Nr. 1, 10. Januar 2003

Interventions-Instrument Nato
Die Schweiz und ihre «Kooperations-Ziele»?


Die Nato hat am Prager Gipfel vom 22. November 2002 eine grundlegend neue
Ausrichtung erfahren: Aus dem bisherigen, von gleichberechtigten Partnern
getragenen Verteidigungsbündnis für Westeuropa wurde ein weltweit
einsetzbares Interventions-Instrument unter Führung der USA.

Die Schweiz ist über das von der Nato für Nato-Nichtmitglieder geschaffene
Instrument «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) zumindest lose ins
Nato-Konzept eingebunden. Bern behauptet zwar, die strategische
Neuausrichtung der Nato betreffe die Schweiz kaum, würden den
PfP-Mitgliedern doch «A-la-carte-Menus» angeboten. Die klar auf Offensive
ausgerichtete Neuausrichtung der Nato beeinträchtige die Neutralitätspolitik
der Schweiz also nicht.
Etwas anders tönt es, wenn der Bericht einer im Oktober von der Nato
zusammen mit Nicht-Nato-Staaten durchgeführten Luftübung ab dem
französischen Stützpunkt Saint-Dizier zur Kenntnis genommen wird. Die
Schweiz war mit Super-Puma-Helikoptern der Lufttransportstaffel 6 an dieser
Nato-Übung beteiligt. Die Zeitschrift «Cockpit» (Januar 2003) schildert die
Übungsanlage von Saint-Dizier wie folgt:
«Die Absicht der Co-operative Key 2002 war, die Interoperabilität zwischen
Truppen und Material der Nato sowie PfP-Organisationen zu fördern, um
zukünftige Friedensaufträge gemeinsam zu erledigen. Das Szenario bestand aus
einem Konflikt zwischen zwei Nationen ­ Weston und Asperia ­ die sich 1990
von der Republik Rutinia getrennt haben. Während Weston, regiert von einem
Diktator, eine schwache Ökonomie hat, konnte das demokratische Asperia eine
erfolgreiche ökonomische Situation ausbauen. Da Bodenreichtümer auf der
Grenze von Asperia und Weston gefunden wurden, kam es zu grossen Konflikten
in der Region. Daraus ist ein Krieg entstanden, wobei die Armee von Westonia
deutlich das Übergewicht hat und Tausende von Bürgern aus der Konfliktzone
flüchten. Die Regierung von Asperia fragte nach einer UN-Intervention, um zu
vermeiden, dass der Konflikt sich vergrösserte. Truppen der Nato und PfP
haben sich jetzt in die Region verlegt, um Friedensaufträge durchzuführen.»
Im Zentrum der Übung standen weniger Kampfjet-Einsätze als
Truppenverlegungen (Fallschirmjäger) mit Hubschraubern sowie
Rettungsaktionen und Flüchtlingstransporte. Weil Kooperation für die Schweiz
wichtig sei, habe sich die Schweiz an dieser Übung beteiligt, ermögliche
diese doch der Schweizer Luftwaffe und ihrem Personal den
Informationsaustausch mit Luftwaffen anderer Länder mit anderen Erfahrungen.
So rechtfertigte das VBS die Übungsteilnahme.
Die meisten Teilnehmer aus Nicht-Nato-Staaten, die wie die Schweiz gewisse
PfP-Programme der Nato übernommen haben, äusserten in der Übungsbesprechung
ihre klare Absicht, die Kooperation mit der Nato so zu vertiefen, dass
uneingeschränktes Mitmachen an Nato-Einsätzen möglich werde. Übungen wie
jene von Saint-Dizier seien von entscheidender Bedeutung, weil die Übernahme
von Nato-Standards ohne solche Übungen praktisch kaum möglich sei.
Die Schweiz hüllt sich zu solchen Absichtserklärungen anderer PfP-Partner
vorderhand in Schweigen.

Ulrich Schlüer