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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 28.
Januar 2005
Eine Milliarde an die EU-Osterweiterung?
Nicht ganz unbekannt
Markige
Worte, mit denen der deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen den Schweizer
Bundesrat glaubt abfertigen zu müssen: Es schade den Beziehungen der
Schweiz zur EU, "wenn auf Regierungsebene in agitatorischer Weise über
Europa hergezogen wird". So attackiert der linke EU-Apparatschik unsere
Landesregierung via Radio DRS. Um allerdings sogleich einzuschränken:
"Aber das ist ja nur einer".
Sie schlagen arrogante Töne an, Herr Apparatschik aus Brüssel. Töne, die uns, aus Norden sich über die Schweiz ergiessend, nicht völlig unbekannt sind - auch wenn wir sie in den letzten fünfzig Jahren Zeiten zugeordnet haben, die wir als für immer untergegangen wähnten. Uns wundert freilich, dass eine Duckmäuser-Fraktion in der schweizerischen Landesregierung sich solch germanische Brüsseler Schelte in offensichtlicher Vasallenhaltung stumm über die Häupter schütten lässt.
Doch halt! Ein Mitglied in dieser Landesregierung muckt neuerdings auf: Micheline Calmy-Rey äussert demonstrativ Unwillen, seit die EU-Kommission von ihr eine volle, runde Milliarde einfordert als Beitrag der Schweiz an die Kosten der EU-Osterweiterung. Der effekthaschende Zorn der Bundesrätin ist freilich deplaciert, trägt doch das Dokument mit der vorschnellen Zusage dieser Schweizer Milliarde an die EU ausgerechnet die Unterschriften "Calmy-Rey" und "Deiss". Frau Calmy-Rey ärgert sich ja auch nicht ob der Milliarde. Ihr Zorn gilt vielmehr dem Ansinnen Brüssels, das Schweizer Milliarden-Versprechen in einem verbindlichen Staatsvertrag festzunageln. Ein Staatsvertrag? Das löst zu Bern helle Panik aus. Denn ein Staatsvertrag unterstünde dem Referendum. Da müsste ja das Volk entscheiden über den vom Bundesrat eilfertig versprochenen Milliarden-Tribut an Brüssel.
Nicht die Milliarden-Zahlung
weckt bundesrätlichen Zorn. Allein die Furcht, die versprochene Milliarde
im Rahmen der direkten Demokratie dem schweizerischen Souverän zur Bewilligung
unterbreiten zu müssen, allein diese Perspektive bringt die Aussenministerin
in Rage. Brüssel bekäme von ihr praktisch alles - solange der Souverän
in der Schweiz dafür nicht angefragt werden muss. Frau Calmy-Rey hält
es ganz mit ihrem Genossen von nördlich dem Rhein, mit Günther Verheugen:
Wo es um Brüssels Begehren geht, da hat Demokratie nichts verloren, da
hat der lästige Souverän das Maul zu halten. Denn in Brüssel
entscheiden allein Eliten, Besserwisser.
Ulrich Schlüer
