Nr. 2, 18. Januar 2002

Das bundesrätliche Propaganda-Material hat Lücken
Uno-Beitritt: Werden Folgekosten verheimlicht?
Von Hans Kaufmann, Nationalrat, Wettswil ZH

Beim Uno-Beitritt gehe es nicht ums Geld, denn der Beitritt zur politischen Uno koste pro Jahr nur zusätzliche 60­70 Millionen Franken. So argumentieren die Uno-Befürworter. Dabei unter- schlagen sie, dass der Beitritt weit höhere Folgekosten nach sich ziehen wird.

Es trifft zu, dass die direkten zusätzlichen Kosten eines Beitritts zur politischen Uno in der Anfangs- phase rund 60­70 Millionen Franken betragen werden, wenn man nur die direkten Zahlungen an die Kern-Uno berücksichtigt. Die Pflichtbeiträge würden sich im Falle der Schweiz auf 1,215 Prozent des ordentlichen Budgets der Kern-Uno von $ 2,63 Milliarden (für die Jahre 2002­2003) belaufen. Nach diesem Verteilschlüssel gerechnet, hätten die Schweizer Steuerzahler bei einem Uno-Beitritt pro Einwohner gerechnet fast das Zweieinhalbfache der Amerikaner und fast das Doppelte im Vergleich zu Deutschland zu bezahlen. Einmal mehr haben unsere diplomatischen Funktionäre offensichtlich schlecht verhandelt. Doch solche Funktionäre würden uns inskünftig bei der Uno vertreten.

Schlecht ausgehandelt
Pro Jahr und in Franken gerechnet, beläuft sich dieser Pflichtbeitrag (Grundbeitrag) der Schweiz auf rund 26 Millionen Franken (16 Millionen Dollar zu Fr. 1.65). Mit diesem Beitrag wäre unser Land der dreizehntgrösste Beitragszahler der Uno. Die Schweiz bezahlt aber bereits heute rund 4 Millionen Dollar (genau: $ 3,955 Mio. für 2001) für ihren Beobachterstatus bei der Uno. Im Klartext: Bereits als Beob- achterin bezahlt die Schweiz heute mehr, als 160 andere Uno-Vollmitglieder den Vereinten Nationen abliefern. Dazu kommen selbstverständlich noch die Kosten für unsere Beobachter, für die bekanntlich eine eigene Botschaft in New York eingerichtet wurde. An friedenserhaltende Operationen bezahlt die Schweiz, solange sie nur Beobachterin ist, keinen Beitrag, behauptet die EDA-Information zur Uno. In Tat und Wahrheit bezahlte die Schweiz aber im Jahre 1999 10,9 Millionen Franken, die allerdings als «Allgemeine und projektgebundene Beiträge» etikettiert wurden. Als Vollmitglied wird die Schweiz inskünftig auch an friedenserhaltende Operationen bezahlen müssen. Immerhin wurden im Jahre 1999 vom Sicherheitsrat 1,4 Milliarden Dollar, für 2000 bereits 1,7 Milliarden Dollar für Friedensmissionen beschlossen. Gemäss Beitragsschlüssel (errechnet auf Grundlage der Wirtschaftskraft der Uno-Mit- glieder) ergäben sich daraus für die Schweiz (2000) weitere 40 Millionen Franken Beiträge, sofern sich dieser Budgetposten bei 2 Milliarden Dollar einpendelt. Da aber die USA ihren bisherigen Beitragsanteil reduzieren wollen, muss inskünftig mit grösseren Verpflichtungen für die übrigen Vollmitglieder gerechnet werden.

Missmanagement
Diese beiden Beträge (26 Millionen und 40 Millionen Franken) zusammengerechnet, ergeben die Mehr- kosten von rund 60­70 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht etwa jenem, der der Uno im Jahre 2000 durch Missmanagement und anderes Fehlverhalten verlorenging. Leider zeigt der Jahresbericht der Kontrollstelle seit 1994 jedes Jahr neue Rekorde an «Schadensfällen». Im Jahre 2000 waren es 434 mit einem Deliktbetrag von 58 Millionen Dollar (Report of the Office of International Oversight Services, vom 19. 9. 2001).

Das Budget der Uno-Tribunale von 200 Millionen Dollar muss ebenfalls gesondert finanziert werden. Gemäss EDA leistet die Schweiz bisher keine Beiträge, obwohl im Budget des Bundes eine (stolze!) Position für unsere als Chefanklägerin beim internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag tätige Frau Carla Del Ponte enthalten ist.

Funktionäre
Dazu kommen weitere Kosten für die diplomatischen Funktionäre. Im Finanzplan des Bundes 2002­ 2005 lässt sich ablesen, wieviel der Beitritt tatsächlich kostet, sind doch für 2003 (für das im Beitrittsfall erste volle Beitragsjahr also) 84 Millionen Franken zusätzliche Kosten infolge des Uno-Beitrittes vorge- sehen. Dies ist schon mehr als das Doppelte der 36 Millionen Franken, die das EDA im Jahre 1998 in den Parlamentsdebatten als Kosten eines Uno-Beitrages nannte.

Die Pflichtbeiträge machten bei den meisten wohlhabenden Staaten aber nur einen Bruchteil dessen aus, was sie tatsächlich an die Uno bezahlen. Die Uno nimmt weitere 4,5 Milliarden Dollar an freiwilligen «Allgemeinen und projektgebundenen Beiträgen» pro Jahr ein. In der Information des EDA zur Uno ist nachzulesen, dass die Schweiz der Kern-Uno bereits heute pro Jahr rund 200 Millionen Franken (1999: 219,8 Millionen Franken) an «Allgemeinen und projektgebundenen Beiträgen» überweist.

Spezial-Organisationen
An die Entwicklungsbanken, -fonds und assoziierten Institutionen sowie an die Spezialorganisationen, in denen die Schweiz über volle Mitgliedschaftsrechte verfügt, bezahlen wir gemäss EDA weitere 249,2 Millionen Franken (1999). Die Behauptung, dass die Schweiz zwar 470 Millionen Franken an die Uno-Organisation bezahle, aber kein Mitspracherecht habe, ist somit irreführend. Wenn wir gemäss der leichtfertigen bundesrätlichen Behauptung als Vollmitglieder in diesen Unterorganisationen tatsächlich kein Mitspracherecht hätten, dann müsste man sich als Steuerzahler vor allem fragen, warum sich unsere für die Aussenpolitik Verantwortlichen nicht besser durchzusetzen vermögen. Es gibt schliess- lich auch ein indirektes Mitspracherecht, indem man Verträge kündigt oder Zahlungen aussetzt, wenn die Verwendung der Beiträge nicht den Vorstellungen der Schweiz entspricht. Die USA hat uns deutlich genug vorexerziert, wie man seine Interessen durchsetzt, indem man Beiträge einfach nicht bezahlt. So ist es den USA schliesslich gelungen, ihre künftige Finanzbeteiligung von 25 Prozent auf 22 Prozent des Uno-Budgets zu reduzieren.

Wieviel die Uno und ihre Unterorganisationen pro Jahr insgesamt ausgeben, lässt sich aufgrund der Zahlen im Propagandamaterial des Bundes oder aus den Jahresberichten des Uno-Generalsekretärs nicht ermitteln, weil die Transparenz über die Finanzen der Uno sehr beschränkt ist. Insgesamt belaufen sich die jährlichen Beiträge der Schweiz an die Uno und deren Unterorganisationen heute bereits auf 470 Millionen Franken. Dazu sollen ­ im Falle des Beitritts ­ weitere 70 Millionen Franken für die politi- sche Uno kommen. Diese Mehraufwendungen sollen gemäss EDA aber nicht zu einer Erhöhung des Bundesbudgets führen, sondern soweit möglich durch aussenpolitische Einsparungen wettgemacht werden.

Wieviel das EDA zu sparen beabsichtigt, lässt sich im Finanzplan 2002­2005 nachlesen. In den Jahren 2001 bis 2005 sollen die Ausgaben des EDA um 24 Prozent, das sind immerhin 5,7 Prozent pro Jahr, steigen. In Zahlen: Das EDA-Budget sieht ein Ausgabenwachstum von 2,222 Milliarden Franken auf 2,755 Milliarden Franken bis zum Jahr 2005 vor. Es wird somit nicht gespart; vielmehr sind Mehraus- gaben von 533 Millionen Franken geplant.

EDA: Massives Ausgabenwachstum
Aber das ist noch nicht die volle Wahrheit. Die Millenniums-Deklaration der Uno vom September 2000, die von der Vollversammlung der Uno angenommen worden ist, fordert bekanntlich unter Punkt 15 grosszügigere finanzielle Entwicklungshilfe. Was dies konkret bedeutet, wird in einem Brief des Uno-Generalsekretärs vom Juni 2001 an die Uno-Vollversammlung beziffert. Die Arbeitsgruppe Entwick- lungshilfe fordert von den Industrienationen 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes als offizielles Bei- tragsziel. Für die Schweiz würde dies über 2,8 Milliarden Franken bedeuten, das heisst 1,2 Milliarden Franken mehr als heute (für 2002 wird ein Prozentsatz von 0,4 Prozent anvisiert).

In seiner Antwort auf eine Motion (Gross Andreas vom 1. Oktober 2001) hält der Bundesrat fest, dass sich anlässlich des Millennium-Summits vom September 2000 insgesamt 191 Nationen ­ darunter auch die Schweiz ­ bei Anwesenheit von 147 Staats- und Regierungschefs in der Millenniums-Deklaration auf eine Reihe von Entwicklungszielen geeinigt hätten. Durch die Millenniums-Deklaration hätten diese Ziele nun globale Anerkennung und Gültigkeit erhalten.

Ist es nicht erstaunlich, dass die Schweiz als Nicht-Uno-Mitglied an solchen Konferenzen mitmachen kann und Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingeht, ohne dass die Stimmbürger oder das Parlament etwas dazu zu sagen haben? Wäre die Schweiz nicht gewillt, die Ziele der Uno zu erfüllen, dann muss man sich fragen, warum sie der Uno denn überhaupt beitreten soll. Unsere Regierung dürfte den Beitritt zum Anlass nehmen, wesentlich höhere Gelder für die Entwicklungshilfe zu fordern. Für 2002 ist die internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung geplant, an deren Vorbereitung sich die Schweiz wiederum als Nicht-Uno-Mitglied aktiv beteiligt. Der Beitritt zur politischen Uno könnte den Schweizer Steuerzahler somit wesentlich teurer zu stehen kommen als im EDA-Propagandamaterial deklariert wird. Auch aus finanziellen Überlegungen ist deshalb ein Beitritt zur politischen Uno abzulehnen.

Hans Kaufmann, Nationalrat