Nr. 2, 21. Januar 2000

Ein Fundament des «Sonderfalls Schweiz»
Die Miliz
Von Regierungsrätin Rita Fuhrer, Zürich

Am 8. Januar 2000 hielt die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer anlässlich der Mitglieder- versammlung der Offiziersgesellschaft des Kantons Zürich einen vielbeachteten Vortrag zur Frage «Hat der Milizgedanke eine Zukunft?» Die «Schweizerzeit» bringt diesen Vortrag in gekürzter Fassung.

«Hat der Milizgedanke eine Zukunft?»: Dies ist das Thema meines Referates. Thema ist nicht die Zukunft der Milizarmee, auch nicht die Zukunft einer sonstigen Milizinstitution, sondern die Zukunft des Gedankens, der dahinter steht. Solange man denken kann, hat natürlich jeder Gedanke eine Zukunft. Aber hier geht es wohl um etwas anderes: Hat der Gedanke, eine Aufgabe milizmässig zu bewältigen, auch in Zukunft eine Chance, umgesetzt zu werden?

Natürlich stellt sich diese Frage auch im Zusammenhang mit der Armee. Aber es wäre einseitig, das Thema darauf zu reduzieren. So vielfältig wie der Anwendungsbereich, so vielfältig ist auch die Ausge- staltung des Milizgedankens. Milizlösungen basieren oft auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Wo das - wie bei unserer Armee - nicht der Fall ist, besteht doch das Bedürfnis, dass viele sich bereit finden, mehr als das gesetzlich Geforderte zu leisten. Auch wenn eine Dienstpflicht besteht - ohne Dienst- pflichtige, die bereit sind, mehr als das gesetzlich Geforderte zu leisten, hätte unsere Milizarmee keine Chance.

Milizlösungen bieten oft die Möglichkeit, spezifische Kenntnisse aus anderen Bereichen für einen bestimmten Zweck nutzbar zu machen. Klassisches Beispiel ist die Nutzung beruflicher Kenntnisse und Erfahrungen für Milizaufgaben. Milizlösungen erlauben es, kurzfristig einen grossen Personenkreis zu mobilisieren, beschränken sich aber gleichzeitig darauf, diese Personen nur dann zu mobilisieren, wenn sie effektiv benötigt werden.

Milizlösungen sind oft kostengünstiger als Lösungen mit festangestelltem Personal. Verschwiegen werden darf aber nicht, dass selten volle Kostenwahrheit hergestellt wird. Vieles wird einfach gemacht - ohne dass es anschliessend in Rechnung gestellt würde.

Der Milizgedanke und seine Umsetzung haben Tradition; in unserem Land sogar eine besondere Tradition. Dies hat mehrere Gründe: Der Milizgedanke steht in Zusammenhang mit unserem Staats- verständnis und der Rolle der Bürgerinnen und Bürger. Die direkte Demokratie mit ihren weitgehenden politischen Rechten ist nur ein Aspekt dieser Rolle. Gerade unsere Gemeinden leben vom direkten, persönlichen Engagement ihrer Bevölkerung. Milizaufgaben dienen vielfach dem öffentlichen Interesse. Ihre Wahrnehmung ist eine Form aktiver Mitwirkung am Staatsgeschehen. Mit der Übernahme einer öffentlichen, milizmässigen Aufgabe beteiligen sich Bürgerinnen und Bürger über das Bezahlen von Steuern hinaus unmittelbar am Staatsgeschehen. Aber sie beteiligen sich nicht nur daran, sie über- nehmen auch persönlich einen Teil der Verantwortung für das öffentliche Wohl. Das erfordert ein gewisses Mass an Hilfsbereitschaft, an Solidarität, an Engagement für die Öffentlichkeit. Ich erachte es als wichtige Aufgabe von Schule und Elternhaus, diese Form von Verantwortungsbewusstsein auch an die nächste Generation weiterzugeben.

Technische Komplexität und zeitliche Beanspruchung führen dazu, dass Milizlösung und professionelle Lösung ergänzend miteinander funktionieren müssen. Denken wir an einen nationalen Sportverband, der vielleicht über einige professionelle Cheftrainer verfügt, daneben aber weiterhin für den Breitensport auf das Engagement einer Vielzahl nebenamtlicher Trainer zählt. Zum Erfolg führt diese Lösung, wenn Profi und Milizfunktionär miteinander und nicht bloss nebeneinander oder gar gegeneinander arbeiten.

Das gleiche gilt auch für die Armee, wo schon heute die kleine Berufskomponente, vorab das Instruk- tionskorps, eine wichtige Rolle spielt. Es könnte sogar zu einer Stärkung des Milizgedankens führen, wenn in der neuen Armee die Berufskomponente verstärkt wird und die Miliz, speziell das Milizkader, von Aufgaben entlastet wird, die Profis besser oder jedenfalls effizienter wahrnehmen können. Dabei denke ich in erster Linie an die Ausbildung, die um so anspruchsvoller wird, je moderner diese Armee ausgerüstet ist. Die Armee wird immer mehr auf den Einsatz professioneller Ausbildungs-Infrastruktur und moderner Simulatoren angewiesen sein. Der Einsatz professionellen Instruktionspersonals ist hier zwingend und ist eben gerade der Garant, dass Milizkader und Miliztruppe das Ausbildungsziel erreichen.

Um allfällige Zweifel mit allem Nachdruck aus dem Weg zu räumen: Ich bin eine vorbehaltlose Verfech- terin des Milizgedankens und sehe für ihn nicht nur eine Zukunft, sondern viele Zukunftsaussichten. Für viele der erwähnten Beispiele sehe ich auch keine Alternativen zu Milizlösungen. Aber wir müssen unbefangen im Einzelfall prüfen, ob eine Aufgabe sinnvollerweise weiterhin milizmässig zu erfüllen ist und - wenn wir das bejahen - wie das Milizprinzip konkret auszugestalten ist. Denn festzustellen ist vor allem:

Die Rahmenbedingungen, innerhalb deren sich das Milizprinzip heute abspielt, haben sich verändert. Es sind nicht mehr jene, welche galten, als über die Ausgestaltung der Schweizer Armee oder des Eidge- nössischen Parlamentes diskutiert wurde. Letztlich geht es um zwei ganz einfache Fragen: Überwiegen - das ist die erste Frage - bei einer Milizlösung die Vorteile die Nachteile und lassen - zweitens - die heutigen Rahmenbedingungen eine Milizlösung überhaupt zu?

Mit Milizlösungen nutzen wir anderweitig erworbenes Wissen und Können. Denken wir an die Armee, so liegt hier zweifellos die grösste Stärke des Milizsoldaten. Ich bin überzeugt, dass keine Berufsarmee im Schnitt ein derart hohes Bildungsniveau aufweist wie die schweizerische Milizarmee. Und damit hängt direkt eine weitere Stärke zusammen: Die Milizorganisation macht Entwicklungen in der Gesellschaft automatisch mit. Dies gilt für alle Bereiche, in denen das Milizprinzip spielt. Ein Beispiel aus der Armee:

Unsere Armee hat den Schritt ins Informatikzeitalter deshalb einfach bewältigen können, weil zivile Informatikkenntnisse in die Armee eingebracht wurden. Der PC hat im Prinzip Eingang in die Armee gefunden, bevor er offiziell eingeführt wurde - die Armeeangehörigen haben ihn von zu Hause einfach mitgebracht. Milizlösungen können dazu beitragen, die Bevölkerung in völlig neuer Weise zu durchmi- schen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch echten, aus der Erfahrung gewonnenen Respekt zu verstärken. Auch hier ist unsere Milizarmee  bestes Beispiel. Während der gemeinsamen Dienstzeit zählt nur eines: die Einheit, die den Zusammenhalt bewirkt. Unterschiedlichste Berufsleute mit vielfältiger Herkunft und verschiedensten Anschauungen werden hier zusammengeführt. Das gleiche Phänomen des Zusammenarbeitens über unterschiedlichste gesellschaftliche Schranken hinweg ist aber auch in zahlreichen anderen Bereichen zu finden, wo Milizlösungen zum Tragen kommen. Denken wir an Schulbehörden, denken wir an politische Behörden: Da geniesst jemand in der Armee zwar einen gewissen Status als Oberst, ist in der Behörde aber einem Präsidenten unterstellt, der als Soldat ohne besonderen militärischen Grad eingeteilt ist. Das Zusammenarbeiten über sonstige Schranken hinweg schafft nicht nur einen neuen Zusammenhalt, sondern kann auch Verständnis für ganz andere Anliegen und Sichtweisen schaffen und damit gesellschaftlichen Polarisierungen entgegenwirken.

Milizlösungen im Sinne der bereits erwähnten «Demokratie der Teilnahme» sorgen für eine starke Verankerung in der Bevölkerung. Auch hier ist unsere Armee ein Paradebeispiel. Unsere Armee hat keine «Kriegerkaste» geschaffen, sie fördert vielmehr den Zusammenhalt über sprachliche und soziale Grenzen hinweg. Ich erachte den Milizgedanken als unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die schweizerische Armee nicht einfach «eine Armee», sondern «unsere Armee» bleibt.

Milizlösungen haben den Vorteil, dass sie nicht Leute «auf Vorschuss» mobilisieren und blockieren. Abgesehen von der Ausbildungszeit erfolgen Aufgebote nur dann und soweit, als effektiv Leute benötigt werden.

Das Milizprinzip vermag anderweitig gemachte Erfahrungen zu nutzen. Umgekehrt dürfen wir die Erfah- rungen nicht vergessen, die das Milizprinzip ermöglicht. Auch hier ist die Armee zu nennen, die es beispielsweise Zwanzigjährigen ermöglicht, eine Führungsaufgabe zu übernehmen. Aber es genügt nicht, dass der Zwanzigjährige diese einmalige Erfahrung machen kann. Wir - wir alle hier - müssen vielleicht wieder stärker und selbstbewusster den Wert dieser Erfahrung zum Ausdruck bringen. Was spricht dagegen, Absolventen militärischer Aus- und vor allem militärischer Weiterbildung Zeugnisse auszustellen, die ausführlicher und detaillierter das Erlernte, aber vor allem auch das Geleistete in einer Form zum Ausdruck bringen, die auch zivil genutzt werden kann.

Vor so vielen Vorteilen dürfen wir aber nicht verschweigen, dass Milizlösungen auch Nachteile haben oder zumindest Gefahren in sich bergen: Als erste Gefahr - und ich verwende das harte Wort ganz bewusst - sehe ich den Dilettantismus. Es kommt nicht von ungefähr, dass in der Diskussion als Gegenteil zur Miliz oft die «professionelle Lösung» genannt wird. Dabei muss auch die Miliz in der Lage sein, professionell zu arbeiten. Das ist die grosse Herausforderung, vor die sich unsere Milizarmee gestellt sieht.

Doch hier müssen wir ehrlich sein: Wenn eine Aufgabe von ihrer Komplexität her milizmässig nicht bewältigt werden kann, ist es falsch und gefährlich, an der Milizlösung einfach aus Prinzip festzuhalten. Gefährlich gegenüber Dritten, die sich in einer Scheinsicherheit fühlen und falsch gegenüber dem Milizangehörigen, der sich rasch einmal selbst bewusst ist, ob er effektiv eine professionelle Leistung erbringen kann. Mit der Milizlösung verknüpft ist das Problem der beschränkten Verfügbarkeit. Das zwingt dazu, oder sollte wenigstens dazu zwingen, die vorhandenen Milizkräfte haushälterisch einzu- setzen. Wir verstossen dagegen, wenn wir unsere Milizarmee für Aufgaben einsetzen, die regelmässig anfallen und dringend nach einem professionellen Element verlangen. Unsere Milizarmee beschränkt sich darauf, die Armeeangehörigen nur gerade soviel aufzubieten, dass der Ausbildungsstand gehalten werden kann, wobei mit dem Zweijahres-Rhythmus für Wiederholungskurse sogar diese Aussage nur mit gewissen Vorbehalten gilt. Natürlich kann es immer Naturkatastrophen oder andere Ereignisse geben, die die Hilfe der Armee erfordern und bei deren Eintritt es niemand verstehen würde, wenn im Ausbildungsdienst stehende Truppen nicht für Hilfeleistungen eingesetzt würden. Doch bei den subsi- diären Einsätzen, die unsere Armeeangehörigen in den letzten Jahren geleistet haben, kann bei weitem nicht mehr in allen Fällen von solchen Katastrophensituationen die Rede sein. Zu oft war der Armee- Einsatz ganz einfach die scheinbar bequemste Lösung. Aber hüten wir uns vor dem Irrglauben, dies sei auch eine billige Lösung. Die Dienstpflichtigen selbst leisten ihren Dienst, und ihre Arbeitgeber stellen sie dafür frei, um in erster Linie die dringend nötige militärische Ausbildung sicherzustellen.

Wir gefährden über kurz oder lang die Dienstbereitschaft - auch von seiten der Arbeitgeber -, wenn wir die Armee zu oft für Aufgaben einsetzen, für die sich die Schaffung eines anderen, professionellen Elements aufdrängt. Ich spreche hier vom unbedingt nötigen sicherheitspolizeilichen Element des Bundes, mit dem dieser seine eigenen Aufgaben, vorab völkerrechtliche Schutzpflichten, aber auch Unterstützungsaufgaben gegenüber den Kantonen wahrnehmen kann. Es geht auf die Dauer nicht an, dafür militärische Milizformationen zu Lasten ihrer ohnehin knappen Ausbildungszeit einzusetzen. Ein neues, ständiges Sicherheitselement des Bundes ist ein Muss. Schliesslich ist noch einmal das Problem zu erwähnen, dass bei wachsendem Pensum des Milizamtes der Kreis der Verfügbaren kleiner wird. Wer ist heute neben der beruflichen Tätigkeit und sonstigen Verpflichtungen noch in der Lage, ein Parlamentsmandat auszuüben oder ein Regimentskommando zu übernehmen - oder gar beides? Das kann dazu führen, dass für bestimmte Aufgaben nur noch bestimmte Bevölkerungsgruppen zur Verfü- gung stehen. Ein Beispiel aus einem ganz anderen Bereich: Seit auch unsere Schulen die 5-Tage- Woche kennen, Schulbesuche somit nicht mehr am Samstagmorgen stattfinden können, wird es immer schwieriger, berufstätige Schulpflegemitglieder zu finden. Das Amt des Schulpflegers droht zum «Haus- frauenamt» zu werden. Damit ist nichts gegen die Hausfrauen gesagt, aber das Resultat widerspricht der Idee, dass auch in den Behörden die Bevölkerung repräsentativ vertreten sein sollte.

Ich habe erwähnt, dass es beim Pro und Kontra der Milizlösung um zwei Fragen geht: Erstens um die nun erwähnten Vor- und Nachteile und zweitens um die Rahmenbedingungen. Was sind diese Rahmen- bedingungen? Letztlich geht es darum, ob unsere gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse es faktisch zulassen, eine bestimmte Aufgabe milizmässig wahrzunehmen, ob uns über- haupt die nötigen Leute zur Verfügung stehen. Konkret: In welchen Bereichen lassen die Belastungen des Milizamtes und die berufliche Hektik ein Nebeneinander zu?

Der andere Aspekt - neben der Möglichkeit, eine Milizaufgabe zu übernehmen - ist die Bereitschaft, ein solches Amt zu übernehmen. Ich habe bereits einleitend darauf hingewiesen, dass mit Milizlösungen ein Stück weit immer auch der Gedanke der Freiwilligkeit einhergeht. Eine Milizaufgabe erfüllen zu können genügt nicht; man muss sie auch erfüllen wollen. Mehr als eine berufliche Tätigkeit, wo man vielleicht mit dem Salär Leute «ködern» kann, setzt die Miliztätigkeit Überzeugung für die Sache selbst voraus. Was heisst das, Überzeugung für die Sache selbst?

Die Aufgabe selbst muss uns wertvoll, nötig und wichtig erscheinen. Dieser Satz gehört eigentlich zuoberst in das Pflichtenheft jedes Vorgesetzten unserer Milizarmee. Ich habe bereits am Rapport der Felddivision 6 darauf hingewiesen: Vor lauter Armeeplanung dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Truppe auch jetzt, in der Form der Armee 95, Dienst leistet und dass wir dafür sorgen müssen, dass dieser Dienst ein sinnvoller, überzeugender Dienst ist. Wer diese Armee für sogenannte subsidiäre Aufgaben einsetzt, für die es offensichtlich keine Armeestrukturen braucht, schafft bei den betroffenen Armeeangehörigen wenig Überzeugung für den zukünftigen Armee-Einsatz.

Überzeugung für die Sache setzt sodann voraus, dass die Sache einen unbestrittenen Wert in der Gesellschaft besitzt. Wer sich schon freiwillig für eine zusätzliche, schlecht oder gar nicht bezahlte Milizaufgabe zur Verfügung stellt, erwartet, dass ihm dies Respekt oder doch wenigstens Anerkennung einträgt, weil er einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft leistet. Für unsere Armee heisst dies: Wenn wir weiterhin Männer und Frauen wollen, die sich zur Verfügung stellen - auch für Mehraufgaben zur Verfügung stellen -, so muss die Gesellschaft bereit sein, die zentrale staatliche Aufgabe dieser Armee zu anerkennen und ihr die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Die Sache muss es erlauben, die eigene Erfahrung einzubringen. Der rechte Mann (und die rechte Frau) am rechten Platz muss für die zukünftige Armee noch mehr als heute eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Sache soll persönlich «etwas bringen». Das darf ruhig und offen auch einmal gesagt werden. Wir liegen falsch, wenn wir allein auf altruistische Dienstbereitschaft vertrauen. Wer Zeit in seine zivile Weiterausbildung investiert, tut das in der Erwartung, dass es ihm etwas bringt. Das ist völlig unbe- stritten und in keiner Weise ehrenrührig. Weshalb aber soll es anders sein, wenn jemand die gleiche Zeit in die militärische Weiterbildung investiert?

Hat der Milizgedanke eine Zukunft? Meine Antwort ist klar: Er hat eine Zukunft. Ich habe auf die vielen möglichen Vorteile von Milizlösungen am richtigen Ort hingewiesen. Unsere Gesellschaft würde viel, zu viel verlieren, wenn der Milizgedanke in Frage gestellt wird. Ob wir es uns finanziell überhaupt leisten könnten, auf Milizlösungen zu verzichten, ist eine Frage. Sicher können wir es uns gesellschaftlich nicht leisten. Viel zu viel wertvolles menschliches Engagement ginge verloren. Milizlösungen sind eben auch Lösungen, die technokratischem Fachidiotentum entgegenstehen und in vielen Fällen zu etwas mehr Menschlichkeit beitragen. Das gilt überall, wo Milizlösungen zum Tragen kommen und damit natürlich auch für die Armee. Voraussetzung bleibt, dass wir Bürgerinnen und Bürger haben, die bereit sind, sich für die Milizaufgabe zur Verfügung zu stellen. Und hier setzt es bezüglich der Armee neben praktischen, zeitgemässen Organisationsformen vor allem eines voraus: Die Armee muss hinsichtlich Organisation, Ausrüstung und Auftrag eine glaubwürdige Organisation bleiben. Eine Organisation, die den milizmässi- gen Einsatz lohnt.»

Rita Fuhrer, Regierungsrätin

(Der vollständige Wortlaut des Referats ist abrufbar von der Homepage von Regierungsrätin Rita Fuhrer: www.rita-fuhrer.ch)