Nr. 1, 11. Januar 2008

Calmy-Rey rührt keinen Finger
"Hilfe" für alle, aber nicht für Auslandschweizer!
Von Luzi Stamm, Nationalrat, Baden AG

Vor rund sieben Jahren begann in Simbabwe die skandalöse Entwicklung, dass Diktator Mugabe - der lange weltweit als sozialistischer Muster-Staatsmann herumgeboten worden war - weisse Bauern enteignete. Mugabes Parteigünstlinge, welche die enteigneten Betriebe geschenkt erhielten, verkauften sofort Landmaschinen und Grundstückteile zu Spottpreisen, um schnell zu Geld zu kommen. Den fruchtbaren Boden liessen sie einfach verkümmern. Dass damit die Einkommens- und Nahrungsgrundlage der Bevölkerung des Landes zerstört wurde, kümmerte Mugabe nicht. Im Gegenteil: Je schlechter es der Bevölkerung geht, desto grosszügiger fallen die Spenden der internationalen Gemeinschaft aus.

Unter den Enteigneten befinden sich auch zwölf Schweizer Farmer, die mit ihren Familien seit Jahrzehnten in Simbabwe leben und arbeiten. Sie wurden von ihren Höfen vertrieben und zum Teil gar mit dem Tode bedroht.

Hilferuf eines Schweizer Farmers

Einer der Betroffenen wandte sich im Mai 2003 an die zuständige Bundesrätin Calmy-Rey. Diese sicherte zu, sich der Probleme anzunehmen. In der Folge tat sich jedoch gar nichts, obwohl Simbabwe mit der Schweiz gegen solche Fälle eine Vereinbarung über die Förderung und den Schutz gegenseitiger Investitionen abgeschlossen hatte. Im Dezember 2003 kam der erneute Hilferuf an Bundesrätin Calmy-Rey, die Situation habe sich noch verschlimmert. Der Betroffene berichtete, ein Parteigünstling von Mugabe, der sich einen Teil seiner Farm unter den Nagel gerissen habe, sei drauf und dran, die 25jährige Aufbauarbeit in kürzester Zeit zugrunde zu richten. Der betroffene Farmer beantragte, man solle bitte die Gelder dieses Parteigünstlings und anderer Enteigner in der Schweiz einfrieren, bis Mugabe das mit der Schweiz vereinbarte Abkommen wieder einhält.

Vier Monate lang kam nicht einmal eine Antwort aus Bundesbern! Dann war die Angelegenheit offenbar plötzlich nicht mehr Chefsache: Nicht mehr Aussenministerin Calmy-Rey antwortete persönlich. Vielmehr traf nur ein Brief von der Verwaltung (EDA) beim Bauer ein, dass man schon mehrmals in Simbabwe "vorgesprochen habe" und dass man "schriftlich und mündlich interveniere". Die Ergreifung härterer Massnahmen wurde abgelehnt, da sich diese negativ auf die Interessen der Schweizer vor Ort auswirken könnten!

Im Juni 2006 meldete sich der Farmer ein drittes Mal bei Bundesrätin Calmy-Rey. Er war mittlerweile in Simbabwe ans Gericht gelangt, musste jedoch feststellen, dass die Richter jede Entscheidung verweigern. Einen teuren Weiterzug an das internationale Schiedsgericht in Washington könne er sich nicht leisten; die Schweiz möge ihn beim Weiterzug nach Washington unterstützen oder gleich im eigenen Namen klagen. Dies und auch eine persönliche Audienz bei Bundesrätin Calmy-Rey wurden ihm verweigert.

Ruinöse Enteignungen

Dem Schweizer Bauer gelang es in der Folge doch noch, wenigstens sein Eigentum mit Hilfe eines Anwalts zurück zu erkämpfen. Entschädigung für die ruinöse Enteignung erhielt jedoch weder er noch seine betroffenen Kollegen.

Fazit: Wie Bundesrätin Calmy-Rey in der gesamten Welt herumfliegt und Geschenke verteilt, ist mittlerweile bekannt. Im internationalen Medienrummel wird jeweils publizitätsträchtig erklärt, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte sei. Wenn jedoch Schweizer Landsleute in Schwarzafrika vertrieben, enteignet und mit dem Tode bedroht werden, rührt man im Bundesrat und im Departement des Äussern aber offensichtlich keinen Finger…

Luzi Stamm