wir im Jahre 2003 noch 23 000 neue Asylgesuche, waren es 2006 noch rund 10 000!
  
  
• Diese Jahre vor 2003 zeichneten sich aus durch eine Verächtlichmachung und Verachtung des eigenen Landes. Man musste sich schämen, Schweizer, Angehöriger eines neutralen Kleinstaates, Angehöriger eines demokratischen Sonderfalls zu sein.

Doch das Blatt beginnt sich zu wenden: Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel mehr. Nach neuster Umfrage wollen neunzig Prozent der Bevölkerung die Neutralität bewahren. Viele junge Leute sind stolz, Schweizer zu sein. Journalistische Erzeugnisse kommen nicht darum herum, wieder über die Schweiz und ihre Vorzüge zu schreiben.

• Mit Fehlinvestitionen und Firmenzusammenbrüchen zeigte sich der Zerfall auch in der Wirtschaft. Fehleinschätzungen der Wirklichkeit, Hochmut und Grössenwahn führten zu Zusammenbrüchen. Stellvertretend stehen hier der Swissair-Zusammenbruch, das Swiss-Abenteuer und das Expo-Debakel.
  
  
• Schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen waren die Folgen. Die Zeiten beginnen sich zu ändern: Wirtschaftswachstum und seriöses Wirtschaften haben eine Renaissance erlebt. Seit 2003 wurden keine Steuern erhöht - in vielen Kantonen wurden diese sogar gesenkt.

Interessant: Der Wandel beginnt von unten. Der starke Zulauf zur SVP, die gegen diese Missstände antrat, war äusseres Zeichen. Aber der Wandel greift um sich. Es ist doch erfreulich, dass auch der sozialdemokratische Bundesrat heute sagt, dass neue Kernkraftwerke unumgänglich seien. (Jetzt muss er nur noch seine rot-grünen Genossen überzeugen.)

Vieles scheint sich zu ändern: Predigte früher die Linke die Basisdemokratie, so macht die SP heute nur noch "Gipfeltreffen" - die Basis ist schon längst bei der SVP.

Christoph Blocher, Bundesrat

Der vollständige Wortlaut der diesjährigen Albisgüetli-Reden ist auf www.svp-zuerich.ch abrufbar.