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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 14.
Januar 2005
Tatsächliche Angriffe auf Gemeindeversammlungs-Teilnehmer
Alle schweigen
Es geschah in
einer Luzerner Gemeinde. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurden
zu einer Gemeindeversammlung gerufen. Unter anderem ging es um Einbürgerungen.
Auch um Einbürgerungen vonBewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien. Urnenabstimmungen
zu solchen Einbürgerungen will das Bundesgericht bekanntlich verbieten.
Abstimmungen in Gemeindeversammlungen werden noch geduldet. Im Sinne eines
Kotaus vor dem der Bundesverfassung widersprechenden bundesgerichtlichen Verbots
von Urnenabstimmungen (die Bundesverfassung garantiert nämlich allen
Bürgern uneingeschränkt freie Meinungsbildung und unverfälschte
Stimmabgabe) verbieten einige Kantone
eigenmächtig auch die geheime Abstimmung über Einbürgerungsgesuche
an Gemeindeversammlungen. So muss zwangsläufig offen abgestimmt werden.
Auch in besagter luzernischer Gemeinde, die hier im Mittelpunkt steht. Die
Einbürgerungsgesuche wurden dort insgesamt positiv beantwortet. Aber
einige Stimmbürger stimmten mit Nein. Nach der Versammlung, auf der Strasse
wurden einzelne Nein-Stimmer von neu und früher Eingebürgerten zur
Rede gestellt, angerempelt, schliesslich tätlich angegriffen. Ziemlich
massiv. Einige der Angegriffenen wurden verletzt. Einzelne derart gravierend,
dass sie in Spitalpflege gebracht werden mussten.
Das was hier geschildert wird, hat sich Mitte Dezember tatsächlich zugetragen.
Das Geschehen wurde polizeilich registriert. Medien könnten, wenn sie
nur wollten, darüber berichten.
Das scheint diesen Medien, die sie allesamt für den Schengen-Beitritt
der Schweiz eintreten, offensichtlich nicht opportun. Man könnte mit
solchen Berichten ja die mit Händen greifbare Skepsis der Bevölkerung
gegenüber dem Schengen-Vertrag und der von ihm verlangten Abschaffung
der Grenzkontrollen noch verstärken. So schweigen sie lieber, die Medien.
Obwohl sich das hier Geschilderte bis hin zum Zusammenschlagen von Stimmbürgern
tatsächlich zugetragen hat - Mitte Dezember in der Schweiz, in der luzernischen
Gemeinde Geuensee.
Ulrich Schlüer
