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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 11. Januar 2002
Grossmächte geniessen
in der Uno Sonderrecht
Unterstellt
Die erste Phase des Afghanistan-Kriegs ist abgeschlossen. Die US-Armee hat eine höchsten Respekt abfordernde Leistung vollbracht selbst wenn das eigentliche Kriegsziel, Bin Laden tot oder lebendig einzufangen, noch nicht erreicht ist.
Eine Tatsache bleibt aber bestehen: Der Afghanistan-Krieg wurde ohne Uno-Mandat begonnen und geführt. Die Uno hat sich zwar allgemein gegen Terrorismus ausgesprochen, ein Mandat für gewalt- anwendende Sanktionen aber nie erteilt. Die im Uno-Sicherheitsrat mit Veto-Recht ausgestatteten USA haben nach eigenem Ermessen gehandelt. Uno-Recht kümmerte sie nicht. Jetzt folgt die zweite Phase: der auf rund zehn Milliarden Dollar (zu erbringen von den Industrieländern innerhalb der Uno) geschätzte Wiederaufbau. Zu dessen militärischer Absicherung ist eine Schutztruppe notwendig. Im Gegensatz zur Interventionsphase soll dafür eine eigentliche, also eine multinationale Uno-Truppe zum Zug kommen.
Ganz neu, noch nie dagewesen ist dabei: Diese multinationale Uno-Schutztruppe wird den US-Streit- kräften in Afghanistan unterstellt. Die Friedenstruppe wird der kriegführenden Armee untergeordnet. Ein «Fall», den die Uno-Charta nicht vorsieht. Der unserem so sehnlichst nach New York strebenden Bundesrat dementsprechend überaus peinlich ist.
Bis vor kurzem behauptete unsere Landesregierung stets, das ihr weil klar undemokratisch auch nicht passende Veto-Recht der Grossen im Uno-Sicherheitsrat, dem wichtigsten Organ der Uno, könne allein den formellen Beschluss an sich angestrebten Handelns verhindern. Das Veto habe also einzig und allein verhindernde Wirkung. Nie aber könne eine Veto-Macht ihre Absicht allen andern in der Uno vertretenen Ländern und der Uno als Organisation diktieren.
Afghanistan lehrt das Gegenteil: Bei allem Respekt vor der US-Leistung in der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs, so bestimmt die Veto-Macht USA weitgehend im Alleingang, wie und wofür die Uno-Schutztruppe jetzt eingesetzt werden soll. Und die USA behalten auch die letzte militärische Kommandogewalt über alle in Afghanistan eingesetzten Truppen, auch über die Uno-Truppen. Es ist der Stärkste, der in der Uno das Handeln bestimmt. Nicht das in der Uno-Charta kodifizierte Recht.
Ulrich Schlüer
