Nr. 1, 12. Januar 2007

Zur schweizerischen Entwicklungshilfe in Afrika
Scheffelweise Geld verteilt
Von Dr. Ernst Walder, Kilchberg ZH

Bundesrat Christoph Blocher stellte unlängst in einer parlamentarischen Kommission die Frage, ob eigentlich unsere Entwicklungshilfe in Afrika sinnvoll sei. Obwohl Kommissionssitzungen vertraulich sind, drängte es darauf den Präsidenten der Kommission, Nationalrat Andreas Gross, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie tief ihn diese Bemerkung unseres Justizministers schockiert habe.

Für Gross, diesen in der Wolle eingefärbten Sozialisten, den wahrscheinlich grössten Spesenritter unseres Parlaments, ist es offensichtlich nicht nachvollziehbar, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten einer Regierung gehört, die Notwendigkeit oder doch Nützlichkeit staatlicher Tätigkeit, zumal aufwendiger staatlicher Tätigkeit, zu hinterfragen (die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kostete im Jahr 2005 2,2 Mrd. Franken).

Kurz nach Gross meldete sich auch seine Parteigenossin Calmy-Rey: Kollege Blocher verstehe nichts von Afrika. Schon einige Wochen später übten zwei parlamentarische Kontrollorgane, insbesondere die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), scharfe Kritik an der Vorsteherin des EDA als oberster Verantwortlicher der DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit). Vor allem wurde gerügt, dass es an einer klaren Strategie und an Transparenz fehle; man sprach von einem "schwer überschaubaren Dickicht". Wie zu erwarten war, wies Madame Calmy-Rey die Kritik an ihrer Arbeit zurück. Wahrscheinlich betrachtet sie auch die Mitglieder der GPK-S wie Bundesrat Blocher als Ignoranten. Wie der "Tages-Anzeiger" vom 12. Dezember 2006 meldete, wurde dafür gesorgt, dass die Kritik der GPK-S erst nach der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde publiziert wurde.

Das Thema Entwicklungshilfe ist vielschichtig und komplex. Trotzdem gestatten wir uns einige Bemerkungen, wobei wir zunächst auf den Rückzug der Kolonialmächte aus Afrika zurückblicken. A. Peyrefitte von der Académie française, seinerzeit in verschiedenen Funktionen Minister unter de Gaulle und auch einige Jahre persönlicher Sprecher des Präsidenten, rapportierte dem Staatschef am 20. November 1959 über eine mehrwöchige Reise durch Zentralafrika (aus "C'était de Gaulle", 1994, S. 54; auszugsweise Übersetzung durch uns):

"Ich verschweige dem Präsidenten nicht, dass Dr. Schweitzer [Anmerkung: der legendäre Urwald-Doktor], mit dem ich vier Tage verbracht habe, die Politik der Dekolonisierung de Gaulles scharf kritisiert. Der alte Elsässer betrachtet den Marsch in die Unabhängigkeit als Wahnsinn; gemäss Schweitzer leben die Schwarzen mit Ausnahme von ein bis zwei Prozent noch in der Steinzeit. Zitat: "Ich [Schweitzer] weiss sehr gut, dass die Franzosen von Libreville und die afrikanischen Politiker mich als Paternalisten, Kolonialisten, Rassisten betrachten. Aber die Erfahrung hat mir die Augen geöffnet."

De Gaulle: "Schweitzer hat recht und doch liegt er falsch. Es stimmt zwar durchaus, dass die Einheimischen noch nicht fähig sind, sich selbst zu regieren. Aber die kolonisierten Völker ertragen die Kolonialmächte je länger je weniger. Und der Tag wird kommen, an dem sich die dekolonisierten Völker selbst nicht mehr ertragen."

Der grosse Historiker Golo Mann pflegte zu sagen, de Gaulle habe die Lage praktisch immer richtig beurteilt. So auch hier. Die heutige Situation in einigen Ländern des einstigen französischen Kolonialreichs ist so desolat, dass Frankreich dort Truppen stationiert, um das Schlimmste zu verhüten (vgl. "NZZ" vom 15. Dezember 2006).


Infrastruktur durch Kolonialmächte

Prüfen wir nun, wie sich Afrika entwickelte, nachdem die Kolonialmächte, die eine gute Infrastruktur und eine Rechtssicherheit gewährleistende Verwaltung aufgebaut hatten, abzogen. Der Franzose Bernard Lugan widmete dem Thema 1991 eine sehr gründliche, mit Zahlen dokumentierte Untersuchung ("Afrique, bilan de la décolonisation"). Sein geradezu verheerender Befund provozierte zwar einen Sturm der Entrüstung interessierter Kreise, weil er nicht dem entspricht, was die Gurus der political correctness als massgebende öffentliche Meinung dekretieren. Aber er wurde unseres Wissens nie widerlegt. Zusammenfassend: dreissig Jahre nach der Unabhängigkeit war die Situation im Grossteil Afrikas geradezu apokalyptisch (allgemeine Korruption, Bürgerkriege, Genozide, Hungersnöte, Zerfall der Infrastruktur, Verschuldung; heute wäre noch Aids beizufügen), obwohl nach unseren Unterlagen bisher rund 600 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe in den schwarzen Kontinent gepumpt wurden. Lugan befasste sich u.a. mit der demographischen Entwicklung, unter Hinweis auf folgende offensichtliche Tatsache: wo die Bevölkerung schneller wächst als die Wirtschaft, ist es nicht möglich, die Armut zu bekämpfen.


Rasantes Bevölkerungswachstum

In den Ländern, in welchen die schweizerische Entwicklungshilfe tätig ist, nahm die Bevölkerung zwischen 1960 und 2004 wie folgt zu (in Mio.):

  1960 1988 2004
Benin 2 4.5 8.2
Burkina Faso 4.3 8.6 12.8
Madagaskar 5.5 11 18.1
Mali 4.2 8.6 13.1
Mozambique 6.6 15 19.4
Niger 2.9 6.8 13.5
Ruanda 2.8 6.2 8.9
Südafrika 16 37 45.5
Tansania 10.2 24 37.6
Tschad 3 5.3 9.5

Quellen: Lugan und Fischers Weltalmanach

Die Botschaft des Bundesrats vom 18. Mai 2003 über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit etc. ist zu entnehmen, dass die oben aufgezeigte Entwicklung weitergeht (S. 4631): "Zudem nimmt die Erdbevölkerung gerade in den ärmsten Regionen der Welt weiter zu." Lugan bemerkt dazu, dass es schwierig sein wird, diese Entwicklung aufzuhalten, weil sie uralten afrikanischen Verhaltensmustern entspricht. Afrika war stets von Kämpfen zwischen verschiedenen Völkern bzw. Stämmen geprägt. Bei diesen Auseinandersetzungen hatten nur die grossen Ethnien mit vielen Kriegern eine Überlebenschance; deshalb das Interesse an vielen Kindern. Heute kommt in den afrikanischen "Demokratien" Folgendes dazu: Man stimmt und wählt in der Regel nicht nach parteipolitischen Überzeugungen, sondern nach Stammesangehörigkeit; ein Stamm hat deshalb ein enormes Interesse an vielen Angehörigen. So gelangte zum Beispiel in Zimbabwe der zum Mehrheitsstamm der Shona gehörende Marxist Mugabe an die Macht und errichtete mittels Unterdrückung der Minderheit der Ndebele seine Alleinherrschaft, die zum völligen Ruin des früher blühenden Landes führte.

Berücksichtigt man das Gesagte, so wird man sagen müssen, dass Entwicklungshilfe in Afrika eine problematische Sache ist. Ja, man muss sich fragen, ob sie nicht geradezu ein Teil des Problems sei. Was damit gemeint ist, sei an einem Beispiel erläutert. Vor Jahren befand sich der Regierungschef eines afrikanischen Landes mit einigen seiner Minister in Zürich. Im Rahmen eines Anlasses mit Vertretern der schweizerischen Wirtschaft, für dessen Organisation der Schreibende verantwortlich war, kam ich mit dem Finanzminister ins Gespräch. Er erzählte mir, seine Regierung verfüge über einen Pilatus Porter, der ein ganz hervorragendes Flugzeug sei. Man möchte gerne etwa fünf bis sechs weitere Exemplare erwerben. Ob ich den Kontakt mit dem Werk herstellen könne? Ich tat das sofort und hörte anschliessend, dass der Finanzminister das mir Gesagte bestätigte, jedoch beifügte, man habe kein Geld. Er schlage vor, dass die Firma die Flugzeuge schenke. Das wäre doch eine grossartige Goodwill-Geste, die in ganz Afrika grossen Eindruck machen würde.

Ein weiteres Beispiel: der senegalesische Präsident Abdou Diouf verlangte vor Jahren ultimativ, dass das Ausland das afrikanische Chaos weiterhin mit Milliardenbeträgen subventioniere, sonst werde Europa von Massen hungriger Afrikaner überschwemmt werden. Mit anderen Worten: Afrika hat sich daran gewöhnt, dass stets der reiche amerikanische, japanische, europäische Onkel bereit steht, um Probleme zu lösen und insbesondere Geld einzuschiessen. Das entbindet die afrikanischen Politiker, die sich allzu oft vor allem um ihr eigenes Bankkonto kümmern, von der Notwendigkeit, selbst für eine Verbesserung der Verhältnisse zu sorgen. Man vergisst in Afrika sehr gerne das bewährte Prinzip, das unter unseren noch nicht vom Sozialismus vergifteten Vorfahren die einst arme Schweiz zum Wohlstand führte: Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.

Das Gesagte zeigt, dass die eingangs erwähnte Frage Bundesrat Blochers mehr als berechtigt war, zumal auch Folgendes zu berücksichtigen ist: ein interessanter Bericht der "NZZ" vom 6. Dezember 2006 ("Destabilisierende Entwicklungshilfe") weist nach, dass "Hilfsgelder die Anreize von politischen Gruppierungen erhöhen, mittels Putschversuchen an die Macht zu kommen". Der Autor zeigt am Beispiel des Tschad, wo die Schweiz Entwicklungshilfe leistet, wie höhere Einnahmen das Gerangel um staatliche Pfründen intensivieren.

Die schweizerische Entwicklungshilfe beruht auf einem Verfassungsauftrag. Das Bundesgesetz von 1976 umschreibt die Zielsetzungen und Prioritäten dieses Auftrags, der einerseits durch die im EDA angesiedelte DEZA, andererseits durch das Seco (EVD) wahrgenommen wird. Der Bericht der GPK-S enthält nicht nur eine massive Kritik an Madame Calmy-Rey, sondern auch - bei aller Anerkennung der Arbeit der DEZA - den Hinweis auf viele Mängel, beispielsweise:

Wir schliessen unseren Bericht mit folgenden Bemerkungen:


Reine Geldverschwendung

Eine differenzierte Analyse unserer Thematik ist nicht einfach, u.a. deshalb, weil es sehr verschiedene Formen der Entwicklungshilfe gibt. Ein Grossteil ist reine Geldverschwendung. Anders ist jene Hilfe, die im Sinne eines alten chinesischen Wortes den Armen nicht Fische schenkt, sondern ihnen zeigt, wie man fischen kann. Aber etwas ist klar: dass Calmy-Rey und DEZA nach links und rechts scheffelweise hunderte von Millionen verteilen, ist ein krasser Missbrauch unserer Mittel und muss abgestellt werden. Wenn die Dame, welche eine unglückliche politische Konstellation an die Spitze des EDA gespült hat, nicht in der Lage ist, Ordnung zu schaffen, dann ist der Bundesrat gefordert.

Ernst Walder