Am Klimagipfel in New York machten die Staaten weitere Zugeständnisse im Kampf für den «Klimaschutz». Die Schweizer Steuerzahler müssen ab 2020 mindestens 480 Millionen Franken jährlich für «klimaschonende Projekte» bereitstellen. Doch inwiefern kann die Politik tatsächlich das Klima planen und steuern?

AKTUELLES

Verweigerter Diskurs und Politblockade

Bild: Verweigerter Diskurs und Politblockade

Alt Bundesrat Ogi hat seinem Ex-Kollegen Blocher vorgeworfen, mit angekündigten, aber im Wortlaut noch nicht bekannten Volksinitiativen die Schweiz in die Isolation zu treiben, die Menschenrechte abzuschaffen und die humanitäre Asyltradition zu zerstören.

Klimawandel kaltgestellt

Bild: Klimawandel kaltgestellt

Am Klimagipfel in New York machten die Staaten weitere Zugeständnisse im Kampf für den «Klimaschutz». Die Schweizer Steuerzahler müssen ab 2020 mindestens 480 Millionen Franken jährlich für «klimaschonende Projekte» bereitstellen. 

Schlacht der Lügen

Bild: Schlacht der Lügen

Seit mehr als zwei Jahren haben westliche Staaten die Kämpfer der islamischen Terrorgruppen ISIS über eine Luftbrücke heimlich mit Waffen versorgt. Vor allem die USA bauten jene auf, die sie nun nach der Enthauptung eines Amerikaners wieder bekämpfen wollen.

AUSGABE NR. 18 VOM 26. SEPTEMBER 2014

Kaputtregulierung des Finanzplatzes

Bild: Kaputtregulierung des Finanzplatzes

Das Finanzdepartement will die schweizerische Finanzmarktregulierung auf den Kopf stellen und hat dazu eine «neue Architektur» erfunden. Dies ist erstaunlich, denn in der Legislaturplanung 2011–2015 des Bundesrates steht davon nichts. 

Sozialcharta

Bild: Sozialcharta

Die staatlichen Sozialwerke wie Alters-, Invaliden- oder Arbeitslosenversicherung befinden sich in einem maroden Zustand. Ohne entsprechende Sanierungen sind sie längerfristig kaum noch überlebensfähig. Wie lautet die Strategie des Bundesrates? 

Der Wahrheitsgehalt im Abstimmungsbüchlein

Bild: Der Wahrheitsgehalt im Abstimmungsbüchlein

Immer wenn sich die Stimmbevölkerung zu den bilateralen Verträgen mit der EU äussern durfte, wurden im Abstimmungsbüchlein Versprechungen gemacht und Prognosen aufgestellt, die sich kaum je bewahrheitet haben. 

Eine halbe Million für eine einzige Familie

Bild: Eine halbe Million für eine einzige Familie

Der hier geschilderte Fall wird durch mehrere Personen, die mit den Einzelheiten vertraut sind, übereinstimmend beschrieben. Er bringt eine Gemeinde an den Rand des Bankrotts.

Die Menschenwürde im Sozialstaat

Bild: Die Menschenwürde im Sozialstaat

Über eines lässt sich schnell Einigkeit erzielen: Menschenunwürdige Verhältnisse sind unerträglich. Schwieriger allerdings wird es, will man Einigkeit über die Frage erzielen, was denn Menschenwürde im Einzelnen überhaupt sei.

Nichts zu sagen

Bild: Nichts zu sagen

Was macht einer, der eigentlich gar nichts zu sagen hat, aber unbedingt auch einmal etwas sagen möchte?

«Rettet unser Schweizer Gold»

Bild: «Rettet unser Schweizer Gold»

Die Gold-Initiative will mit einem neuen Bundesverfassungsartikel 99a die Goldanlagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) regulieren. Auslöser dazu waren die verkäufe von 1550 Tonnen Gold.

Die Zukunft ist schwarz

Bild: Die Zukunft ist schwarz

«Darf’s es bitzeli meh sii…?» Darf es ein bisschen mehr sein? Dieser Satz aus der Kindheit kam Klara Kaiser in den Sinn, als sie die jüngsten Geschichten rund um den «Sozial-Irrsinn» («Blick») hörte. 

Wehret dem Fachkräftemangel!

Bild: Wehret dem Fachkräftemangel!

Das World Economic Forum WEF liess kürzlich verlauten, dass die Schweiz zum sechsten Mal in Folge den ersten Platz auf der Rangliste der kompetitivsten WEF-Nationen einnehme. 

Hinterher "hösele"

Bild: Hinterher "hösele"

Die Schweiz – teilt der Bundesrat der Öffentlichkeit mit – beteilige sich als neutrales Land nicht an Sanktionen gegen Russland.

Pädagogik – Spielball der Politik?

Bild: Pädagogik – Spielball der Politik?

Der Thurgauer Sprachenentscheid ist die konsequente Rückweisung eines gescheiterten Sprachenkonzepts und nicht ein Votum gegen die Landessprache Französisch. 

Diskriminierung!

Bild: Diskriminierung!

Möchten Sie bei einer politischen Rede mal so richtig punkten und die Zuhörer in ein Heer stirnrunzelnder Nicker verwandeln? Dann gehen Sie folgendermassen vor...

Die Eidgenossenschaft auf ihrem Tiefpunkt

Bild: Die Eidgenossenschaft auf ihrem Tiefpunkt

Als Folge der Uneinigkeit in der aus Russland und Österreich zusammengesetzten Zweiten Koalition sicherten sich die Franzosen 1799 die Herrschaft über die Schweiz, die – bis 1815 – jeglicher Selbstbestimmung beraubt wurde. 

Schädlicher Zentralismus

Bild: Schädlicher Zentralismus

Die Ursprünge der EU waren in der Tat einmal friedensfördernd. Das hat sich aber im Laufe der letzten zwanzig Jahre grundlegend geändert, als mit der Einführung der Einheitswährung, die Weichen in Richtung Zentralisierung gestellt wurden.

Polemik-Duo: Levrat-Landolt

Bild: Polemik-Duo: Levrat-Landolt

Wir sind im Herbst 2014, rund ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen. Es ist die letzte Gelegenheit für eine Partei, sich vor dem eigentlichen Wahlkampf auf dem politischen Parkett grundsätzlich zu positionieren. 

Über Sozialismus aufklären? Verboten!

Bild: Über Sozialismus aufklären? Verboten!

Kürzlich hatte ich die Ehre, an einer Podiumsdiskussion an der Kantonsschule Wiedikon aufzutreten, die von einem Geschichtslehrer moderiert wurde. Thema war, ob in der Schweiz ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll. 

"SCHWEIZERZEIT" TV-MAGAZIN

Chefredaktor Ulrich Schlüer im Gespräch mit den Initianten der Volksinitiative "zur Abschaffung der Billag-Gebühren", Nationalrat Lukas Reimann, Olivier Kessler und Christian Riesen. 

ALPENPARLAMENT TV ZUM SCHLEICHENDEN EU-BEITRITT DER SCHWEIZ