Nr. 1, 11. Januar 2002

Steuergelder für eine Fluggesellschaft?
Folgenschwere Fehlinvestition
Die Schweizerzeit im Gespräch mit dem Winterthurer Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz

Am 13. Januar entscheidet der Zürcher Souverän, ob sich der Kanton Zürich mit 300 Millionen an einer neuen nationalen Fluggesellschaft beteiligen soll.

Ein kontrovers geführter Abstimmungskampf nähert sich seinem Ende. Intensiv daran beteiligt hat sich der Winterthurer Rechtsanwalt Hans-Jacob Heitz. Er vertritt die Interessen der mehreren tausend Kleinaktionäre sowie Obligationäre von Swissair und Crossair, denen der Zusammenbruch der Swissair im vergangenen Oktober schwere persönliche Verluste beschert hat. Als Präsident der Liberalen Partei des Kantons Zürich bekennt sich Heitz klar zur freien, dem Wettbewerb ausgesetzten Marktwirtschaft. Das Gespräch mit Hans-Jacob Heitz führte Ulrich Schlüer.

Entrechtung der Kleinen
SZ: Herr Heitz, die Kleinaktionäre sind an der Crossair-Generalversammlung, obwohl äusserst zahlreich anwesend, völlig auf die Seite geschoben worden. Der Vertreter der Banken hat im Alleingang allen Kleinaktionären seinen gegenteiligen Willen aufgezwungen. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Heitz: «Vom Aktienrecht her war dieser Versammlungs-Ablauf korrekt. Gegen den Vorgang als solchen ist nichts einzuwenden. Entscheidend ist etwas anderes: Die von Banken mit Hilfe des Bundes durch- gesetzte, im voraus abgesprochene Kapitalerhöhung der Crossair beraubt die Kleinaktionäre in Zukunft all ihrer Aktionärsrechte. Bisher vertraten sie mit rund dreissig Prozent deutlich mehr als zehn Prozent des Crossair-Kapitals. Damit besassen sie das verbriefte Recht, die Durchführung einer ausserordent- lichen Generalversammlung, eine Sonderprüfung oder ähnliches durchzusetzen. Banken und Bund haben durch ihr Engagement die Kleinaktionäre auf einen Anteil von klar unter zehn Prozent des Kapitals zurückgedrängt, womit sie keinerlei Minderheitsrechte mehr besitzen. Sie sind heute dem Gutdünken der Grossen ­ Banken und Bund ­ völlig ausgeliefert. Angesichts dieser Tatsache kann die neue Crossair eigentlich nicht mehr als Publikumsgesellschaft bezeichnet werden, allenfalls noch als «unechte Publikumsgesellschaft». Banken und Bund haben das Publikum entrechtet. Ein Vorgang, der auch den Gesetzgeber noch beschäftigen muss.»

SZ: Was sind die Folgen dieser Entrechtung?

Heitz: «Die Folgen sind gravierend. Bezüglich neuer Fluggesellschaft können die paar Grossen heute faktisch machen, was sie wollen. Aus der Entmachtung der Kleinen, zumeist KMU-Aktionäre, wird schwerer volkswirtschaftlicher Schaden resultieren: Jahrelang wurde die Bevölkerung animiert, Vermö- gen in Aktien zu investieren. Auch der Kleine könne seinen Willen an den Generalversammlungen zur Geltung bringen, wurde behauptet. Jetzt müssen die Kleinaktionäre der Crossair hinnehmen, dass sie von Banken und Bund um jeden Einfluss gebracht wurden ­ Folge eines zum voraus abgekarteten Deals zwischen Banken und Bund. Die Grossen können in Zukunft im Alleingang Dividendenverzicht verfügen. Die Kleinen sind wehrlos. Wer jetzt als Kleinaktionär in die neue Schweizer Airline investiert, entrechtet sich selbst. Wird so ein Fundament gelegt für eine Fluggesellschaft, die von der breiten Bevölkerung getragen und benutzt werden soll? Was die Banken mit ihrem Vorgehen auch ihren eigenen Kunden gegenüber angerichtet haben, haben sie wohl nicht ausreichend bedacht.»

Konsequenzen für die KMU
SZ: Wie passt das zu den immer wieder hörbaren Respektsbekundungen an die sogenannten KMU, die kleinen und mittleren Betriebe?

Heitz: «Das ganze ist ein Schlag der Grossen mitten ins Gesicht der Kleinen, der für ein Wesensele- ment der Schweizer Wirtschaft ­ beruhend auf einer Vielzahl selbständiger Betriebe ­ zweifellos Folgen haben wird. Die Inhaber von KMU-Betrieben, allesamt Unternehmer, müssen zur Kenntnis nehmen: Begehen Grosse in der Wirtschaft schwere Fehler, dann springt der Bund ein, dann saniert der Staat mit Steuergeldern ­ im Fall Swissair gar in Milliardenhöhe. Gerät ein Kleiner in Schwierigkeiten, darf er vom Staat bestenfalls ein Achselzucken erwarten. Er muss sich selber helfen, sein Privatvermögen opfern ­ oder er geht unter.

Der Swissair-Vorgang ist um so stossender, als die Banken ­ im Gegensatz zu vielen gewerblichen Zulieferern und Dienstleistern ­ an der Swissair bis heute nichts verloren haben. Im Gegenteil: Als die Swissair schon schwer ins Trudeln geraten war, liessen sich die Grossbanken eilends noch Darlehens-Guthaben in Milliardenhöhe zurückzahlen ­ von einer gegenüber Lieferanten bereits zahlungsunfähigen Firma! Was die Banken neu an Krediten geben, ist sorgfältigst abgesichert. Es ist nicht auszuschlies- sen, dass die Banken an der ganzen Swissair-Pleite und ihren Folgen schliesslich unter dem Strich noch verdienen werden.

Plötzlich wird deutlich, dass die Schweizer Wirtschaft zu einer eigentlichen Zwei-Klassen-Gesellschaft mutiert ist. Da gibt es die Grossen, denen er Bund mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu Hilfe eilt. Und daneben gibt es Kleine, denen gegenüber die Banken ­ wenn sie z. B. als Folge nicht mehr einbring- barer Swissair-Guthaben in Schwierigkeiten geraten ­ die Kreditschraube anziehen und die Zinsen erhöhen.»

Aufgabe des Staates
SZ: Was halten Sie denn vom milliardenschweren Engagement der öffentlichen Hand für den laufenden Übergangsbetrieb und für die neue Fluggesellschaft?

Heitz: «Falsch, ja dem Steuerzahler gegenüber verantwortungslos ist, dass das Engagement nicht an klare Bedingungen geknüpft ist. Niemand kann heute sagen, was aus der Überbrückungs-Milliarde des Bundes überhaupt werden soll. Bern hofft einfach, dass die gesprochene Summe reicht.

Der Bund hat, zweiter schwerwiegender Fehler, auch das Fundament der neuen Fluggesellschaft, die ab Frühjahr 2002 fliegen soll, nicht sorgfältig untersucht. Warum wird um die Kapitalverluste, welche die heutige Crossair im Jahr 2001 zu verzeichnen hatte ­ ich schätze sie auf rund zehn Prozent des Eigen- kapitals ­, ein Mantel des Schweigens gehüllt? Obwohl diese Verluste die Ausgangslage für die neue Gesellschaft stark belasten. Genau diese Tatsache will Bern nicht zugeben; der Bund schliesst davor die Augen ­ aus Angst, er könnte mit wahrheitsgetreuer Information die im Kanton Zürich anste- hende Volksabstimmung negativ beeinflussen.»

SZ: Mit der Überbrückungs-Milliarde des Bundes hat die Übergangs-Swissair mit Dumping-Angeboten einen geradezu mörderischen Preiskrieg auf den Interkontinental-Strecken entfesselt ­ nur um ihre Flugzeuge kurzfristig füllen zu können. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen im Blick auf die neue nationale Fluggesellschaft?

Heitz: «Da wurde überstürzt Unbegreifliches angeordnet. Die neue Fluggesellschaft fällt damit dem genau gleichen Fehler zum Opfer, der die Swissair ins Elend getrieben hat. Eine Schweizer Flugge- sellschaft hat nur Erfolg, wenn sie bezüglich Qualität und Sicherheit das Maximum bietet. Das Maxi- mum! Für die Swissair begann das Verhängnis, als sie sich von Qualität und Zuverlässigkeit abwandte und auf Masse, auf billige Massenflüge setzte. Und jetzt wird mit der Überbrückungs-Milliarde der gleiche, verhängnisvolle Fehler erneut begangen: Flugzeuge füllen auf Teufel komm raus, zu was für Preisen auch immer, so heisst offenbar die Losung. Statt dass am neuen, einzig Erfolg versprechenden Image «Qualität und Sicherheit» gebaut wird. Als «billiger Jakob» wird eine Schweizer Fluggesellschaft nie Erfolg haben.

Diese Dumping-Politik schadet auch dem Wirtschaftsstandort und dem Finanzplatz Schweiz. Denn auch diese leben von Qualität und Sicherheit, gewiss nicht von Massenware. Die Schweiz ­ weil diese verhängnisvolle Dumping-Politik ja aus der Bundeskasse finanziert wird ­ büsst an Kreditwürdigkeit in der Welt enorm ein. Vor allem in den USA reiben sich Wirtschaftsführer verblüfft die Augen, wenn sie feststellen, wie in der Schweiz mit Bundesgeldern marode Unternehmen gestützt werden. Der Glaube an die Wirtschaftskraft der Schweiz, an ihr Qualitäts- und Sicherheitsbewusstsein sackt dramatisch ab. Das wird die neue Schweizer Luftverkehrsgesellschaft sehr schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn sie sich als "wertvolle Partnerin" einer internationalen Allianz von Fluggesellschaften anschliessen will. Mit ihrer wirtschaftlich chancenlosen Billigfliegerei schadet sie ihrem eigenen Ruf und ihrer Vertrauens- würdigkeit nachhaltig. Und wer einmal den Ruf hat, ein unzuverlässiger, sprunghafter Partner zu sein, der untergräbt seinen eigenen Wert, wenn er sich in eine Allianz einbringen will.»

Zukunft des Flughafens
SZ: Das finanzielle Engagement an der neuen Airline wird ja immer damit begründet, dass ohne eigene Fluggesellschaft in Zürich kein Flughafen mit internationalen Verbindungen aufrecht erhalten werden könne. Kann nach Ihrer Meinung der Flughafen Zürich in seiner heutigen Grösse überleben?

Heitz: «Zürichs Ausgangslage ist zweifellos schwierig, weil zwischen den grossen Flughäfen in Europa, den Hubs, ein sehr harter Wettbewerb läuft. Mit Frankfurt, Mailand, Amsterdam, Paris, London und Zürich sind wohl zu viele Hubs zu nahe beieinander. Entscheidend ist: Im Wettbewerb wird jener Hub gewinnen, der bezüglich Qualität und Sicherheit die Spitzenposition erreichen kann.

Für Zürich stellt sich die Frage wie folgt: Garantiert die geographische Zentrumslage den entschei- denden Vorteil in Europa? Einen wirklichen Vorteil kann Zürich wohl nur dann aus seiner Zentrumslage ziehen, wenn sich die Schweiz nicht der Europäischen Union anschliesst. Nur dann können wir uns selbst die besten, die für uns richtigen Rahmenbedingungen schaffen und diese auch gegen Konkur- renten behaupten. Eingebettet in die EU würde Zürich chancenlos. Dann würde sich der Grössere, der Mächtigere skrupellos durchsetzen. Zürich würde zweifellos Frankfurt untergeordnet.»

Schweizer Fluggesellschaft: lebensfähig?
SZ: Was garantiert einer Schweizer Fluggesellschaft die Lebensfähigkeit?

Heitz: «Qualität und Sicherheit! Das erwartet und verlangt der Markt von einem Schweizer Leitungs- anbieter. Er verlangt sicher nicht Tiefst-Preise, wie sie jetzt angeboten werden. Für mich ist auch klar: Ohne eine gute, solide Allianz mit einer grossen Interkontinental-Gesellschaft kann eine Schweizer Gesellschaft ­ wenn sie mehr als Regionalflüge anbieten will ­ nicht existieren.»

SZ: Kann eine Fluggesellschaft ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand überhaupt überleben?

Heitz: «Was fliegt, das ist Sache und Aufgabe der Privatwirtschaft, nicht des Staates. Auch das Zürcher Flughafengesetz ist in dieser Hinsicht klar: Es deckt das Engagement des Staates im Bereich der Flughafen-Infrastruktur ab, nicht aber die Finanzierung einer Fluggesellschaft.

Diese Unterscheidung ist auch sinnvoll: Das Abseitsstehen des Kantons Zürich hat die Firma Atraxis, die Informatik für Billettverkauf, Reservation und Abfertigung beherrscht, in amerikanische Arme getrie- ben. Was, wenn die US-Mutterfirma einmal entscheidet, ihre Engagements in Europa z. B. in Frankfurt zu konzentrieren? Der Kanton Zürich wäre ohnmächtiger Zuschauer ­ und Aberhunderte von Arbeits- plätzen gingen glatt verloren.

Die Investition des Staates in eine neue Fluggesellschaft ist eine falsche ­ vom Gesetz meines Erach- tens auch nicht gedeckte ­ Investition. Investitionen in die Infrastruktur wären sinnvoller, und erst noch gesetzlich erlaubt. Inzwischen sieht das vielleicht sogar die Zürcher Regierung ein ­ ohne dies (mit Rücksicht auf die Volksabstimmung vom 13. Januar) öffentlich zuzugeben. Weil die Banken den schwer gefährdeten Infrastruktur-Betrieben (Swissport, Swissair-Technics) weitere Kredite verweigern, springt neuerdings offenbar der Kanton Zürich in die Lücke und gewährt unter der Hand Überbrückungshilfe. Da manifestiert sich einerseits skandalöses Wursteln mit Steuergeldern ­ aber auch das stillschweigende Eingeständnis, dass die vom Souverän anbegehrten 300 Millionen-Investition in die neue Fluggesell- schaft eine Fehlinvestition, zumindest eine am falschen Ort placierte Investition ist.»

Fusion?
SZ: Wann wird die «neue Crossair» zum Fusionsopfer?

Heitz: «Das kann jederzeit geschehen. Es würde mich nicht wundern, wenn eine Fusion (vor der Zürcher Volksabstimmung natürlich ein Tabu) schon bald vollendete Tatsache würde. Sind sich Banken und Grossinvestoren einig, ist kein Kraut gegen eine Fusion gewachsen. Weder der Bund noch die Klein- aktionäre könnten als Sperrminorität auftreten.

Natürlich wären heftige politische Reaktionen zu erwarten. Welche konkreten Eingriffsmittel verbleiben aber der Politik überhaupt? Wenn politisch verhindert werden müsste, dass der Bund mit seinem Milliarden-Engagement plötzlich Aktionär einer ausländischen Fluggesellschaft würde, welche die Crossair geschluckt hätte, dann gäbe es wohl nur eine ­ von der politischen Linken heute wohl erträumte ­ Alternative: Der Bund müsste das ganze Aktienpaket erwerben, also sozusagen Alleininhaber einer am Markt dann wohl chancenlosen Schweizer Fluggesellschaft werden ­ womit Jahr für Jahr alle Defizite aus Steuergeldern abgetragen werden müssten.

Für mich ist völlig unverständlich, dass eine doch der Privatwirtschaft und der Privatinitiative verhaftete Persönlichkeit wie FDP-Präsident Gerold Bührer diesen zu erwartenden Ablauf des Geschehens heute nicht durchschaut, wenn er mit den Linken zusammen das Swissair-Paket schnürt und die öffentliche Hand dafür um Milliarden erleichtert. Da ist sehr viel Glaubwürdigkeit zu Bruch gegangen.»

Fazit
SZ:Was resultiert schliesslich aus dem «Fall Swissair»?

Heitz: «Am gravierendsten am "Fall Swissair"ist für mich, wie leichtfertig-opportunistisch in der Schweiz heute Gesetze gebeugt werden ­ auch durch die Regierung. Die Zürcher Bevölkerung, der Souverän, genehmigte erst kürzlich ein Flughafengesetz, ein Organisationsgesetz für den Betrieb des Flughafens. Jetzt macht die Regierung daraus ein Beteiligungs-Gesetz, das der Kanton mit Hunderten von Millionen aus Steuergeldern an eine Fluggesellschaft mit sehr ungewissen Marktchancen kettet. Dies aus angeb- lichen "Sachzwängen"­ in Wahrheit: weil die Regierung die Gesetze nicht mehr ernst nimmt und nicht mehr achtet.

Wie will man vom Bürger verlangen, dass er sich an Gesetze hält, wenn sie von der Regierung so leichtfertig auf ein angebliches Tagesbedürfnis umgebogen und umgedeutet werden. Neben dem wirtschaftlichen lässt der "Fall Swissair" auch bedeutenden politischen Schaden zurück!»

SZ: Herr Heitz, besten Dank für dieses Gespräch.