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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 12. Januar 2001
Drohungen
des deutschen Finanzministers
Wie einst
Äusserst massive, einschüchternde Worte, die unser nördlicher Nachbar neuerdings über uns Schweizer ausgiesst: «Kooperation» (solche verschaffe uns - laut Bundesrat - bekanntlich Sicherheit) habe die Schweiz zu beweisen, lässt uns der rote deutsche Finanzminister Hans Eichel via Presse-Interview ausrichten. Und nimmt dabei ganz unverblümt unser Bankkun- dengeheimnis ins Visier: Sei die Schweiz nicht kooperativ, müssten Sanktionen ins Auge gefasst werden. Schliesslich wickle die Schweiz zwei Drittel ihrer Exporte in die EU ab...
Wahrhaft Freundnachbarliches, was uns der deutsche Schuldenminister da an den Kopf wirft - vor Jahresfrist erst hat er in gleichem Zusammenhang Liechtenstein noch als «Made im Speck Europas» diffamiert. Denn Herr Eichel hat ein gravierendes Problem: Seine Regierung hat dem deutschen Steuerzahler bekanntlich jede Mitsprache bei der Preisgabe der (starken) D-Mark zugunsten des schwindsüchtigen Euro verweigert - obwohl eine Währung nie Eigentum der Regierung, vielmehr Frucht von Fleiss und jahrelanger Leistungsbereitschaft eines ganzen Volkes und seiner Volkswirtschaft ist. Wer - wie die deutsche Bundesregierung - dem eigenen Volk eine starke Währung selbstherrlich wegnimmt, macht sich damit der Enteignung ehrlich verdienten Vermögens schuldig. Weil mit dem verfügten Währungswechsel zuvor in D-Mark angelegte, als Einkommen ehrlich verdiente und ehrlich versteuerte Vermögen automatisch der gleichen Schwindsucht ausgeliefert werden, welche den Euro erfasst hat. Es sei denn, der betrogene Sparer «stimmt mit den Füssen ab» und bringt sein ehrlich Verdientes in Sicherheit, ins Ausland. Genau dieser Vorgang vollzieht sich in Deutschland seit der Euro-Einführung tausendfach. Und tatsächlich entgehen dem deutschen Fiskus dadurch Milliarden. Damit will sich der deutsche Defizit-Dompteur nicht abfinden. Er braucht diese Milliarden zum Löcher- Stopfen - und glaubt, die Schweiz haftbar machen zu können für die deutsche Verweigerung elemen- tarer Mitbestimmung in Währungsfragen. Und er greift dabei zu Drohungen, die unwillkürlich an Vorgaben erinnern, mit welchen wir vor sechzig Jahren aus dem Norden eingedeckt wurden ...
Die Schweizer Medien nehmen's hin. Sie beschäftigen sich lieber mit gezielt konstruierter Befragung irgendwelcher paar hundert Leute, aus deren vagen Antworten sie dann einen angeblich erdrutschartigen Meinungsumschwung zugunsten des EU-Beitritts herbeizuschwatzen suchen. Wobei sie in ihrer Fragestellung - entweder ein Zeichen von Dilettantismus oder aber von böswilliger Manipulation - den Brüsseler EU-Apparat nicht einmal von Europa zu unterscheiden wissen. Denn offensichtlich liefert diffuse Fragestellung jenen Kaffeesatz, aus dem jeder herauslesen kann, was ihm gerade am besten passt.
Ulrich Schlüer