- Service public -
Definition statt Rhetorik

Patrouilleur Suisse

In hehren Worten begründet der freisinnige Solothurner Politiker und
DRS-Präsident Fritz Schneider im Hausorgan «Link» seine Unterstützung für
die Forderung der SRG nach Erhöhung der Empfangsgebühren für Radio und
Fernsehen: «Eine starke SRG gewährleistet die umfassende Versorgung unseres
Landes mit qualitativ guten Programmen, die als Service public die
wesentlichen Bedürfnisse der Seher- und Hörerschaft abdecken. Das ist von
höchster staats-, gesellschafts- und medienpolitischer Bedeutung.»
«Service public-Rhetorik» nennt der sachkundige Autor eines von der
«Wirtschaftsförderung» (wf) verbreiteten Artikels diesen bei der SRG und
ihrem politischen Umfeld grassierenden publizistischen Stil. Wenn man es
dort ernsthaft mit Konkurrenz zu tun bekommt, «wird der ÐService publicð
wie eine schützende Decke über die SRG-Sender gezogen», formuliert der
wf-Mitarbeiter. «Alles und jedes, was vorher mit dem Blick auf Quoten
produziert wurde, ist nun dem Gemeinwohl verpflichtet. Doch dieser Reflex
hat eine Crux. Wenn alles, was die SRG produziert, "Service public" ist,
dann lässt sich kaum begründen, wieso nicht auch die Privaten ÐService
publicð leisten.» So fordere nun Roger Schawinski nicht ganz zu Unrecht
Gebühren für den «Service public» von Tele 24. Das aber führe zu einer mit
der Giesskanne subventionierten Medienlandschaft.

Die These des wf-Autors: Mit ihrer Taktik, quotenträchtige Angebote unter
Inkaufnahme hoher finanzieller Belastungen auszubauen und sich dann vor den
Konsequenzen unter die schützende Decke des «Service public»
zurückzuziehen, habe sich die SRG selber eine Falle gestellt. Dass sich nun
auch private Veranstalter an den Gebührentopf drängten, sei eine logische
Folge. Es sei jetzt endlich eine klare, eng gefasste Definition des
«Service public» nötig und eine transparente Aufteilung der
Programmkosten für Leistungen im Bereich des «Service public» und andere.
Alsdann Gebühren für Leistungen im öffentlichen Interesse, und der Rest
wäre vom Markt (Werbung) zu finanzieren. Wahrscheinlich, so deutet der
wf-Artikel an, könnte in dieser Betrachtungsweise die von der SRG
geforderte Gebührenerhöhung relativiert werden.

Der wf-Artikel, der übrigens von einem Mitglied des DRS-eigenen
Publikumsrates stammt, enthält ein anschauliches Beispiel dafür, wie beim
Fernsehen DRS «Marktprogramm» und Programm mit «Service public»-Anspruch
vermischt ist: Die «prime time» von SF 1 zwischen 18.00 und 23.00 Uhr
funktioniere als marktfähiges Mehrheitsprogramm, aber «ein kommerziell
ausgerichtetes Nachrichtenmagazin wie "10 vor 10" etwa hat mit einem
öffentlichen Informationsauftrag oder dem "Service public" soviel zu tun
wie der "Sonntagsblick" - nämlich gar nichts.» Das kritisiert der Autor
auch gar nicht, aber die Selbstkommerzialisierung löse Fragen zum
öffentlichen Auftrag der SRG aus.

Das tut aber seit langem nicht nur die Form von Sendungen, die im
schützenden Mantel des «Service public» daherkommen, sondern auch der
Inhalt. Die offensichtlichen oder unterschwelligen, jedenfalls aber
konstanten Bemühungen, den informierenden «Service public» von Fernsehen
und Radio für parteiliche Zwecke zu nutzen, macht den öffentlichen, mit
Gebühren privilegierten Auftrag zur frechen Farce. Dafür lassen sich
zuweilen fast tagtäglich Beispiele aufführen:
Eine verklausulierte Mitteilung aus dem Bundesrat wird in den
elektronischen Medien schnurstracks als Ankündigung des Ausstiegs aus der
Kernenergie deklariert. Besorgnisse in der Bevölkerung ob stark steigender
Flüchtlingsströme werden in den Informationsgefässen in einem emotionalen
Nebel erstickt, statt dass die Sachlage unabhängig und kritisch
recherchiert würde. Die Radiosendung «Memo», ein «Service public» für die
ältere Generation, wird zum Podium unwidersprochener Propaganda für die vom
Volk verworfene Beteiligung an Blauhelm-Aktionen. In «Espresso» von Radio
DRS, «Service public» für Konsumenten, lanciert die Berner
SP-Ständeratskandidatin Simonetta Sommeruga zeitlich gut auf Weihnachten
abgestimmt die Kampagne gegen Kalbfleischkonsum (von diversen überflüssigen
Medienauftritten ihres 1999 für den Ständerat kandidierenden Solothurner
Parteigenossen Ernst Leuenberger zu schweigen). Im «Echo der Zeit» von
Radio DRS vom 16. Dezember werden als Bericht aus dem Nationalrat Fragmente
von Voten «rechtsstehender» Parlamentarier mit dissonanter Musik als
Garnitur gesendet. Der demnächst abtretende TV-Chefredaktor Peter Studer
nutzt seinen Kommentar zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen mit der
EU zu einem Aufruf zum EU-Beitritt. Das Ergebnis einer von der SRG in
Auftrag gegebenen Umfrage zu diesem Thema - angebliche Bevölkerungsmehrheit
51 Prozent - wird einen Tag lang als Nachrichtenhit herausgestellt,
allerdings ohne Auskunft über den Wortlaut der gestellten Fragen und ohne
Hinweis darauf, dass die Befragten noch nicht einmal über den Inhalt der
bilateralen Vereinbarungen Bescheid wissen konnten.

Solche Arbeit der SRG-Medien, findet der Präsident von Radio und Fernsehen
DRS, «ist von höchster staats-, gesellschafts- und medienpolitischer
Bedeutung». Sein bombastisches Bekenntnis zwecks Propagierung der neusten
Gebührenforderung täuscht aber nicht darüber hinweg, dass die ganz
schlichte Forderung des Radio- und Fernsehgesetzes von 1997 - Förderung der
freien Meinungsbildung durch sachgerechte Information - trotz aller
«Service public»-Rhetorik bei weitem nicht erfüllt wird. Der «Service
public» ist strikt zu definieren, danach sind die Leistungen zu überprüfen,
zuletzt ist der Geldbedarf abzuklären und das Geld aufzuteilen.

Patrouilleur Suisse





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