Nr. 02, 30. Januar 2004

Bundesamt für Gesundheit versagt
Aids durch Schwarzafrikaner

Von Ständerat Carlo Schmid, Oberegg AI

Monatelang bestritt es das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Jetzt aber sprechen die Zahlen eine allzu alarmierende Sprache: Die Einwanderer aus Schwarzafrika stellen das grösste Aids-Ansteckungsrisiko in der Schweiz dar.

Parlamentarische Vorstösse, insbesondere durch den Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi, erfolgten bereits Mitte 2003. Das von Direktor Thomas Zeltner geleitete Bundesamt für Gesundheit wiegelte immer ab. Dann, im Dezember 2003, erging aus diesem Amt plötzlich ein Alarmruf: Die Verbreitung der
HIV-Infektion (Aids) nehme in der Schweiz wieder zu. Es seien hier weit mehr neue Aids-Fälle zu verzeichnen als im übrigen Westeuropa. Besonders alarmierend sei die Situation bezüglich der jungen Frauen: Dort sei eine Steigerung der Ansteckung um volle vierzig Prozent zu verzeichnen. Darauf forderte die «Schweizerzeit» unverzüglich obligatorische Aids-Tests für alle (legalen und illegalen) Einwanderer aus Ländern südlich der Sahara, weil Aids dort besonders grassiert.

Das BAG bestritt Zusammenhänge erneut, musste schliesslich aber mit den Zahlen herausrücken: Nicht weniger als 27 Prozent (mehr als ein Viertel!) aller 2003 neu registrierten Aids-Fälle betrafen sogenannte «Sub-Sahara-Afrikaner». Trotzdem stösst die Forderung, für diese Hoch-Risiko-Gruppe aus gesundheitspolizeilichen Gründen unverzüglich Aids-Tests anzuordnen und Infizierte sofort in die von der Uno betreuten (von der Schweiz massiv mitfinanzierten) Aids-Programme in ihren Herkunftsländern einzugliedern, in Thomas Zeltners Direktion weiterhin auf taube Ohren: Aids-Tests für alle Einwanderer anzuordnen sei viel zu teuer. Solche Tests ausschliesslich für die Hoch-Risiko-Gruppe der Sub-Sahara-Afrikaner anzuordnen, sei diskriminierend und rassistisch ­ weil diese Hoch-Risiko-Gruppe schwarzer Hautfarbe sei.

Und überhaupt: Es stimme nicht, dass junge Frauen in der Schweiz durch diese Risikogruppe gefährdet
seien. Schwarzafrikaner hätten ­ wissen Zeltners Experten ­ Geschlechtsverkehr nur unter sich (NZZ, 24. Januar 2004, Interview mit Roger Staub, Leiter Sektion Aids im BAG). Warum das BAG nur einen Monat zuvor die jungen Frauen in der Schweiz als besonders gefährdet bezüglich Aids-Ansteckung bezeichnet und nachdrücklich gewarnt hat ­ dazu fällt den Funktionären aus Thomas Zeltners Direktion heute nichts mehr ein.
Dafür will das BAG jetzt freiwillige Aids-Tests für Asylbewerber einführen. Ganz nach dem Motto: Testwillige aus allen Ländern, kommt schnellstmöglich in die Schweiz! Hier werden alle Tests den Steuerzahlern belastet. Bezüglich der Hoch-Risiko-Gruppen nützen solch freiwillige Tests überhaupt
nichts. Aber die Idee wird ­ was Thomas Zeltners Hauptanliegen zu sein scheint ­ Heerscharen neuer Funktionäre und Statistiker beschäftigen.
Ob es einer Verantwortungsklage einer durch die Fahrlässigkeit des BAG angesteckten Aids-Infizierten bedarf, bis sich das Bundesamt für Gesundheit endlich auf seine gesundheitspolizeiliche Pflicht und auf seine Verantwortung im Dienste der Volksgesundheit besinnt?

Carlo Schmid