Die USA als Erpresserin der Schweiz

Nr. 1, 12. Januar 2001

«Geldeintreiberin für private Gruppierungen»
Die USA als Erpresserin der Schweiz
Ausschnitte aus dem Buch von Angelo M. Codevilla

Der amerikanische Politologe Angelo M. Codevilla verteidigt in einem kürzlich erschienenen Buch die Politik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Zugleich übt er harte Kritik an der amerikanischen Regierung wegen ihrer Rolle bei der Herauspressung von 1,25 Milliarden Dollar von Schweizer Grossbanken. Nach Auffassung Codevillas hat diese Kampagne gegen die Schweiz dem Ruf der USA geschadet. Auszüge aus Codevillas Buch:

Es war, sehr deutlich ab Juni 1997, Christoph Blocher, ein Exponent der rechtsbürgerlichen Schwei- zerischen Volkspartei, der die USA und den Jüdischen Weltkongress (WJC) scharf zu kritisieren begann. Dabei nahm er allerdings die Schweizer Juden, die Juden überhaupt von jeder Schuld an dem aus, was der Schweiz angetan wurde. Blocher klagte vielmehr «die Amerikaner» und das schweize- rische politische Establishment an. Blocher hatte 1992 eine Volksbewegung angeführt, welche die Pläne des politischen Establishments der Schweiz in Richtung EWR, einer Vorstufe zum EU-Beitritt, zunichte machte. Im August 1997, fünf Monate nach Lancierung der Idee einer «Solidaritäts-Stiftung» durch den Schweizerischen Bundesrat, wurde klar, dass Blochers Referendums-Drohung gegen diesen Regierungsplan Wirkung zeitigte: Die Regierung liess ihr Projekt faktisch fallen, weil sie im Referen- dumskampf zu unterliegen befürchtete.

Kritische Fragen
In der Folge kritisierte die öffentliche Meinung der Schweiz die Vereinigten Staaten immer härter. Verurteilt wurden zunehmend auch jene, die nicht ihnen gehörendes Geld zur Beschwichtigung von Ausländern einsetzen wollten. Wie würde das amerikanische Volk reagieren, fragte etwa Blocher, wenn irgendein europäisches Land versuchen würde, aus den USA Geld für angebliche Opfer des amerika- nischen Krieges in Vietnam zu erpressen? Wie kam die Schweizer Regierung damals überhaupt dazu, mit Gruppierungen zu verhandeln, deren einzige Qualifikation in der erfolgreichen Beschmutzung der schweizerischen Ehre bestand? Wie kamen Amerikaner dazu, die Schweiz für ihr Abseitsstehen im Zweiten Weltkrieg zu tadeln, wenn doch Amerika selbst abseits stand, bis es angegriffen wurde? Wie konnten es Amerikaner wagen, der Schweiz vorzuhalten, zu wenig jüdische Flüchtlinge aufgenommen zu haben, wo doch die Schweiz weit mehr aufgenommen hat als die USA? Wie konnten die USA die Schweiz anklagen, mit Hilfe von «Legalismen» den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben? Worauf sonst sollte sich ein kleines Land denn verlassen? Wären denn die USA damals in der Lage oder bereit gewesen, die Schweiz zu schützen? Wie konnte Amerika es wagen, sich mit schweizerischen Exponenten der radikalen Linken gegen deren Mitbürger zu verbünden? Wenn das Schweizer Esta- blishment den Amerikanern etwas zahlen will, sollen sie dafür eigenes Geld verwenden, nicht solches, das unschuldigen Schweizer Bürgern gehört.

Während der Schweizer Bundesrat versuchte, die USA zu besänftigen und dabei Reue zeigte für angebliche Sünden der Väter, verstärkte sich in der öffentlichen Meinung der Schweiz die Kritik an der eigenen Regierung und gegenüber Amerika. Die Opposition fand sich geeint in ihrem Tadel des Esta- blishments, welches es an Widerstand gegen Fremde, welche die Schweiz demütigten, fehlen liess. Kein Wunder, dass in der Folge in der Parlamentswahl vom Oktober 1999 die SVP den grössten Erfolg in ihrer Geschichte erlebte und vierundvierzig Sitze gewann.

Kaum war die Tinte auf dem Abschlussvertrag zwischen den amerikanischen Klägern und den Schweizer Banken trocken, stürzten sich die gleichen Anwälte und Organisationen, unterstützt durch die gleiche Clinton-Administration, auf Deutschland. Der Zuschauer erlebte in jeder Beziehung ein «déjà vu». Am 11. September 1998 deponierte Rechtsanwalt Melwyn Weiss eine Klage gegen den deutschen Stahlindustriellen Krupp. Das zog weitere Klagen nach sich, die bei Kormans Gericht in Brooklyn anhängig gemacht wurden - gegen die deutsche Tochter von Ford, gegen die Deutsche Bank, gegen Volkswagen und andere deutsche Firmen. Zur Last gelegt wurde ihnen, dass sie von - teilweise jüdischer - Sklavenarbeit im Zweiten Weltkrieg profitiert hätten.

Sogar die «New York Times», welche die Anti-Schweiz-Kampagne noch voll unterstützt hatte, bekam Zweifel: Ob da «Bemühungen zur Berichtigung eindeutigen moralischen Unrechts nicht in die Hände von Leuten mit weniger erhabenen Motiven geraten könnten»? Solches hätte die NYT schon früher bemerken können, dass nämlich dieses Gieren nach «schnellem Geld» mit politischer Schützenhilfe sichtbar gewordenes Zeichen dessen ist, auf was für eine Stufe die amerikanische Innenpolitik im Lauf der Jahre abgesunken ist.

Die Kampagne gegen Deutschland verdient die gleiche Kritik wie jene gegen die Schweiz. Wie kann man Leute, die zur Zeit des verschuldeten Unrechts noch nicht einmal geboren waren, eines Profits oder gar einer Schuld dafür bezichtigen? Kann jemand ehrlicherweise behaupten, der Wohlstand deutscher Firmen im Jahr 2000 baue in irgend einer Weise auf den Bilanzen der angeklagten Firmen am Ende des Krieges auf? Wo dieser Krieg die deutsche Wirtschaft ja in eine wahre Katastrophe gestürzt hat. Der Erpressungsmechanismus gegenüber Deutschland war im übrigen identisch mit dem gegen die Schweiz angewandten. Wiederum unterstützte die Clinton-Administration die Kampagne.

Deutschland kommt günstiger weg
Die Bereinigung der Auseinandersetzung erfolgte am 17. Dezember 1999: Die deutsche Regierung und die deutsche Industrie waren zur Zahlung von 5,1 Milliarden Dollar an die amerikanischen Sammel- klagen-Anwälte und die von diesen vertretenen jüdischen Gruppen bereit - im Gegenzug zur vollstän- digen Abschirmung vor künftigen Anklagen. Obwohl - im Unterschied zur Schweiz - im Falle Deutsch- lands keinerlei Unsicherheit über die Rolle der angeklagten Firmen während des Zweiten Weltkriegs bestand, erwiesen sich die Klauseln des Handels mit Deutschland als günstiger - weil Deutschland mehr Macht verkörpert als die Schweiz. Die Summe von 5,1 Milliarden Dollar war für Deutschland ein geringeres Opfer als die 1,25 Milliarden Dollar für die Schweiz. Auch die Gegenleistung war klarer: Deutschland begnügte sich nicht mit schwammigen Zusagen, verlangte von der Clinton-Administration vielmehr eine offizielle Vollzugs-Erklärung, in welcher sich die US-Regierung ausdrücklich zu verpflichten hatte, sich inskünftig jeder Klage entgegenzustellen, welche gegen Deutschland oder gegen deutsche Firmen in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg noch erhoben werden könnte. Zweifellos ging es Präsident Bill Clinton, als er Kampagnen verschiedener Organisationen unterstützte, im Namen von Holocaust-Opfern von europäischen Regierungen und Firmen Milliarden einzutreiben, auch darum, Millionenbeträge in die Kassen seiner Partei zu lenken. Insgesamt haben diese Kampagnen den Vereinigten Staaten aber geschadet. Es dürfte keinem Europäer entgangen sein, dass sich die ameri- kanische Regierung zur Geldeintreiberin im Dienste privater Gruppierungen erniedrigt hatte. Europäer begreifen wohl besser als die meisten Amerikaner, dass Erpressung ein Geschäft ist, wo Schwache bei Starken unter die Räder geraten. Dass Aussenpolitik missbraucht wird zur Füllung eigener Taschen, wird Spuren hinterlassen. Die Anti-Schweiz-Kampagne hat dazu beigetragen, dass sich zahlreiche Schweizer und eine wachsende Zahl von Deutschen Amerika entfremdet haben: Die USA werden verbreitet als herrisch-anmassende Macht empfunden, die in ihre Schranken zu verweisen wäre.