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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 30. Januar 2004
Unausgegorenes aus
dem Bundesrat
So schweigt doch endlich!
Seinen Auftakt erlebte
das bundesrätliche Programm des zwar lauten, doch einigermassen kopflosen
Denkens letzten Sommer mit der salopp hingeworfenen Bemerkung des für
die Sozialwerke verantwortlichen Bundesrats, man müsse wohl in Bälde
das AHV-Alter 67 einführen. Eines hat Bundesrat Couchepin mit diesem
Nebensatz erreicht: Verwirrung und Verunsicherung in der
Öffentlichkeit einerseits nicht enden wollende giftige Polemik
der politischen Linken andererseits.
Genau diese linke Polemik scheint ihn jetzt zu vermeintlich nachbessernder
«öffentlicher Denkarbeit» zu motivieren: Der Erlös aus
Alkohol- und Tabaksteuer erreicht als neuste Luftblase aus Couchepinschem
Departement die Medien solle künftig statt der AHV der Krankenversicherung
zugute
kommen. Wie das damit in der Altersvorsorge aufgerissene Loch zu stopfen wäre,
dazu scheint dem so gern öffentlich denkenden (vor allem öffentlich
daherschwatzenden) Departementsvorsteher indessen noch nichts wirklich Magistrales
in den Sinn gekommen zu sein.
Hingegen scheint er mit seiner Geschwätzigkeit seinen neuen Parteikollegen
im Bundesrat angesteckt zu haben: Dieser, erst wenige Tage im Amt, will die
AHV plötzlich in eine Art Reichtumssteuer verwandeln, für welche
die Reichen im Land zwar weiterhin viel zu bezahlen, aus der sie nach seiner
Vorstellung aber künftig nichts mehr erhalten sollen.
Geschätzte Herren Bundesräte! Zwar sind die Probleme mit den Finanzlöchern
in den Sozialversicherungen tatsächlich schwierig und komplex. Doch hört
um Gottes Willen damit auf, sozusagen täglich mit neuen, völlig
unausgegorenen, im Bundesrat nie ernsthaft diskutierten Gedankensplittern
bei den Medien zu hausieren. Allein verärgertes Kopfschütteln in
der Öffentlichkeit und bellendes Aufheulen der politischen Linken resultiert
aus solcher Kopflosigkeit.
Zur Kollegialität in der Landesregierung gehört doch auch, den eigenen
Mund zu zügeln, solange es nichts Substantielles zu sagen gibt. Wenigstens
einer der Neuen im Bundesrat macht es derzeit vor: Am Anfang steht das konzentrierte,
gründliche Einarbeiten, das sorgfältige Identifizieren der zu lösenden
Probleme. Dann folgt das umsichtige Erarbeiten von Lösungen. Und erst
auf der dritten Stufe ist die Diskussion über erarbeitete Lösungen
und Lösungsvarianten angesagt. Jede andere Reihenfolge, besonders jede
vorlaute Geschwätzigkeit über Unausgegorenes schadet dem gewiss
nicht vor einfachen Problemen stehenden Land.
Ulrich Schlüer
