Krimineller KGB-Staat?

		Russland treibt dem Abgrund zu Krimineller KGB-Staat? Von Hans Graf Huyn Russland versinkt immer tiefer im Chaos. Eine Besserung ist nicht abzusehen. Primakow hat sich - zumindest bisher - verrechnet, wenn er glaubte, den Westen zu neuen Krediten erpressen zu können, ohne vorher eine klare Finanz- und Wirtschaftspolitik festzulegen. Aussenpolitisch musste er schwere Niederlagenhinnehmen: Vor der amerikanisch- britischen Irak-Intervention wurde er nicht einmal mehr konsultiert, und sein Versuch, mit China und Indien ein weltpolitisches Gegengewicht zum Westen aufzubauen, traf auf eisige Ablehnung in Peking und Delhi. Primakows Machtübernahme bedeutet zugleich innenpolitisch den Weg zurück zum KGB-Staat. Chaos Wie in meinem letzten Kommentar vorab berichtet, hat der russische Verteidigungsminister Sergejew, trotz Hungersnot und Finanzkrise, ausgerechnet an Weihnachten die forcierte russische Aufrüstung mit einer neuen Generation von nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Topol M angekündigt. Alexander Solschenizyn hat anlässlich seines achtzigsten Geburtstages in einer bitteren Erklärung festgestellt, es gebe bisher keinen Weg vorwärts, Russland habe sich «bis zur Unkenntlichkeit verändert. Der bolschewistische Massenmord war kein einfacher Genozid, bei dem irgendwelche Menschenmengen in die Vernichtung getrieben wurden, sondern er war selektiv. Jeder wurde herausgerupft, der in irgendeiner Weise auffiel. Der Apparat des KGB und der Partei war so gross, um jeden aufzuspüren, der Initiative erkennen liess, Protest äusserte, kurz, den Versuch machte, hervorzustechen.» Solschenizyn kommt zum Schluss: «Deshalb ist das, was man heute sieht, keine Demokratie. Es ist eine Oligarchie. Aber was für eine? Russland ist ein krimineller Staat!» Als Jelzin Solschenizyn zu dessen achtzigstem Geburtstag mit dem Andreas-Orden ehren will, lehnt der Jubilar dies ab: «Ich kann von der höchsten Autorität, die Russland in den heutigen Ruin geführt hat, keine Auszeichnung akzeptieren!» Die russische Schriftstellerin Valeria Nowodworskaja charakterisiert das heutige Russland folgendermassen: «Boris Jelzins Russland ist ein Land der Sklaverei und des Chaos, aber nach ihm kann es nur noch schlimmer werden. Die forcierte Verwestlichung ist unnatürlich und wird in einem Desaster enden. Trotz unserer offensichtlichen Freiheiten haben Regierung und Volk ihre völlige Unfähigkeit erwiesen und zeigen keinerlei Wunsch, auf ihren eigenen Füssen zu stehen. Sie scheinen begierig zu sein, in den Kerker des alten Regimes zurückzukehren, das sie zwar gefüttert, aber in Ketten gelegt hat. Je schwächer Jelzin ist, desto eher wird das Ende kommen.» Der Experte für Währungskrisen, Professor R. Dornbusch, Berater der amerikanischen Federal Reserve Bank, weiss, dass Russland «drakonische, gnadenlose Massnahmen» benötigt, um seine Krise zu lösen, aber er sieht sie nicht kommen. Sein Fazit: «Russland selbst wird eine ernsthafte Krise haben, und wenn die nicht bald gelöst wird, werden sehr üble Figuren politische Führungsrollen erlangen. Weissrussland wird annektiert, es wartet ja nur darauf. Die Ostukraine wird grosse Probleme bekommen Š» Die Annexion Weissrusslands ist inzwischen bereits auf dem Wege. Ära Jelzin vorbei Der offenbar an der Alzheimerschen Krankheit leidende Jelzin ist nicht einmal mehr ein Aushängeschild. «Die Ära Jelzin ist vorbei», analysiert das Washingtoner Center for Security Policy: «Die Macht ist jetzt konzentriert in den Händen eines höchstgefährlichen Gegners der Vereinigten Staaten, Premierminister Jewgwnij Primakow. Während seiner jahrzehntelangen KGB-Tätigkeit baute Primakow enge persönliche Beziehungen zu so unappetitlichen Charakteren auf wie Iraks Saddam Hussein, Syriens Hafis Assad und Libyens Muammar El Ghaddafi. In seiner Eigenschaft als Chef des Spionagedienstes und als Aussenminister verkündete der Karrierespion die ÐPrimakow-Doktrinð, eine Aussenpolitik, die Unterstützung vom Westen sicherte, während er selbst gleichzeitig dessen Ziele ständig hintertrieb. So konnte er sich bei der sich herausbildenden rot-braunen Koalition in Moskau einschmeicheln Š» Primakow sei - so das Center for Security Policy - «a man with whom we can not do business». Im britischen Secret Service bezeichnet man Primakow als «the world's most experienced spymaster». Auch das Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht Russland im Rückwärtsgang: «Die russische Politik steht vor einer einschneidenden Zäsur. Schon heute ist klar, dass der nächste russische Präsident kein überzeugter Reformer, geschweige denn ein Demokrat sein wird», heisst es in einer internen Analyse. Viktor Timtschenko, ukrainischer Publizist, kommt bei seiner Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation in seinem letzten Buch «Russland nach Jelzin - Die Entwicklung einer kriminellen Supermacht» zum Ergebnis, Russland sei eine «Kaum-Demokratie, addiert mit mafia-ähnlicher Wirtschaft, multipliziert mit Atomkraft und dividiert durch eine unberechenbare Führung». Zur Zukunft Russlands fasst er zusammen: «Das einzige, wovon man überzeugt sein kann, ist, dass das Regime fern von jeder Demokratie sein wird.» Der ehemalige russische Vizepremier Boris Nemzow warnt: «Die kriminelle Gesellschaft gibt es in Russland praktisch schon», im Land werde das kriminelle Regime legalisiert. «An die Macht wird das kriminelle Milieu kommen - einfach Banditen!» Alte KGB-Seilschaften Der Polnische Rundfunk sieht in dem Kabinett Primakow eine Übergangsregierung «mittelmässiger Leute, die sich bereits in den achtziger Jahren durch ihre politische Unfähigkeit kompromittiert haben. Böse Zungen behaupten, dass sie nach einem gewissen Schlüssel ausgewählt wurden, entweder sind es irgendwelche Bekannten oder enge frühere Mitarbeiter Primakows», also KGB-Leute. Der abgehalfterte Jelzin, der am «Tag des Geheimdienstes» im Dezember jeweils den KGB zu rühmen pflegt, dessen Regierung nun offiziell den achtzigsten Jahrestag der Gründung der blutigen Tscheka (das war der erste Name des so oft umgetauften KGB) begeht, hat inzwischen auch einen KGB-General, Nikolaj Bordjuscha, zum Chef seiner Präsidialverwaltung ernannt. So werden an der Wende zum Jahr 1999 die seit Jahr und Tag in diesen Berichten der «Schweizerzeit» abgegebenen Beurteilungen der politischen Entwicklung in Russland - die von manchen Lesern vielleicht mitunter als zu negativ angesehen worden sind - von den Fakten leider sogar noch übertroffen und von den wichtigsten Kennern der russischen Situation bestätigt. In St. Petersburg wird auf Betreiben des KGB dem Marineoffizier und Experten für Reaktorsicherheit, Alexander Nikitin, der Prozess gemacht, weil er sich gemeinsam mit norwegischen Umweltschützern für mehr Reaktorsicherheit einsetzte. «Die Art und Weise, wie dieser Prozess gestaltet wurde», schreibt «Le Monde» in Paris, «rechtfertigte den sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat.» Fünf Offiziere des KGB-Fortsetzungsdienstes FSB haben Ende November ihrer eigenen Führung vorgeworfen, sie habe sie beauftragt, den GUS-Exekutivsekretär Beresowski mitsamt dessen Sicherheitsbeamten zu ermorden. Der Vorsitzende der Jabloko-Partei, Grigorij Jawlinski, hierzu: «Hiermit ist der Terror zu einem Teil unseres politischen Lebens geworden.» In St. Petersburg wurde etwa zur gleichen Zeit, nach einer Reihe anderer Attentate, die Reformpolitikerin Galina Starowoitowa ermordet, die kurz zuvor vor Faschismus, Nationalismus und Kommunismus in Russland gewarnt hatte. «Der Spiegel» berichtet von dem «Verdacht, die Täter könnten von höchster Stelle gedeckt sein - oder gar aus dem Kreis der Fahnder selbst kommen». Gesetzlosigkeit Die Moskauer «Neue Zeitung» berichtete in einer Artikelserie Mitte Oktober über die engen Bindungen zwischen KGB und russisch-orthodoxer Kirche. Insbesondere macht sie deutlich, dass die kirchliche Karriere des jetzigen Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, des Patriarchen Alexi II., von Anfang an vom KGB gelenkt worden sei. «Die Hölle auf Erden» nannte vor kurzem ein Berichterstatter der UN-Kommission gegen Folter den dem KGB unterstehenden russischen Strafvollzug mit seinen Isolationszellen. Selbst im Gulag Stalins habe man solchen Horror nicht gesehen, bezeugen Menschen, die zwischen den dreissiger und den siebziger Jahren ihre bitteren Erfahrungen als politische Gefangene gemacht hatten. Etwa eine Million Menschen sind im heutigen Russland ihrer Freiheit beraubt. Zehntausend Häftlinge sind allein im vergangenen Jahr ums Leben gekommen. Etwa tausend warten auf die Vollstreckung der Todesstrafe, die trotz Auflagen des Europarates noch immer gilt. Der kommunistische Präsident des russischen Parlaments, Selesnjow, will den Gulag Stalinscher Prägung wieder einführen. Anfang Dezember forderte er, «die Schwerverbrecher müssen nach und nach durch Zwangsarbeit in Steinbrüchen oder beim Holzeinschlagen sterben». Man solle sie so behandeln, dass sie «jeden Tag beten, dass man sie endlich tötet». Der Alt-KGB-Chef und neue russische Ministerpräsident Primakow fand bei einer Rede im südrussischen Belgorod vor wenigen Wochen noch härtere Worte: Er forderte die «physische Vernichtung» von Menschen, «die die Hand gegen die Gesellschaft erheben». Da nimmt es nicht wunder, dass die Duma am 2. Dezember mit 237 gegen 69 Stimmen forderte, das Denkmal des Gründers des sowjetischen Geheimdienstes, Felix Dzerzhinskij, auf dem Platz der Lubjanka vor der KGB-Zentrale (das im August 1991 unter dem Jubel der Moskauer entfernt wurde) wiederzuerrichten. Die Bilder des Massenmörders Dzerzhinskij hängen ohnehin noch in den Büros der Lubjanka, und die nach Dzerzhinskij benannten Sonder-Eingreiftruppen gibt es ebenfalls nach wie vor. Der Vorsitzende der Jabloko, Jawlinski, meint hierzu, die Kommunisten hätten nun der ganzen Welt gezeigt, was ihr Ideal der Rechtsprechung sei: die Massenerschiessungen ohne Prozess in den Kellern der Lubjanka, die einer der blutigsten Henker des russischen Volkes, Dzerzhinskij, angeordnet habe. Hans Graf Huyn Zurück zum Inhaltsverzeichnis der Ausgabe Nr. 1 vom 8. Januar 1999