Nr. 1, 13. Januar 2006

Der tiefgreifende Umbruch wird sich in Europa fortsetzen
Die Welt im Jahr 2006

Die meisten Menschen vermögen nationale Entwicklungen mit den damit verbundenen Problemen mehr oder weniger gut zu überblicken. Die dynamische Weltwirtschaftsverflechtung nehmen sie indessen widersprüchlich wahr.

Einerseits greifen viele Menschen freudig zu billigen Importwaren und fliegen zu Sozialtarifen nach Tunesien und Bali, andererseits werden Einwanderung und Arbeitsplatzkonkurrenz zunehmend kritisiert, das Verschwinden der Industrie beklagt und über die wachsende Abgabenlast geklagt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch 2006 wieder ein Jahr des Übergangs und der Anpassung sein.

Konkurrenzdruck aus Fernost
Die zwischenzeitliche Drosselung chinesischer Textilimporte durch die EU provozierte bezeichnenderweise einen empörten Aufschrei des Handels, der angesichts der Aussicht auf entgangene Geschäfte schnaubte. Die im Massensegment operierenden europäischen Textil- und Schuhproduzenten mochten dagegen nicht gross aufatmen. Zu schwach sind ihre Vertriebsstrukturen und zu schwach ihre Position im Handel. Sie, die selber über den Preis verkauft haben - etwa die Masse der italienischen Schuhfabrikanten -, sieht sich seit ein paar Jahren unter gewaltigem Preisdruck. Die erfolgreicheren unter den Fabrikanten konnten den Druck bisher auffangen durch Produktionsverlagerungen nach Albanien und in andere Balkanstaaten.

Weitgehend unbeachtet bleiben in Europa dagegen die Folgen der chinesischen Exporte in die arabische und nordafrikanische Welt, insbesondere in die bevölkerungsreichen Staaten wie Ägypten oder Marokko. Ägypten stabilisierte zwar mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der USA seine Währung, um heute zu erleben, dass Massenimporte aus China ins Land strömen und das einheimische Handwerk existentiell bedrohen. Die Herausforderungen für diese Länder, deren Wirtschaft noch stark derjenigen Europas vor dem Ersten Weltkrieg gleicht - strukturell also gut hundert Jahre zurückliegt -, sind noch sehr viel grösser als für die Westeuropäer.

Neuerungen behindert
Dazu kommt in diesen Ländern der selbsterzeugte Binnendruck durch die stark wachsende Bevölkerung, während Westeuropa in der Realität längst Einwanderungszone geworden ist.

Während die Europäer immer ein offenes Ohr für die wohl eingeübten Klagechöre ihrer Landwirtschaft zeigen, tun sie sich schwer mit der Forderung der dritten Welt nach Marktzugang. In der Praxis gefährden zum Beispiel die hohen US-Subventionen für die heimische Baumwolle den Absatz der Baumwoll-Produktion aus Ägypten und afrikanischen Staaten wie Mali.

Zunehmender Druck kommt auch aus Brasilien mit seiner sehr dynamischen und hochrentablen Landwirtschaft, die mit der Produktion von Industrie-Alkohol einen wichtigen Deckungsbeitrag für den Energiebedarf des Personenverkehrs leisten kann. Einstweilen verhindern die hohen Importsteuern in Europa die Beimischung von Industrie-Alkohol zum Treibstoff. Gleiches bewirkt die Sorge der zu kurzfristigem Denken verurteilten Finanzminister aller europäischen Staaten, nicht vorausgesehene Einnahme-Ausfälle aus den Mineralöl-Steuern verkraften zu müssen. Das ähnelt der Tatsache, dass sich in der Praxis kein Exekutiv-Politiker eine bessere Verkehrsmoral wünscht. Die Bussen sind längst Teil des regulären Budgets.

Dynamische Weltwirtschaft
China wiederum pflegt intensiven Handelsaustausch mit Brasilien. Es sichert sich langfristig den Bezug von Rohstoffen und Agrarerzeugnissen (etwa Soja), während die Brasilianer im Gegenzug die Handelshemmnisse für chinesische Erzeugnisse abbauten. Auf die erste Euphorie folgte in Brasilien zwar deutliche Ernüchterung: Industrie und Handwerk geraten durch die chinesischen Importe in arge Bedrängnis. Auf der anderen Seite schätzt die breite Bevölkerung mit ihren bestenfalls mässigen Einkommen die attraktiven Preise chinesischer Importwaren.

Die Weltwirtschaft entfaltet heute eine Dynamik, von der in unzähligen Ländern breite Bevölkerungskreise profitieren. Die frühe Phase, in der amerikanische Versandhäuser in Vietnam, Taiwan und anderen asiatischen Ländern nach billigen Erzeugern für Hemden, Hosen und Turnschuhen Ausschau hielten, ist längst einer breiten Vernetzung der aufstrebenden Märkte gewichen. Länder wie die Türkei und die osteuropäischen Staaten - egal ob in der EU oder noch in der Warteschlange - handeln heute bereits intensiv untereinander und im Zweifelsfall immer mit China.

Anpassungsdruck nimmt zu
Für Europa zeichnet sich damit klar ab, dass der strukturelle Anpassungsdruck, der auf dem Kontinent lastet, im Jahr 2006 sicher nicht geringer wird. Auf der einen Seite sind die Europäer - ganz besonders die Deutschen - grosse Exporteure, die von den aufstrebenden Märkten profitieren - bei Investitionsgütern ebenso wie bei gehobenen Konsumgütern. Während in den sechziger Jahren ein Charles de Gaulle seinem Staatssekretär für Afrika einschärfte aufzupassen, dass die Entwicklungshilfegelder nicht missbraucht würden für einen "Pelz für Madame und einen Mercedes für Monsieur", erleben wir heute etwa in Indien das Aufkommen eines konsumkräftigen Mittelstands. Monsieur kann sich heute seinen Mercedes durchaus vom eigenen Einkommen leisten.

Überforderte Sozialapparate
Auf der anderen Seite wissen die Europäer sehr genau um ihre schrumpfende industrielle Basis. So wie es auch kein Geheimnis ist, dass das generierbare Steuersubstrat seinen Plafond erreicht hat. Wenn sich in den kommenden Jahren die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben zurückziehen werden, reduzieren sich auch die Steuereinnahmen in erkennbarem Mass. Schon deshalb ist der (über-)grosse Sozialapparat, den sich alle westeuropäischen Länder einschliesslich der Schweiz leisten, zur Redimensionierung verurteilt. Wenn man heute also ernsthaft versucht, die Haushalte zu sanieren - in Bern ebenso wie in Berlin -, dann ist das erst ein Anfang. Ob der Ausgleich bis 2008 geschafft sein wird, ist noch keineswegs ausgemacht.

Gleichzeitig stösst die Einwanderung an ihre Grenzen. Die Gewohnheit, Autos anzuzünden, ist in Frankreich schon seit gut zehn Jahren der bevorzugte Wochenend-Zeitvertreib der Vorort-Jugend. Insofern darf man die Kulmination im November 2005 nicht überbewerten.

Integration misslungen
Sie zeigt aber gleichzeitig in aller Schärfe, dass die Integration gründlich misslungen ist. Misslungen ist sie nicht durch ein Manko an Sozialstaat (es gab in der Geschichte der Menschheit nie zuvor soviel staatliche Zuwendung), sondern weil noch nie eine Elterngeneration so flächendeckend versagt hat in ihrem Erziehungsauftrag. Kein Staat kann Eltern ersetzen; er kann ihnen nur die grosse Bedeutung der Erziehung vermitteln, indem er Eltern minderjähriger Täter zur Verantwortung zieht und zur Kostendeckung der angerichteten Schäden verpflichtet. An der Rückbesinnung auf die Tatsache, dass die Erziehungsberechtigten in erster Linie Erziehungspflichtige sind, wird kein Weg vorbeiführen. Daran zu erinnern ist ein sehr viel wirkungsvollerer Integrationsbeitrag als alles Gerede von der multikulturellen Gesellschaft. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass mit dem kräftebedingten Rückzug der Kirche aus der Gesamtgesellschaft und dem Tatsache gewordenen kirchlichen Verzicht auf Missionsarbeit (die allen gängigen Annahmen zum Trotz keineswegs auf Afrika und andere Überseegebiete beschränkt war) Staat und Familien künftig eine sehr viel grössere Last zu schultern haben werden.
Diese Tatsache unterscheidet - neben Sprache und Religion - die gegenwärtige Zuwanderungswelle fundamental von den grossen Wellen des 19. und 20. Jahrhunderts. Die unermessliche Sozialarbeit der katholischen Kirche bis hin zu den christlichen Gewerkschaften und anderen Formen des früher gern belächelten "Herz-Jesu-Marxismus" kann der Staat gar nicht ersetzen. Kein Jugendhelfer kann je die Autorität eines bewährten Gemeindepfarrers erreichen.

Wie auch immer: Auf der einen Seite ist Europa heute faktisch ein Kontinent der Einwanderung - mit dem Effekt, dass derzeit nur schon in Mailand rund zwanzigtausend Ägypter wohnen. Auf der andern Seite schielt ganz Afrika verzweifelt nach Europa. Wer meint, dass sich die elendsbedingte Flucht aus Afrika auf Dauer mit Polizeimassnahmen regeln lässt, täuscht sich. Von den damit zusammenhängenden ethischen Zumutungen ganz zu schweigen.

Die Zeit verlangt Weitblick
Die Europäer sind tatsächlich stark gefordert - und sei es auch nur in Erinnerung an das Imperium Romanum, welches seinerzeit das gesamte Mittelmeer umspannte: Die Südseite des Mittelmeers ist als Einflusszone zu akzeptieren. Kann dort als Stabilitätsbeitrag nicht ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden, wird ganz Europa sehr schnell die Quittung in Form einer nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung ausgestellt bekommen.

Das Thema für den mitdenkenden Beobachter ist inzwischen längst nicht mehr, ob die Türkei EU-Staat wird oder nicht. Die Frage lautet vielmehr: Wie entwickeln sich die Staaten "dahinter" - also jene Staaten, die historisch und geographisch eindeutig nicht mehr mit Europa verbunden sind. Wohl aber ökonomisch und durch andere Interessen. Dem Geschehen in Iran und Irak muss unsere volle Aufmerksamkeit gelten - und es ist in dieser Richtung eine Politik zu entwickeln, hinter der nicht "gleich das Öl durchschmeckt", wie Charles de Gaulle einmal die angelsächsische Mittelostpolitik zu charakterisieren sich herausnahm.

Aus: INFIDAR Topics, Dezember 2005.
Die "Schweizerzeit" dankt der Infidar Vermögensberatung AG, Zürich, für die Nachdruckgenehmigung.